Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Gesamtschau vorzulegen, die es erlaubt, Koh\u00e4renz zwischen der Klima-, Energie- und Standortpolitik zu schaffen. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, wie die Synergien zwischen den unterschiedlichen Politikbereichen besser genutzt werden k\u00f6nnen, um das gemeinsame Ziel des Umbaus der Energieversorgung zu erreichen. Denn nur in einer gesamtheitlichen Sicht kann Klima- und Energiepolitik sich gegenseitig positiv beeinflussen.
","ReasonText":"In der aktuellen Diskussion \u00fcber unsere k\u00fcnftige Energie- und Klimapolitik r\u00fcckt zunehmend die Sorge um die Versorgungssicherheit im Kontext der vollst\u00e4ndigen Dekarbonisierung unserer Energieversorgung ins Zentrum. Wie bereits in den vergangenen Diskussionen gehen auch heute die Vorstellungen weit auseinander, wie die Versorgungssicherheit k\u00fcnftig sichergestellt werden kann. Die diesbez\u00fcglichen Pl\u00e4ne des Bundesrates, \u00fcber einen Mantelerlasses zur Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes mussten bereits durch ein \u00dcbergangsgesetz erg\u00e4nzt werden. Dadurch wird das \"weiter wie bisher\" zementiert, bevor eine Gesamtsicht der Problemlage vorliegt. Gleichzeitig ist in der Klimapolitik nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes weiterhin unklar, wie die Schweiz ihre Klimaziele bis 2030 oder 2050 erreichen will und es wird mit einzelnen Vorlagen versucht, Rechtsunsicherheit \u00fcber einzelne \u00dcbergangsl\u00f6sungen zu verhindern. Nicht zu vergessen, sind die h\u00e4ngigen Diskussionen \u00fcber die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, die Gletscherinitiative, die Biodiversit\u00e4tsinitiative oder die sistierte Debatte zur Zukunft unserer Agrarpolitik. Bei all diesen Vorlagen wird man den Eindruck nicht los, dass sich der Bundesrat verzettelt hat und damit auch der ganze Politbetrieb die \u00dcbersicht verliert. Mittels einer umfassenden Gesamtschau soll darum das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren eruiert und endlich Koh\u00e4renz zwischen der Klima-, Energie- und Standortpolitik hergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei seinen Beschl\u00fcssen ber\u00fccksichtigt der Bundesrat bereits heute die Zusammenh\u00e4nge und die Synergien zwischen der Klima- und Energiepolitik sowie der Raumplanung. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Arbeit der Verwaltung. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Energieperspektiven, welche eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Energie- und Klimastrategie bilden. Auch werden die Bestrebungen im Klimabereich zur k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Klimapolitik durch gezielte Massnahmen im Energiesektor begleitet, beispielsweise durch den verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Energieeffizienz (Geb\u00e4ude, Mobilit\u00e4t). Weiter nehmen die Vorlagen jeweils Bezug zur Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrats, welche als \u00fcbergeordnetes Instrument zur Koh\u00e4renz der Sektoralpolitiken beitr\u00e4gt.
Die verschiedenen Vorlagen haben ihren eigenen Fahrplan, die Koh\u00e4renz wird aber insbesondere durch die Energie- und Klimastrategie und durch die inhaltliche Abstimmung der verschiedenen Vorlagen sichergestellt. Die Klimastrategie 2050 legt strategische Ziele f\u00fcr die verschiedenen Sektoren fest, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Die Energiestrategie 2050 hat als Ziel, die Energieeffizienz zu steigern und den Ausbau erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig soll die energiebedingte Umweltbelastung reduziert werden. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage f\u00fcr eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien baut darauf auf, ist im Einklang mit der Klimastrategie und setzt den Schwerpunkt auf die Versorgungssicherheit. In den Botschaften der einzelnen Vorlagen wird das Verh\u00e4ltnis zu anderen wichtigen Gesch\u00e4ften und Strategien dargestellt, was eine Gesamt\u00fcbersicht f\u00fcr Bundesrat, Parlament und Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet. Zudem bietet die Legislaturplanung des Bundesrates einen \u00dcberblick \u00fcber die geplanten Gesch\u00e4fte in den verschiedenen Politikfeldern. Der Bundesrat erachtet die Koh\u00e4renz zwischen den verschiedenen Bereichen aufgrund der oben genannten Aktivit\u00e4ten als sichergestellt und eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung, wie im Postulat gefordert, als nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Jauslin Matthias Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695068240000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523382660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}