Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er die verf\u00fcgbaren Instrumente analysiert und eine allf\u00e4llige Anpassung der Gesetzgebung pr\u00fcft, mit der eine verst\u00e4rkte Pr\u00e4vention und eine zeitnahe Erkennung von Aktivit\u00e4ten, die internationalen kriminellen Organisationen zuzuschreiben sind, erm\u00f6glicht wird. In erster Linie sind einerseits die Beschaffung und der gezielte Austausch von Informationen zwischen den Polizeibeh\u00f6rden und den kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gemeint und andererseits Informationen aus anderen Bereichen der Bundesverwaltung und der kantonalen Verwaltungen, die dazu beitragen k\u00f6nnen, finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, die internationalen kriminellen Organisationen zuzuschreiben sind, aufzudecken.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3658 best\u00e4tigt der Bundesrat: \"Die mit ausl\u00e4ndischen Partnern ausgetauschten Informationen haben zur Erkenntnis gef\u00fchrt, dass die Pr\u00e4senz und die Aktivit\u00e4ten von Mafiaorganisationen in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten untersch\u00e4tzt worden sind.\" Die Notwendigkeit, zu handeln und das Pr\u00e4ventions- und Repressionssystem in Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen zu optimieren, ist also gegeben. Die Komplexit\u00e4t des institutionellen Systems der Schweiz setzt der Pr\u00e4vention, dem Erkennen und der Bek\u00e4mpfung von komplexen Strukturen mit Bezug zu internationalen kriminellen (z. B. mafi\u00f6sen) Organisationen bisweilen Grenzen. Es geht nicht darum, die Autonomie der Kantone und die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen in Frage zu stellen; doch ist es sinnvoll, dass der vorhandene Handlungsspielraum genau ausgelotet wird und dass allf\u00e4llige erforderliche gemeinsame gesetzliche Anpassungen genau gepr\u00fcft werden, dies im Hinblick darauf, ob sie sich eignen, - unter Wahrung des Datenschutzes -, den proaktiven und direkten Austausch von Informationen, die wichtig sind f\u00fcr die Erkennung von Aktivit\u00e4ten, die der internationalen organisierten Kriminalit\u00e4t zuzuschreiben sind. Die Erfahrung in L\u00e4ndern wie Italien zeigt, wie die Bedeutung des Standorts sowie des wirtschaftlichen und sozialen Netzes mit internationalen Verbindungen einen systematischen Ansatz bedingt, der er es erlaubt, sowohl die legalen als auch die illegalen wirtschaftlichen und finanziellen Aktivit\u00e4ten zu analysieren, die m\u00f6glicherweise eine direkte oder indirekte Verbindung zu solchen Organisationen haben. Im helvetischen System sind oft kantonale Verwaltungseinheiten mit der Bearbeitung von Dossiers beauftragt (z. B. Firmengr\u00fcndungen, Immobilienhandel oder Fremdenpolizei), die m\u00f6glicherweise Personen oder Gesch\u00e4ften mit einem Bezug zur internationalen organisierten Kriminalit\u00e4t zuzuschreiben sind. Desgleichen sind es die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die sich mit Bagatellf\u00e4llen auseinandersetzen m\u00fcssen (z. B. Finanzdelikte und Delikte in Zusammenhang Drogen oder Waffen), die einen klaren Bezug zu internationalen kriminellen Systemen aufweisen, wenn man sie in einen nationalen oder internationalen Kontext setzt. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es wichtig, dass der Bund und die Kantone gemeinsam alle m\u00f6glichen und realisierbaren Massnahmen pr\u00fcfen, mit denen das Netz zum Austausch von Informationen verbessert werden kann; gemeint sind Informationen zur Verbesserung der Pr\u00e4vention und der raschen Aufdeckung von Aktivit\u00e4ten, die auf internationale kriminelle Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die vorhandenen Instrumente und den allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der bereits \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse Po. 20.3809 Guggisberg und Mo. 18.3592 Eichenberger zu pr\u00fcfen, um den Informationsaustausch zur Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung von Aktivit\u00e4ten internationaler krimineller Organisationen zu verbessern. Im Fokus steht das Melderecht nicht-polizeilicher Beh\u00f6rden: Zwar sind einzelne Beh\u00f6rden auf Ersuchen der Bundeskriminalpolizei zur Zusammenarbeit und Erteilung von Ausk\u00fcnften im Sinne von Artikel\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren f\u00fcr die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG, SR 360) verpflichtet (Art. 4 der Verordnung \u00fcber die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt f\u00fcr Polizei). Sie k\u00f6nnen jedoch nicht spontan Wahrnehmungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalit\u00e4t der Bundeskriminalpolizei melden. Daf\u00fcr fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
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