Seit \u00fcber 30 Jahren bildet das Fuss- und Wanderweggesetz (FWG) die Basis f\u00fcr die Planung fussg\u00e4ngerfreundlicher Infrastruktur. Es sorgt daf\u00fcr, dass sich die Kantone um die Planung, Anlage und Erhaltung zusammenh\u00e4ngender Fuss- und Wanderwegnetze k\u00fcmmern. Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich das FWG in den letzten 30 Jahren bew\u00e4hrt hat und daf\u00fcr gesorgt hat, dass sich die fussg\u00e4ngerfreundliche Infrastruktur gesichert und verbessert hat?
2. Sind in allen Kantonen Anschlussgesetzgebungen vorhanden, die die Umsetzung des FWG garantieren? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kantone ihrer Umsetzungspflicht gen\u00fcgend nachkommen und die n\u00f6tigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen?
3. Im Gegensatz zu den Wanderwegnetzen gibt es noch wenige Fusswegnetze, obwohl deren Planungspflicht seit \u00fcber 30 Jahren im FWG festgeschrieben ist. Wie regeln die Kantone die Planungspflicht f\u00fcr Fusswegnetze? Wie sorgt der Bund daf\u00fcr, dass die Kantone diesbez\u00fcglich ihrer Pflicht nachkommen?
4. Wurde das FWG k\u00fcrzlich einer Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfung / Evaluation unterzogen und gibt es daraus Erkenntnisse, die die Anpassung von Empfehlungen / rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt davon, dass das Fuss- und Wanderweggesetz vom 4. Oktober 1985 (FWG; SR 704) entscheidend zu einer fussg\u00e4ngerfreundlicheren Infrastruktur in der Schweiz beigetragen hat.
2. Der Vollzug des FWG ist Sache der Kantone. Hierf\u00fcr haben die Kantone f\u00fcr die rechtliche Umsetzung unterschiedliche Ans\u00e4tze gew\u00e4hlt: Einige Kantone haben sich f\u00fcr Anschlussgesetzgebungen entschieden, andere vollziehen das FWG durch die Integration in \u00fcbergeordnete kantonale Gesetze, wiederum andere durch Verordnungen oder die direkte Abst\u00fctzung auf das Bundesgesetz. Nach Ansicht des Bundesrates bestehen heute M\u00e4ngel bei der Festlegung der Fusswegnetzpl\u00e4ne gem\u00e4ss Artikel\u00a04 FWG (vgl. Antwort auf Frage 3).
3. Beim Thema Fussverkehr delegieren die Kantone in der Regel die Planung, Projektierung und Realisierung der inner\u00f6rtlichen Fusswegnetze an die Gemeinden. Dies macht Sinn, weil es dabei vor allem um die kleinr\u00e4umige Fussg\u00e4ngererschliessung in den Siedlungen geht. Der Vollzug der Wanderwegnetzplanung wird demgegen\u00fcber h\u00e4ufig als eine Aufgabe der Kantone definiert, weil diese Netze gemeinde- oder sogar kantons\u00fcbergreifend sind. Bei der Delegation der Fusswegnetzplanung an die Gemeinde ist festzustellen, dass einige Kantone ihren Aufsicht- und Koordinationspflichten nicht ausreichend nachkommen. Um dies zu verbessern, steht das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) gemeinsam mit Fussverkehr Schweiz im Dialog mit den Fachstellen der Kantone. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das ASTRA die Kantone und Gemeinden mit Vollzugshilfen f\u00fcr den Fussverkehr.
4. Zwischen Sommer 2013 und Herbst 2020 wurde im Auftrag des ASTRA durch Fussverkehr Schweiz in allen 26 Kantonen Gespr\u00e4che und Workshops mit den verantwortlichen Fachstellen durchgef\u00fchrt, um den Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber Fuss- und Wanderwege beurteilen zu k\u00f6nnen. Das ASTRA wird zusammen mit Fussverkehr Schweiz diese Gespr\u00e4che und Workshops weiterf\u00fchren, um die in der Antwort zu Frage 3 dargelegten M\u00e4ngel zu beheben. Der Bundesrat erachtet dazu die rechtlichen Rahmenbedingungen als zielf\u00fchrend und ausreichend.
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