Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber den Einbau von Filtern in Motorfahrzeugen und Z\u00fcgen, die den beim Bremsen freigesetzten Feinstaub auffangen, zu erstellen. Dieser Bericht soll insbesondere Informationen bez\u00fcglich der Kosten und der Wirksamkeit solcher Filter sowie bez\u00fcglich der \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen, die f\u00fcr deren systematische Verwendung erforderlich sind, enthalten.
","ReasonText":"2019 hat die Europ\u00e4ische Gesellschaft f\u00fcr Kardiologie eine umfassende Studie ver\u00f6ffentlicht, in der auf den untersch\u00e4tzten Einfluss der Luftverschmutzung auf die Gesundheit hingewiesen wird, insbesondere auf den grossen und bisher wenig dokumentierten Einfluss, den Feinstaubpartikel (PM10 und PM2,5) auf das Herz-Kreislauf-System haben (https://doi.org/10.1093/eurheartj/ehz135). Die Studie zeigt eine durch Luftverschmutzung verursachte \u00dcbersterblichkeit von rund 5600 Todesf\u00e4llen pro Jahr in der Schweiz auf. Die k\u00fcrzlich von der Empa gesammelten Daten bez\u00fcglich der beim Bremsvorgang freigesetzten Schadstoffe sind somit besorgniserregend. Beim Bremsabrieb entstehen n\u00e4mlich Feinstaubpartikel der Kategorien PM10 und PM2,5 sowie ultrafeine Partikel mit einem Durchmesser von weniger als einem Mikrometer. Sie alle haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere auf das Herz-Kreislauf-System und die Atemwege. Bremsabrieb k\u00f6nnte demnach vergleichbare sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben wie Verbrennungsmotoren. Nun gibt es aber Hersteller, die derzeit Filter entwickeln, die einen grossen Teil dieser beim Bremsvorgang freigesetzten Schadstoffe auffangen k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang w\u00e4re es angesichts der unzureichenden Daten diesbez\u00fcglich w\u00fcnschenswert, einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeit der systematischen Verwendung von Filtern zum Auffangen von beim Bremsabrieb entstehendem Feinstaub bei neuen und bestehenden Motorfahrzeugen zu erstellen. Der Erfolg der Partikelfilterpflicht bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sollte uns dazu bewegen, eine solche auch in Bezug auf den Bremsabrieb einzuf\u00fchren, zumal die Einf\u00fchrung von Elektrofahrzeugen nichts an diesem Problem \u00e4ndert.
Dar\u00fcber hinaus soll der Bericht auch den Schienenverkehr ber\u00fccksichtigen. Die Bremssysteme von Z\u00fcgen erzeugen ebenfalls grosse Mengen an Feinstaub, was \u00fcbrigens zu einer sehr hohen Konzentration von Feinstaub in geschlossenen Bereichen wie unterirdischen Bahnh\u00f6fen f\u00fchren kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Bereichen Strassen- sowie Schienenverkehr hat die Schweiz staatsvertragliche Vereinbarungen mit der Europ\u00e4ischen Union getroffen. Aufgrund der harmonisierten technischen Normen m\u00fcssen Partikelemissionen von Bremsabrieb in internationaler Zusammenarbeit geregelt und begrenzt werden.
Im Rahmen der Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa der Vereinten Nationen (UNECE) wurde 2020 ein international anerkanntes Testverfahren zur Partikelmessung von Bremsabrieb bei Strassenfahrzeugen vorgestellt. Ein solches ist Voraussetzung f\u00fcr das Bestimmen von Grenzwerten. An der Erarbeitung war auch die Schweiz beteiligt.
Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Clivaz Christophe (20.4088) erw\u00e4hnt, werden nun von der UNECE die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr emissionsarme Bremssysteme f\u00fcr Strassenfahrzeuge definiert.
Die Feinstaubemissionen des Schienenverkehrs k\u00f6nnen durch die konsequente Anwendung der elektrischen anstelle der pneumatischen Bremse reduziert werden. Der Einsatz von Fahrzeugen mit solchen Bremsen wird deshalb bei der Abgeltung der Infrastrukturkosten durch differenzierte Trassenpreise gef\u00f6rdert.
In Anbetracht der verschiedenen Technologien und den laufenden Arbeiten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen erachtet es der Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig, f\u00fcr Bremsabriebfilter einen Bericht zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695068353000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523365917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Gesundheit"}}