Es muss das Ziel der Schweiz bleiben, sich voll und ganz an das Rahmenprogramm der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Forschung und Innovation (Horizon) f\u00fcr die Jahre 2021-2027) zu assoziieren. Der im Horizon-Paket 2021-2027 (20.052) vorgesehene Substitutionsmechanismus reicht nicht aus, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Bereiche Forschung und Innovation attraktiv bleiben. Bis die Assoziierungsfrage zur Zufriedenheit gel\u00f6st ist, muss der Bundesrat die daf\u00fcr notwendigen Verfahren erg\u00e4nzen; dadurch sollen L\u00fccken geschlossen werden, die sich aufgrund des Ausschlusses der Schweiz aus dem EU-Rahmenprogramm ergeben (Quantentechnologien, Weltraumforschung, digitale Schl\u00fcsseltechnologien), und die KMU sollen unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"Es ist notwendig, dass sich die Schweiz voll und ganz an Horion 2021-2027 assoziiert; dieses Rahmenprogramm ist f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Das gegenw\u00e4rtige Fernbleiben ist f\u00fcr die Schweiz mit grossen Attraktivit\u00e4tseinbussen verbunden.
2014 hat der Forschungsstandort Schweiz mit dem Ausschluss aus dem Rahmenprogramm Horizon Europe dauerhaft Schaden genommen: Die Beteiligung von Schweizer Forscherinnen und Forschern an europ\u00e4ischen Projekten ging stark zur\u00fcck; es flossen weniger Finanzierungsbeitr\u00e4ge; Forscherinnen und Forscher verloren wertvolle Kontakte innerhalb europ\u00e4ischer Forschungsnetzwerke, und sie wurden nicht mehr in eine Projektleitung berufen.
Dieselben Probleme stellen sich der wissenschaftlichen Gemeinde auch heute, da die Schweiz nicht an das Programm Horizon 2021-2027 assoziiert ist. Die im Horizon-Paket 2021-2027 (20.052) vorgesehenen L\u00f6sungen reichen nicht aus, um die finanziellen Einbussen vollst\u00e4ndig auszugleichen und den Attraktivit\u00e4tsverlust des Forschungsstandorts Schweiz sowie die Schw\u00e4chung der Innovationskraft zu kompensieren.
In gewissen Bereichen sind die Schweizer Forschung und Innovation g\u00e4nzlich von europ\u00e4ischen Projekten ausgeschlossen. Dies ist beispielsweise im Bereich der Quantentechnologien und in gewissen Bereichen der Weltraumforschung der Fall. Die im Horizon-Paket 2021-2027 vorgesehenen Verfahren f\u00fcr den Fall einer Nicht-Assoziierung sind in diesen Bereichen nutzlos, denn Schweizer Einrichtungen sind dort von Ausschreibungen und Forschungsnetzwerken g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Die Finanzierung digitaler Schl\u00fcsseltechnologien (key digital technologies) ist im Horizon-Paket 2021-2027 nicht vorgesehen; sie ist aber essenziell f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen. Die Finanzierung dieser Technologien w\u00e4re technisch aber m\u00f6glich und notwendig.
Auch im Innovationsbereich verlieren Schweizer Unternehmen wertvolle Unterst\u00fctzung.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die reglementarischen Grundlagen anzupassen und die im Horizon-Paket vorgesehenen finanziellen Mittel aufzustocken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz gilt beim Horizon-Paket 2021-2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, Forschungsinfrastruktur ITER und Digital Europe Programm) zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Rund zwei Drittel der Massnahmen (namentlich die meisten Verbundprojekte) sind f\u00fcr Schweizer Akteure aus Forschung und Innovation trotzdem zug\u00e4nglich, allerdings ohne Finanzierung seitens EU. An Ausschreibungen f\u00fcr Einzelprojekte, bspw. f\u00fcr Stipendien des European Research Council ERC und des European Innovation Council EIC sowie f\u00fcr gewisse Marie Sklodowska-Curie Aktionen MSCA, haben Schweizer Forschende im Jahr 2021 keinen Zugang mehr.
Eine m\u00f6glichst zeitnahe Assoziierung am Horizon-Paket bleibt das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates. Um die Auswirkungen der aktuellen Situation abzufedern, hat er am 17. September und am 20. Oktober 2021 \u00dcbergangsmassnahmen beschlossen. Dazu geh\u00f6ren die direkte Finanzierung der Schweizer Teilnahmen an den Projekten des Horizon-Paketes durch den Bund (WBF/SBFI) sowie zus\u00e4tzliche Angebote bei Institutionen wie SNF und Innosuisse als Ersatz f\u00fcr nicht mehr zug\u00e4ngliche Programmteile. Diese \u00dcbergangsmassnahmen werden mit den Mitteln finanziert, die f\u00fcr die Schweizer Teilnahme am Horizon-Paket bewilligt wurden. Gewisse Massnahmen werden dem Parlament f\u00fcr Kreditverschiebungen mit einer Nachmeldung zum Voranschlag 2022 in der Wintersession 2021 unterbreitet.
Die Bereiche Quantenforschung und Raumfahrt sind aktuell nur sehr eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich. Da es sich um sogenannte strategische Ausschl\u00fcsse der EU gegen\u00fcber Drittstaaten handelt, w\u00e4re eine Teilnahme selbst im Falle einer Assoziierung an das Horizon-Paket fraglich. Im Bereich Quantum sind kurzfristige \u00dcbergangsmassnahmen nicht m\u00f6glich. Im Bereich Raumfahrt ist als \u00dcbergangsmassnahme eine verst\u00e4rkte Teilnahme der Schweizer Akteure an den Programmen der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA vorgesehen. Um dem voraussichtlichen Ausschluss von Schweizer Forschenden an einem grossen Teil der Ausschreibungen des Digital Europe Program (DEP) entgegenzuwirken, hat der Bundesrat im strategisch wichtigen Bereich des Hochleistungsrechnens \u00dcbergangsmassnahmen beschlossen. Um die fehlenden Teilnahmem\u00f6glichkeiten f\u00fcr KMU abzufedern, wird die Innosuisse im Rahmen der \u00dcbergangsmassnahmen gest\u00e4rkt.
Die \u00dcbergangsmassnahmen bieten somit kurzfristige L\u00f6sungen an, um den \u00dcbergang bis zu einer Assoziierung m\u00f6glichst reibungslos zu gestalten.
In einer l\u00e4ngerfristigen Perspektive hat der Bundesrat das WBF in Zusammenarbeit mit dem EFD beauftragt, Erg\u00e4nzungs- und Ersatzmassnahmen zur St\u00e4rkung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandortes zu pr\u00fcfen.
Diese Massnahmen w\u00fcrden dazu dienen, die Schweizer Position im F&I-Bereich weiter zu st\u00e4rken, wobei auch Forschungsbereiche gepr\u00fcft werden, in denen die Schweiz \u00fcber einzigartige Expertise verf\u00fcgt, wie in der Quantenforschung und Raumfahrt. Ersatzmassnahmen w\u00fcrden greifen, falls langfristig keine Assoziierung m\u00f6glich w\u00e4re. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfauftr\u00e4ge werden Mitte 2022 f\u00fcr m\u00f6gliche Erg\u00e4nzungsmassnahmen bzw. im Verlauf des Jahres 2023 f\u00fcr allf\u00e4llige Ersatzmassnahmen vorliegen. Der Bundesrat wird das Parlament \u00fcber die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informieren. Den Anliegen der Motion wird damit bereits Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Fivaz Fabien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781019632000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1781019645630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wissenschaft und Forschung"}}