Die Nachfrage nach nachhaltigen Anlageprodukten w\u00e4chst rasant, das Angebot boomt entsprechend. Das Bewusstsein, dass eine nachhaltige Geldanlage der Realwirtschaft sowohl wichtige Impulse als auch finanzielle M\u00f6glichkeiten geben, um die Transformation zu \u00f6kologisch nachhaltigen Produktionsprozessen und Produkten voranzutreiben, ist bei Anlegerinnen und Anlegern ebenso gross, wie das Bed\u00fcrfnis dies zu tun.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien, dass es sogenannt nachhaltige Anlagefonds nicht schaffen, wesentlich mehr Kapital in eine nachhaltige Wirtschaft zu lenken, als herk\u00f6mmliche Fonds. Eine Nachhaltigkeits-Wirkung ist bei den meisten solchen Anlagefonds offenbar kaum vorhanden. W\u00e4hrend sich Verm\u00f6gensverwalter von den Studienresultaten nicht \u00fcberrascht zeigen und darauf hinweisen, dass eine nachhaltige Wirkung auf die Realwirtschaft oft gar nicht das Ziel von solchen Produkten sei, zeigen Umfragen von GFS-Z\u00fcrich, dass aber genau dies die Erwartung einer Mehrheit der Kunden w\u00e4re.
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass nachhaltige Anlageprodukte eine positive Wirkung in der Realwirtschaft entfalten sollten?
2. Besteht durch das Fehlen eines allgemein g\u00fcltigen Standards, sowie im Fehlen einer Wirkungsabsicht und eine Wirkungstransparenz die Gefahr, dass Anlagekunden in der Wahl ihrer Anlageprodukte \u00fcberfordert sind und auch leicht get\u00e4uscht werden?
3. Welchen regulatorischen Handlungsbedarf zu Greenwashing haben die Abkl\u00e4rungen des SIF und weiteren Beh\u00f6rden ergeben?
4. Was spricht dagegen, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit ein allgemein g\u00fcltiger Standard mit Mindestkriterien sowie die Abfrage und Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeitspr\u00e4ferenzen der Kunden f\u00fcr nachhaltige Geldanlagen eingef\u00fchrt werden kann?
5. Welcher Akteur w\u00e4re am besten geeignet, einen solchen Standard zu definieren und die Anlage-Produkte auf die Einhaltung des Standards hin zu kontrollieren?
6. Was sollte ein solcher Mindeststandard garantieren vor dem Hintergrund, dass \u00f6kologische Nachhaltigkeit die Bewahrung der Regenerationsf\u00e4higkeit unserer Lebensgrundlagen bedingt und die Erreichung der Pariser Klimaziele und der Schutz der Biodiversit\u00e4t dazu aus wissenschaftlicher Sicht unabdingbar sind?
7. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom Vorschlag, dass Anlagen, um als nachhaltig gelten zu k\u00f6nnen, mindestens mit den Klima-Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sein und dass sie dabei den Schutz der Biodiversit\u00e4t gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie im Bericht \"Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz\" des Bundesrates vom Juni 2020 dargelegt, sollen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sein, dass der Finanzsektor einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, um als nachhaltiger Finanzplatz glaubw\u00fcrdig und konkurrenzf\u00e4hig zu sein.
Zu 1 bis 3: Unter dem Begriff \"nachhaltige Anlageprodukte\" werden gel\u00e4ufig verschiedene Strategien zusammengefasst. Gewisse davon zielen prim\u00e4r darauf ab, durch Einbezug von Nachhaltigkeitskriterien finanzielle Risiken zu minimieren. F\u00fcr Kundinnen und Kunden kann dabei der falsche Eindruck entstehen, dass mit diesen Anlagen eine effektive Wirkung bez\u00fcglich Nachhaltigkeitsthemen erzielt wird. Andere Strategien beabsichtigen eine effektive Nachhaltigkeitswirkung, wobei wiederum ein falscher Eindruck bez\u00fcglich des Ausmasses der angestrebten und realisierten Wirkung entstehen kann. Um Klarheit zu schaffen und damit Greenwashing zu vermeiden, ist glaubw\u00fcrdige Wirkungstransparenz erstrebenswert. Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 das EFD (SIF) beauftragt, bei Bedarf dem Bundesrat Anpassungen im Finanzmarktrecht vorzuschlagen, welche das sogenannte Greenwashing, also das Vort\u00e4uschen nachhaltiger Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Umweltbereich, verhindern. Diese Abkl\u00e4rungen sollen diesen Herbst abgeschlossen werden.
Zu 4: Wissenschaftlich fundierte Definitionen von Nachhaltigkeitswirkungen sind zentral. Der Staat kann dabei subsidi\u00e4r eine Rolle \u00fcbernehmen. Da die Schweiz im Klimabereich mit dem \u00dcbereinkommen von Paris international Verpflichtungen f\u00fcr den Finanzmarkt eingegangen ist, wird ein Fokus auf Klimawirkungen gelegt. Dieser Fokus steht im Einklang mit internationalen Entwicklungen, beispielsweise der G20 und der EU, und ist ein erster Schritt zu einem Aspekt (Klima) der Umweltnachhaltigkeit. Es liegt im Interesse der Anbieter von Finanzdienstleistungen, die individuellen Pr\u00e4ferenzen der Kunden nach effektiv nachhaltigen Produkten zu ber\u00fccksichtigen.
Zu 5 bis 7: Einheitliche Definitionen von Nachhaltigkeitswirkungen sollten sich gut in internationale Entwicklungen einf\u00fcgen. Im Bereich Klima w\u00e4re daher anstrebenswert, dass \"klimafreundliche\" Anlagen die Kompatibilit\u00e4t mit dem Pariser Abkommen nachweisen. Dahingehend ist es f\u00fcr Anlageentscheidungen zentral, vorw\u00e4rtsschauende Indikatoren zu haben, die beschreiben, ob Unternehmen im Anlageportfolio auf Kurs sind, die Transition zu einer \"Netto-Null\" Wirtschaft zu erreichen. Wenn geeignete Methoden verf\u00fcgbar sind, sollten solche Ans\u00e4tze auf weitere relevante Bereiche im Sinne der Agenda 2030, wie Biodiversit\u00e4t und soziale Fragen, ausgeweitet werden.
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