Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Anpassung der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit der 2-w\u00f6chige \"Vaterschaftsurlaub\" im Sinne eines Elternschaftsurlaubs f\u00fcr alle Eltern - und damit auch f\u00fcr Frauenpaare - gilt.
","ReasonText":"Am 26. September 2021 hat die Stimmbev\u00f6lkerung und haben s\u00e4mtliche Kantone die \"Ehe f\u00fcr alle\" mit 64,1 Prozent angenommen. Damit erhalten verheiratete Frauenpaare den Zugang zu Samenbanken in der Schweiz und die damit verbundene origin\u00e4re Elternschaft beider Frauen. Die Kinder erhalten von Geburt an zwei Elternteile, was ein grosser Fortschritt im Sinne des Kindeswohl ist, weil die Kinder so auch beim Tod eines Elternteils rechtlich abgesichert sind.
Am 27. September 2020 wurde die Vorlage f\u00fcr einen bezahlten Vaterschaftsurlaub mit 60,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit k\u00f6nnen V\u00e4ter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub, finanziert \u00fcber die EO, beziehen. Die Vorlage hatte u.a. zum Ziel, das Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis zu st\u00e4rken und die Gleichstellung beider Elternteile zu verbessern. Gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen hat jedoch nur der rechtliche Vater Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub:
\"Nur der rechtliche Vater hat Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub. Das Kindesverh\u00e4ltnis entsteht durch Eheschliessung mit der Mutter, durch Vaterschaftsanerkennung oder durch ein Gerichtsurteil. Bei Adoption besteht kein Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub\"
Die Vorlage ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, vor der Abstimmung \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle, weshalb der Bezug eines \"Vaterschafts\" resp. treffender eines \"Elternschaftsurlaub\" f\u00fcr die origin\u00e4re Co-Mutter (noch) nicht vorgesehen war.
Eltern tragen gemeinsam Verantwortung f\u00fcr die Familie. Es ist nicht im Sinne der Ehe f\u00fcr alle Vorlage und d\u00fcrfte nicht dem Willen der Stimmbev\u00f6lkerung entsprechen, hier eine neue Ungleichbehandlung zuzulassen und einem Teil von Eltern - allen Frauenpaaren - nur die 14-w\u00f6chige \"Mutterschaftsversicherung\", nicht aber den 2-w\u00f6chigen \"Vaterschaftsurlaub\" zu gew\u00e4hren.
Der Bundesrat wird gebeten, die Rechtsgrundlagen zur Vaterschaftsentsch\u00e4digung und Anspruchsberechtigung (Art. 16i, 834.1 Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz) so anzupassen, dass in Zukunft auch die rechtliche (Co-)Mutter Anspruch auf den \"Vaterschaftsurlaub\" hat.
Im Zuge der Abstimmung vom 27. Sept. und der mit der vorliegenden Motion geforderten Anpassung wird der Bundesrat zudem gebeten, den Ersatz des Begriffs \"Vaterschaftsentsch\u00e4digung\" durch eine zutreffendere Bezeichnung (z.B. Elternschaftsentsch\u00e4digung) zu \u00fcberpr\u00fcfen und vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \"Ehe f\u00fcr alle\" \u00f6ffnet die Ehe f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts und f\u00fchrt in diesem Zusammenhang unter bestimmten Voraussetzungen auch das Kindsverh\u00e4ltnis zur Ehefrau der Mutter ein. Gem\u00e4ss dem neuen Artikel\u00a0255a des Zivilgesetzbuchs (BBl 2020 9913) gilt die zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes, das nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 (SR 810.11) durch eine Samenspende gezeugt wurde, mit der Mutter verheiratete Frau als anderer Elternteil.
Im Rahmen des Vaterschaftsurlaubs hat der erwerbst\u00e4tige rechtliche Vater des Kindes (gem\u00e4ss Zivilgesetzbuch, SR 210) Anspruch auf 14 Taggelder. Mit Inkrafttreten der Ehe f\u00fcr alle erh\u00e4lt die Ehefrau der Mutter - ebenso wie der Ehemann der Mutter - einen rechtlichen Status als Elternteil. Deshalb sind die Bestimmungen zum Vaterschaftsurlaub und zur Vaterschaftsentsch\u00e4digung sinngem\u00e4ss auf diesen anderen Elternteil anzuwenden. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) passt derzeit die Weisungen zuhanden der Durchf\u00fchrungsstellen an, um die Neuerungen durch die Ehe f\u00fcr alle in allen Sozialversicherungen, die in der Zust\u00e4ndigkeit des BSV liegen, zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere soll die Vaterschaftsentsch\u00e4digung ab Inkrafttreten der Anpassung des Zivilgesetzbuches auch der Ehefrau der Mutter gew\u00e4hrt werden.
Der Anspruch auf die Vaterschaftsentsch\u00e4digung ist damit bereits gew\u00e4hrleistet. Die Bezeichnung im Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz (EOG, SRR 834.1) muss daher angepasst werden. Die Anpassung k\u00f6nnte im Rahmen eines der laufenden Gesch\u00e4fte zur \u00c4nderung des EOG erfolgen. Die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang ebenfalls angepasst werden.
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