Die Enklave Campione d'Italia h\u00e4uft gegen\u00fcber dem Tessin wieder Schulden an. Ende August betrug der offene Betrag gegen\u00fcber der Stadt Lugano f\u00fcr das laufende Jahr bereits rund 800 000 Franken. Nach dem Konkurs des Casinos von Campione haben die helvetischen Nachbarn aus \"Solidarit\u00e4t\" weiterhin Dienstleistungen f\u00fcr die Enklave erbracht.
Gleichzeitig zahlt Campione, ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen Situation, seinen 12 Angestellten weiterhin sehr hohe L\u00f6hne. Es ist die Rede von durchschnittlich 8000 Franken netto pro Monat, wobei einzelne Zahlungen bis 12 500 Franken gehen sollen.
Die ehemaligen Angestellten der Enklave und des Casinos, die offiziell in der Schweiz wohnen - also auch die Inhaberinnen und Inhaber von m\u00f6glicherweise nicht gerechtfertigten B-Bewilligungen - profitieren bekanntlich von der Schweizer Arbeitslosenversicherung, ohne je die entsprechenden Beitr\u00e4ge einbezahlt zu haben.
Die Gemeinde Campione d'Italia hat k\u00fcrzlich eine Reihe von Immobilien - Geb\u00e4ude, insbesondere zwei Villen, und Grundst\u00fccke - sch\u00e4tzen lassen, die zu ihrem verf\u00fcgbaren Immobilienbestand geh\u00f6ren, dies mit Blick auf einen Verkauf.
Der gesamte Verkehrswert dieser Immobilien bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss den genannten Sch\u00e4tzungen auf \u00fcber 22,5 Millionen Franken.
Ich frage den Bundesrat:
- Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Gemeinde Campione d'Italia gegen\u00fcber Schweizer Gemeinwesen, insbesondere der Stadt Lugano, wiederum Schulden anh\u00e4uft? Dies angesichts des Notenaustauschs vom 20. Dezember 2019 zwischen der Schweiz und Italien, mit dem unter anderem erreicht werden sollte, dass die Enklave ihre Schulden begleicht?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Campione den eigenen Gemeindeangestellten nach wie vor sehr hohe L\u00f6hne auszahlt, w\u00e4hrend sich gleichzeitig die Schuldensituation gegen\u00fcber dem Tessin wieder verschlechtert? Hat er die Absicht, dies gegen\u00fcber den italienischen Beh\u00f6rden anzusprechen?
- Wie hoch sind die Arbeitslosenentsch\u00e4digungen, die den ehemaligen Angestellten des Casinos und der Gemeinde Campione ausbezahlt werden?
- Hat der Bundesrat Kenntnis von den Sch\u00e4tzungen, die die Enklave betreffend ihren verf\u00fcgbaren Immobilienbestand durchf\u00fchren liess - ein Bestand, der verkauft werden m\u00fcsste, auch um die Schulden gegen\u00fcber den Tessiner Gemeinwesen zu begleichen? Hat er die Absicht, in seinen Gespr\u00e4chen mit den italienischen Beh\u00f6rden Druck auszu\u00fcben, damit dies auch tats\u00e4chlich geschieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 20.4637 ausgef\u00fchrt, verpflichtete sich Italien mit dem Notenaustausch vom 20. Dezember 2019, die R\u00fcckzahlung der bis dahin aufgelaufenen Schulden der Gemeinde Campione d'Italia zu gew\u00e4hrleisten. Der Staatsrat des Kantons Tessin best\u00e4tigte am 21. Oktober 2020 in einem Schreiben an die zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden, dass die Forderungen der \u00f6ffentlichen und privaten Tessiner Einrichtungen beglichen wurden.
Im vorerw\u00e4hnten Notenaustausch hatte sich die italienische Seite zudem verpflichtet, alles zu unternehmen, damit die Gemeinde Campione d'Italia keine neuen Schulden anh\u00e4uft. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation daher zusammen mit den zust\u00e4ndigen Tessiner Kantonsbeh\u00f6rden weiterhin aufmerksam. Der Bundesrat steht letzteren zur Verf\u00fcgung, falls sich eine Intervention seitens des Bundes als zweckm\u00e4ssig oder notwendig erweisen sollte.
Auf die Frage zur Arbeitslosenentsch\u00e4digung, welche die Schweiz an die ehemaligen Mitarbeitenden des Casinos und der Gemeinde Campione d'Italia ausbezahlt, ist der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen 18.3728, 19.3629 und 20.4637 ausf\u00fchrlich eingegangen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz Arbeitslosenentsch\u00e4digungen nur an Personen ausrichtet, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Die Leistungen, welche die Schweiz in den ersten drei bis f\u00fcnf Monaten ausbezahlte, hat sie bereits von Italien zur\u00fcckgefordert.
Der Bundesrat wird sich nicht zum m\u00f6glichen Verkauf eines Teils des Immobilienverm\u00f6gens der Gemeinde Campione d'Italia \u00e4ussern, da es sich dabei um eine inneritalienische Angelegenheit handelt.
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