1. Kennt der Bundesrat dieses Zusatzprotokoll?
2. Kennt der Bundesrat die Agenda des Europarates und der Kommissionen, in welcher auch die Schweiz vertreten ist und ist es m\u00f6glich, dass der Bundesrat unserer Vertretung Vorgaben zu den Abstimmungen machen kann?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz (mit Sitz des UNO Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte) dem Votum der Menschenrechtsexperten folgen und gegen dieses Zusatzprotokoll stimmen soll?
","ReasonText":"Das \"Committee on Bioethics\" des Europarats hat seit einiger Zeit ein Zusatzprotokoll zur Biomedizin-Konvention, der sog. \"Oviedo-Konvention\" (SR 0.810.2 \u00dcbereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenw\u00fcrde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (\u00dcbereinkommen \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin)) in Beratung.
Link: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/718/de
Die Schweiz hat diese Biomedizin-Konvention zusammen mit dem Zusatzprotokoll \u00fcber das Klonverbot am 24. Juli 2008 ratifiziert und am 1. November 2008 in Kraft gesetzt.
Das nun weiter vorgeschlagene Zusatzprotokoll sollte Menschen mit psychosozialen Behinderungen sch\u00fctzen - in Wirklichkeit sollen nun aber Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie verankert werden, bis hin zu Elektroschocks, einzig die Lobotomie bleibt verboten.
Viele Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gegen dieses Zusatzprotokoll zu protestieren, darunter die zust\u00e4ndigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und das CRPD (Committee on the Rights of Persons with Disabilities).
Nach verschiedenen Verschiebungen dieses Traktandums soll voraussichtlich im November 2021 im Bioethik-Kommittee, in welchem auch die Schweiz vertreten ist, \u00fcber dieses Zusatzprotokoll abgestimmt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das geplante Zusatz\u00fcbereinkommen zur - von der Schweiz ratifizierten - Oviedo-Konvention \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin befasst sich mit den Voraussetzungen und Bedingungen von Zwangsbehandlungen von Psychiatriepatientinnen und -patienten. Das Zusatzprotokoll zielt auf eine Verbesserung der Verfahrensgarantien von Personen, die Zwangsbehandlungen ausgesetzt sind, \u00fcber die Minimalstandards der Oviedo-Konvention und der EMRK hinaus. Das Zusatzprotokoll ist im Rahmen des Expertenausschusses des Europarates f\u00fcr Bioethik (dem DH-BIO) aufgrund eines Auftrages des Ministerkomitees des Europarates erarbeitet worden. Die Schweiz ist im DH-BIO vertreten und hat an der Ausarbeitung des Entwurfs mitgewirkt. Am 2. November 2021 hat der DH-BIO den auftragsgem\u00e4ss finalisierten Entwurfstext dem Ministerkomitee zur Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen \u00fcbermittelt.
2. Die Konventionen des Europarates werden im institutionellen Rahmen des Europarates vorbereitet und ausgehandelt. Die Verhandlungen werden durch einen Beschluss des Ministerkomitees abgeschlossen, das den endg\u00fcltigen Text der Konvention annimmt und zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats und gegebenenfalls durch andere Staaten oder internationale Organisationen, die an seiner Ausarbeitung mitgewirkt haben, auflegt. Das Ministerkomitee entscheidet in der Regel im Mehrheitsverfahren.
Wann der Entwurf des Zusatzprotokolls auf die Tagesordnung des Ministerkomitees gesetzt wird, kann derzeit nicht gesagt werden, da der Vorsitz dies bestimmt. Das Ministerkomitee kann bei der Pr\u00fcfung des Entwurfs jeden ihm zweckm\u00e4ssig erscheinenden Beschluss, auch verfahrensrechtlicher Art, fassen, wenn es die Annahme des Textes f\u00fcr verfr\u00fcht h\u00e4lt.
Theoretisch m\u00f6glich w\u00e4ren Vorgaben des Bundesrates f\u00fcr die Abstimmungen im Ministerkomitee. In einem solch fr\u00fchen Stadium m\u00f6chte der Bundesrat sich jedoch nicht verbindlich festlegen. \u00dcberdies stellt das Abstimmungsverhalten der Schweiz kein Pr\u00e4judiz hinsichtlich einer m\u00f6glichen Unterzeichnung oder Ratifikation einer Konvention durch die Schweiz dar.
3. Der Entwurf des Zusatz\u00fcbereinkommens l\u00e4sst den Schluss zu, dass ein solches Abkommen geeignet sein k\u00f6nnte, die Verfahrensgarantien von betroffenen Personen im Kontext von Zwangsmassnahmen bei Psychiatriepatientinnen und -patienten massgeblich zu verbessern, insbesondere in Staaten, in denen solche Schutzmechanismen (\u00dcberpr\u00fcfung einer Zwangsmassnahme durch ein unabh\u00e4ngiges Gericht) nicht oder unzul\u00e4nglich vorhanden sind. Aussagen zu spezifischen Zwangsbehandlungen finden sich bislang im Vorentwurf keine, mit der einzigen Ausnahme eines absoluten Verbots von irreversiblen Massnahmen.
Dem Bundesrat ist aber bekannt, dass der Entwurf aufgrund seiner allgemeinen Ausrichtung (Einschr\u00e4nkung statt Verbot von Zwangsmassnahmen) umstritten ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715177680413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Menschenrechte|Gesundheit"}}