Der Bundesrat wird eingeladen, das Unrecht, das Homosexuellen und anderen Minderheiten in der Armee zugef\u00fcgt worden ist, in einem Bericht aufzuarbeiten, begangenes Unrecht anzuerkennen und geeignete Formen der Wiedergutmachung zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Es war ein wichtiges Zeichen f\u00fcr Integration und Inklusion in der Armee, als der Chef der Armee am 2. September 2021 in einem feierlichen Akt im Armee-Ausbildungszentrum Luzern den \"Baum der Vielfalt in der Schweizer Armee\" willkommen hiess und unmissverst\u00e4ndlich festhielt, dass Diskriminierung und \u00dcbergriffe in der Armee in jedem Fall unzul\u00e4ssig sind: \"Hier herrscht absolute Nulltoleranz.\"
Von diesem begr\u00fcssenswerten Bekenntnis hin zu einem tats\u00e4chlichen Kulturwandel in der Armee ist freilich ein langer Weg. Denn die Opfer des vergangenen Unrechts sind nach wie vor mitten unter uns. Nur allzu lange war es \u00fcblich, in den Dienstunterlagen (Korpskontrolle) mit Bleistift ein HS f\u00fcr Homosexuell beizuf\u00fcgen, sei es durch Verwaltungsbeamte des damaligen Eidg. Milit\u00e4rdepartements, sei es durch die zust\u00e4ndigen Truppen-Kommandanten.
Diese HS-Kennzeichnung war diskriminierend und konnte weitreichende Folgen haben. Eine systematische L\u00f6schung wurde dennoch nie angeordnet. Vielmehr gab es selbst nach 1992 vereinzelte HS-Eintr\u00e4ge und unbest\u00e4tigte Hinweise auf schwarze Listen, um Schwule aus h\u00f6heren Dienstgraden fernhalten zu k\u00f6nnen. Erst damals war endlich das neue Sexualstrafrecht ohne den ber\u00fcchtigten StGB-Artikel\u00a0194 \"Widernat\u00fcrliche Unzucht\" in Kraft getreten.
Um einen Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel der j\u00fcngeren Milit\u00e4rgeschichte der Schweiz zu setzen, braucht es jetzt konkrete Initiativen, um dieses rasch und 'umfassend auszuleuchten. Nur wenn das vergangene Unrecht aufgearbeitet und zumindest schwere F\u00e4lle von Diskriminierung durch angemessene Gesten der Wiedergutmachung anerkannt werden, kann der angestrebte Kulturwandel in der Armee wachsen und gedeihen.
Es ist anzuerkennen, dass in j\u00fcngster Zeit die Bestrebungen der Armee zunahmen, mit \"Diversity Management\" einen gewinnbringenden Umgang mit der Vielf\u00e4ltigkeit und Unterschiedlichkeit von Lebensstil, Religion, Ethnie, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, etc. zu erreichen, welche die heutige Gesellschaft charakterisieren. Umso mehr ist es h\u00f6chste Zeit, die dunklen Seiten der j\u00fcngsten Vergangenheit anzuerkennen und sich von diesen zu distanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen des Postulats aufzunehmen und anerkennt, dass der Umgang der Armee mit Homosexuellen und anderen Minderheiten ein relevantes Thema f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, wissenschaftliche Analyse darstellt.
Die Aufarbeitung wird allerdings herausfordernd sein, da die Daten \u00fcber Angeh\u00f6rige der Armee aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden in der Regel l\u00e4ngstens bis zu f\u00fcnf Jahren nach der Entlassung aus der Milit\u00e4rdienstpflicht aufbewahrt werden. Im Bundesarchiv werden nur ausgew\u00e4hlte Dossiers zu bestimmten Themen archiviert. F\u00e4lle von Diskriminierungen und insbesondere \"HS\"-Eintr\u00e4ge aus den fr\u00fchen 1990er-Jahren und fr\u00fcher d\u00fcrften daher kaum mehr eruierbar oder zumindest nicht repr\u00e4sentativ erhebbar sein. Die Erarbeitung des Berichts wird aufgrund der limitierten Datenlage und der damit verbundenen methodischen Herausforderungen voraussichtlich l\u00e4nger als zwei Jahre in Anspruch nehmen.
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