Zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der ganzen Schweiz, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum und in den Berggebieten, wird der Bundesrat beauftrag, in einem Bericht Massnahmen und Strategien aufzuzeigen, mit denen die lokalen Akteure in den Regionen die Gesundheitsversorgung k\u00fcnftig gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Eine qualitative und allen zug\u00e4ngliche medizinische Grundversorgung ist in Artikel\u00a0117a der Bundesverfassung festgehalten. W\u00e4hrend sich die Lage in st\u00e4dtischen Regionen verbessert hat, bleibt die ausreichende Gesundheitsversorgung in l\u00e4ndlichen Gebieten und besonders in Bergregionen herausfordernd. Nachfolgeregelungen von Hausarztpraxen in abgelegenen Gebieten sind oftmals besonders schwierig. Gleichzeitig sind l\u00e4ndliche Regionen \u00fcberm\u00e4ssig von Schliessungen regionaler Spit\u00e4ler betroffen. Die grossen Distanzen zwischen den Ortschaften erschweren den Zugang zu Gesundheitszentren zus\u00e4tzlich.
Es sind innovative Ans\u00e4tze notwendig, um die medizinische Grundversorgung im l\u00e4ndlichen Raum sicherzustellen. Vielversprechend sind regionale L\u00f6sungen, welche die medizinische Grundversorgung in ihrer ganzen Breite verstehen, von der allgemeinen Medizin \u00fcber Gyn\u00e4kologie, Kinder- und Zahnmedizin bis hin zu Pflegeleistungen. Die Digitalisierung er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Diagnose oder Betreuung von Patienten abseits der Zentren. Weitere Ans\u00e4tze sind mobile Praxen, die verschiedene D\u00f6rfer besuchen und Sprechstunden anbieten, oder Fahrdienste, um Patienten den Zugang zu Gesundheitszentren zu erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen und Strategien f\u00fcr die F\u00f6rderung neuer Modelle der medizinischen Grundversorgung auf regionaler Ebene zu pr\u00fcfen. Er soll insbesondere aufzeigen, welche Rahmenbedingungen dazu notwendig sind, welche Rolle Pflegefachkr\u00e4fte spielen k\u00f6nnen und wie die Aufgabenteilung zwischen den \u00f6ffentlichen Akteuren Bund, Kantone und Gemeindeverb\u00e4nde erfolgen kann. Weiter ist zu kl\u00e4ren, ob der Bund im Rahmen der neuen Regionalpolitik Anschubfinanzierungen f\u00fcr innovative Pilotprojekte der medizinischen Grundversorgung im l\u00e4ndlichen Raum leisten kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in der Schweiz geltende f\u00f6derale System l\u00e4sst im Bereich der regionalen Versorgung keine zentrale Steuerung durch den Bund zu. Die im Postulat genannten Massnahmen und Strategien liegen vollumf\u00e4nglich im Kompetenzbereich der Kantone. Diese Kompetenzordnung bleibt auch im Kontext des Art. 117a Bundesverfassung (SR 101) bestehen. Der Bund kann demzufolge lediglich im Bereich der Aus- und Weiterbildung f\u00fcr Berufe der medizinischen Grundversorgung, bei den Anforderungen zur Aus\u00fcbung dieser Berufe sowie bei der Abgeltung der haus\u00e4rztlichen Leistungen Vorschriften vorsehen.
Auch die im Postulat namentlich erw\u00e4hnte Neue Regionalpolitik (NRP) kann im Bereich der medizinischen Grundversorgung nicht f\u00fcr die Mitfinanzierung von Pilotprojekten herangezogen werden, da Leistungen und Angebote der Grundversorgung ausserhalb ihres vom Gesetzgeber definierten Geltungsbereichs liegen.
Im Rahmen des Pakets 2 der Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung sieht der Bund beispielsweise die Definition von Netzwerken zur koordinierten Versorgung als eigene Leistungserbringer sowie die F\u00f6rderung von Programmen der Patientenversorgung vor (vgl. Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 2), www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2020). Zudem wird der Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2022 den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 19.4278 Streiff \"Versorgungsl\u00fccken schliessen. Es ist Zeit f\u00fcr neue Pflegemodelle\" verabschieden. Darin soll das Potenzial von Advanced Practice Nurses (APN) unter anderem durch eine Auswertung von Pilotprojekten gew\u00fcrdigt werden. Im Rahmen dieses Postulatsbericht kann auch gepr\u00fcft werden, inwiefern der Einsatz von APN zur Schliessung von lokalen Versorgungsl\u00fccken beitragen kann.
Die Resultate einer Studie des Obsan im Auftrag des Forums medizinische Grundversorgung aus dem Jahr 2020 hielten bez\u00fcglich der allgemeinen Versorgungssituation in den verschiedenen Regionen der Schweiz fest, dass insgesamt weder in st\u00e4dtischen, noch intermedi\u00e4ren oder in l\u00e4ndlichen Regionen ein genereller Versorgungsmangel erkennbar sei, auch wenn lokale Versorgungsengp\u00e4sse aufgrund der Datenlage nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnten. Dieselbe Studie l\u00e4sst darauf schliessen, dass Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Mobilit\u00e4t getroffen werden sollten, um es Personen aus l\u00e4ndlichen Gebieten zu erleichtern, vermehrt Leistungen in zentrumsnahen Regionen in Anspruch zu nehmen. Hier k\u00f6nnten die Gemeinden eine zentrale Rolle einnehmen. Der Bund steht in diesem Zusammenhang mit den Kantonen und Gemeinden im Dialog, um die jeweiligen Verantwortlichkeiten zu kl\u00e4ren.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wies auch im Rahmen der Empfehlungen des F\u00f6rderprogramms \"Interprofessionalit\u00e4t im Gesundheitswesen 2017-20\", welche mit den involvierten Akteuren erarbeitet wurden, auf die Schl\u00fcsselrolle der Gemeinden bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung hin (vgl. www.bag.admin.ch/fpinterprof > Policy Briefs). Indem Gemeinden den Leistungserbringern Gef\u00e4sse zum regelm\u00e4ssigen Austausch bereitstellen und deren Nutzung im Rahmen der Leistungsvereinbarung f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4ren, k\u00f6nnen sie die Koordination der Versorgung f\u00fcr ihre Einwohnerinnen und Einwohner unterst\u00fctzen.
Angesichts dieser Ausf\u00fchrungen erachtet der Bundesrat einen zus\u00e4tzlichen Bericht nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend und beantragt die Ablehnung des Postulats.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Bulliard-Marbach Christine","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310945747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}