Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht dar\u00fcber zu erstatten, wie die Rechtsordnung dahingehend anzupassen ist, dass die vors\u00e4tzliche und eventualvors\u00e4tzliche Verk\u00fcrzung der Produktlebensdauer (\"geplante Obsoleszenz\") rechtlich geahndet werden kann.
","ReasonText":"Unter dem Begriff \"geplante Obsoleszenz\" wird die Gesamtheit der Techniken und Massnahmen definiert, welche dazu dienen, die Lebensdauer eines Produktes zu verk\u00fcrzen. Um in ges\u00e4ttigten M\u00e4rkten den Absatz steigern zu k\u00f6nnen, versuchen einige Unternehmen, die Lebensdauer ihrer Produkte vors\u00e4tzlich zu verk\u00fcrzen. So hat sich laut einem Gutachten des deutschen Umweltministeriums die durchschnittliche Laufdauer von elektronischen Grossger\u00e4ten im Zeitraum 2004-2014 von 14 auf 13.1 Jahre reduziert. Der Anteil von Waschmaschinen und K\u00fchlschr\u00e4nke, die bereits nach kurzer Zeit nicht mehr funktionst\u00fcchtig waren, hat sich mehr als verdoppelt (von 3,4\u00a0Prozent auf 8,3%). Um namentlich die Klimakrise wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Stoffkreisl\u00e4ufe geschlossen werden: Die Wirtschaft muss von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft \u00fcbergehen.
Eine l\u00e4ngere Produktlebensdauer hat positive Auswirkungen auf die Umwelt: Ressourcen und das Klima werden geschont, Abfallberge vermindert. In dem die absichtliche Verk\u00fcrzung der Produktlebensdauer oder das wissentliche In-Kauf-nehmen geahndet werden kann, werden Anreize f\u00fcr einen nachhaltigeren Wettbewerb- geschaffen. Gleichzeitig st\u00e4rken langlebigere Produkte die Kaufkraft der Konsument*innen und setzen mehrere Milliarden Franken an Kaufkraft frei. Massnahmen gegen geplante Obsoleszenz entsprechen der Strategie des Bundes zur Reduktion des hohen Prim\u00e4rrohstoffverbrauches der Schweiz: Hierbei will der Bund s\u00e4mtliche Material- und Stofffl\u00fcsse entlang der VVertsch\u00f6pfungskette ber\u00fccksichtigen, wie beispielsweise das Produktdesign. Rechtsvergleichend sei darauf hingewiesen, dass seit 2015 in Frankreich das absichtliche Verk\u00fcrzen der Lebensdauer von Produkten eine Straftat darstellt (Vgl. L 441-2 und L 454-6 des franz\u00f6sischen \"Code de la Consommation\").
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