Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen das Ausmass der Umweltbelastungen, die durch den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in den letzten 50 Jahren resultiert sind, umfassend aufarbeiten zu lassen. Dabei sind die Zeitr\u00e4ume nach dem Einsatz von verschiedenen Filtertechnologien zu unterscheiden (ohne Filter, Nassfilter etc.). Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, in dem er unter anderem beantwortet, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen \u00fcberwacht bzw. nicht \u00fcberwacht wurden und welche Auswirkungen dies auf die Umwelt hat(te).
Der Bericht soll kl\u00e4ren, welche Aufgaben (Emissions- und Immissionsmessungen, Dokumentierung und Kommunikation der Ergebnisse, Vollzugskontrollen) welchen Beh\u00f6rden oblag und wie deren Umsetzung aus heutiger Sicht beurteilt wird. Insbesondere interessieren die Rollen des Bundes, der Kantone und der einzelnen KVA-Betreiber.
Zudem soll im Bericht der aktuelle rechtliche Rahmen analysiert und Empfehlungen zu allf\u00e4lligen gesetzlichen Anpassungen formuliert werden.
","ReasonText":"In der Schweiz sind momentan 30 Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in Betrieb, die meisten davon wurden in den 70er Jahren erbaut. Zu Beginn der Inbetriebnahme gab es bez\u00fcglich Emissions- und Immissionswerte nur wenige Vorgaben. Massnahmen zum Schutz des Bodens u.a. gegen chemische Bodenbelastungen wurden erst 1998 in der \"Verordnung uber Belastungen des Bodens\" (VBBo) in der Luftreinhalteverordnung, der Stoffverordnung und der Technische Verordnung uber Abfalle geregelt.
An verschiedenen Orten in Lausanne rund um eine ehemalige KVA haben die Beh\u00f6rden im Fr\u00fchling hochgiftige Dioxine im Boden entdeckt. Neun Stellen waren so stark belastet, dass die Stadt und der Kanton den Zutritt umgehend eingeschr\u00e4nkt haben. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass auch die B\u00f6den rund um andere aktive und ehemalige KVA belastet sind. Die \"Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens\" verlangt von den Kantonen die \u00dcberwachung aller Stellen, bei denen eine Gef\u00e4hrdung der Bodenfruchtbarkeit zu erwarten ist. Gem\u00e4ss Recherchen der Sonntagszeitung haben die kantonalen Beh\u00f6rden bei der Mehrzahl der aktiven Kehrichtverbrennungsanlagen allerdings noch nie Bodenanalysen auf Dioxine durchgef\u00fchrt. Medienberichte deckten auf, dass in der Vergangenheit Verfehlungen bez\u00fcglich Vollzugskontrollen gemacht wurden. Es wurden auch Hinweise auf Vertuschungen und Verf\u00e4lschungen von Proben \u00f6ffentlich gemacht. Ein Bericht soll aufzeigen, wie mit den Umweltbelastungen rund um KVA in der Vergangenheit umgegangen wurde und ob der aktuelle gesetzliche Rahmen ausreicht oder angepasst werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, auf Grundlage der verf\u00fcgbaren historischen Daten und Informationen einen Bericht auszuarbeiten, der die Situation bei aktuellen und ehemaligen Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) analysiert und Empfehlungen formuliert. Dabei sollen die Betreiber der KVA und die kantonalen Fachstellen einbezogen werden. Letztere spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung der Ereignisse, da sie f\u00fcr den Vollzug der Vorschriften zust\u00e4ndig sind und deshalb die Anlagen und deren Ausr\u00fcstung gut kennen.
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