Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob eine obligatorische Schulung f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte zum Thema sexuelle Gewalt und zur Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen, wie in Artikel\u00a015 der Istanbul-Konvention gefordert, eingef\u00fchrt werden soll.
Seit Jahren fordern Fachleute, dass die Polizeikr\u00e4fte eine Pflichtschulung zu dieser Thematik absolvieren m\u00fcssen, damit den Opfern Geh\u00f6r geschenkt wird, ohne dass sie sexistischen Vorurteilen, die in Vergewaltigungsf\u00e4llen noch immer h\u00e4ufig sind, ausgesetzt sind. Die Schweiz hatte versprochen, eine solche Schulung vorzusehen, doch bis heute haben der Bund und die Kantone dieses Versprechen nicht wirklich umgesetzt. Da es mehrere Polizeischulen in unserem Land gibt, ist es unerl\u00e4sslich, dass der Bund daf\u00fcr sorgt, dass bestimmte Anforderungen auf koordinierte Weise angewendet werden. Ausserdem ist es n\u00f6tig, dass die Beziehung zwischen den Beh\u00f6rden und den Opfern systematisch evaluiert wird, um die Abl\u00e4ufe und die Arbeit der Polizeikr\u00e4fte zu verbessern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Anliegen des Postulats. Wie er in seiner Botschaft zur Genehmigung der Istanbul-Konvention (BBl 2017 185) ausgef\u00fchrt hat, erf\u00fcllt die Schweiz die Anforderungen von Artikel\u00a015 dieser Konvention (SR 0.311.35). Das Thema Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt ist somit bereits Teil von Aus- und Weiterbildungen bei verschiedenen Berufsgruppen.
In Bezug auf die Aus- und Weiterbildung der Polizei und Staatsanwaltschaft liegt die Kompetenz und Verantwortung bei den Kantonen. Bei der Grundausbildung legen die Tr\u00e4gerschaften der Bildungsinstitute fest, welche Inhalte unterrichtet werden und welche obligatorisch sind. Bei den Aus- bzw. Weiterbildungen definieren die Arbeitgebenden, ob deren Absolvierung obligatorisch ist.
Die Bestandesaufnahme von 2021 zu Aus- und Weiterbildungsangeboten zu Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Gewalt) zeigt, dass in den Jahren 2018 und 2019 mehr als 6'000 Polizistinnen und Polizisten und \u00fcber 800 Juristinnen und Juristen (davon \u00fcber 200 Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte) Weiterbildungen zu h\u00e4uslicher Gewalt oder Gewalt an Frauen besucht haben. Von diesen waren 84\u00a0Prozent bei der Polizei bzw. 32\u00a0Prozent bei den Juristinnen und Juristen obligatorisch.
Der Bund seinerseits hat die M\u00f6glichkeit, auf der Grundlage von Artikel\u00a031 Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) Finanzhilfen f\u00fcr die Fachausbildung von Personen zu gew\u00e4hren, die bei ihrer Arbeit h\u00e4ufig mit Opfern in Kontakt kommen. Des Weiteren l\u00e4sst er seine Empfehlungen in Bezug auf die polizeiliche Grundausbildung im Rahmen seines Einsitzes in der Kommission f\u00fcr Polizeiausbildung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und im Stiftungsrat des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI) einfliessen.
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der im Auftrag des Parlaments in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden erarbeitet wird, werden verschiedene Massnahmen zur weiteren Verst\u00e4rkung der Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und zu sexualisierter Gewalt gepr\u00fcft. Der Aktionsplan wird voraussichtlich im Juni 2022 vom Bundesrat verabschiedet.
Aufgrund der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen und angesichts der bereits laufenden Aus- und Weiterbildungsmassnahmen erachtet der Bundesrat die Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer obligatorischen Weiterbildung im vorliegenden Bereich als nicht zielf\u00fchrend.
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