In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3933 sagt der Bundesrat, er nehme \"zu einzelnen F\u00e4llen im Zusammenhang mit Eigentumstiteln in Sheikh Jarrah nicht Stellung\". In seiner Stellungnahme tut er dies dennoch, obwohl es im Fall Sheikh Jarrah um eine privatrechtliche Angelegenheit geht. Es geht weder um den Staat Israel noch um eine demographische Ver\u00e4nderung und schon gar nicht um eine Zwangsumsiedlung oder Vertreibung. Die offizielle Haltung des Bundesrats best\u00e4rkt einzig das Narrativ der Fatah und Hamas, jeden Quadratmeter Israels als Pal\u00e4stina zu betrachten und gef\u00e4hrdet so den L\u00f6sungsvorschlag des israelischen Obersten Gerichts. Der fragliche Grundbesitz ist von allen bisherigen Instanzen als j\u00fcdischer Besitz seit 1875 best\u00e4tigt worden.
Auf die Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 21.3933 stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Warum stellt das seit 1875 bestehendes j\u00fcdisches Eigentum f\u00fcr den Bundesrat ein Problem dar?
2. Warum ignoriert man z.B. Grundtitel und die g\u00fcltigen Grundb\u00fccher?
3. Weiss der Bundesrat, dass Jordanien 1948-1967 jenes Grundeigentum als \"feindlichen j\u00fcdischen Besitz\" treuh\u00e4nderisch hielt und dieser so j\u00fcdisch blieb?
4. Die fraglichen Mieter anerkennen die israelischen Gerichte. Was st\u00f6rt den Bundesrat am k\u00fcrzlich erbrachten Vorschlag des Obersten Gerichts, die Bewohner f\u00fcr drei Generationen dort wohnen zu lassen, Jahresmiete pro Haus etwa 400 Franken?
5. Wenn der Bundesrat die Situation vor der Besetzung respektieren m\u00f6chte, wie sieht er die Rechtslage vor der illegalen jordanischen Besetzung 1948?
6. Wird sich der Bundesrat in Zukunft zu allen Mietstreitigkeiten und anderen privatrechtlichen H\u00e4ndeln in Ostjerusalem \u00e4ussern?
","ReasonText":"Resolution 242 hat nichts mit dem Fall zu tun, sie verbietet Annexion nicht, sagt auch nichts zu Ostjerusalem. Rechtsg\u00fcltig der Resolution w\u00e4re zudem nur die englische Originalfassung, die von Israel keinen R\u00fcckzug aus allen besetzten Gebieten verlangt (best\u00e4tigt von Lord Caradon, Verfasser der Resolution). Sie erw\u00e4hnt auch keine \"Grenzen von 1967\". Diese gibt es nicht, nur die ehemalige Waffenstillstandslinie von 1949 (ohne Grenzcharakter).
Der Bundesrat ignoriert, dass die Westbank und Ostjerusalem Teile des 1922 vom V\u00f6lkerbund als j\u00fcdische Heimst\u00e4tte festgelegten Mandatsgebiets sind. Dieses Mandatsgebiet ist auch heute noch g\u00fcltig, da die Araber den gemeinsam zu akzeptierenden Teilungsplan von 1947 durch Ablehnung und Krieg scheitern liessen. Die Rechte von 1922 sind gesch\u00fctzt durch Artikel\u00a080 der UNO-Charta, auch gegen den Sicherheitsrat. Beim Thema Annexion ist immer zu beachten, ob Land in einem Verteidigungskrieg eingenommen wurde oder ob der bisherige Halter legal zum Land gekommen war.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.2.3.4.5.6. Wie in der Antwort auf die Interpellation 21.3933 ausgef\u00fchrt, verbietet die UNO-Charta Annexionen. Die Annexion eines Gebiets oder eines Teils davon unter Anwendung oder Androhung von Gewalt ist aufgrund des Gewaltverbots von Artikel\u00a02(4) der UNO-Charta untersagt.
Auf dieser Grundlage bekr\u00e4ftigte der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 242 (1967) die Unzul\u00e4ssigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs. So begr\u00fcndete er die Forderung des R\u00fcckzugs der israelischen Streitkr\u00e4fte aus dem 1967 besetzten Gebiet. Der Sicherheitsrat hat mehrmals Stellung bezogen, letztmals in seiner Resolution 2334 (2016).
Zum Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet geh\u00f6ren das Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, und der Gazastreifen. Israel hat keine Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das Besetzte Pal\u00e4stinensische Gebiet. Die Annexion von Ostjerusalem durch Israel \u00e4ndert daran nichts. Da die Annexion verboten ist, sind ihre Auswirkungen nichtig. Israel verf\u00fcgt somit nicht \u00fcber die rechtliche Befugnis, seine eigenen Gesetze in Ostjerusalem durchzusetzen, einschliesslich der Gesetze zur Bezeichnung der zust\u00e4ndigen Gerichtsbeh\u00f6rden. Daran \u00e4ndert auch die Anrufung dieser Gerichte durch die Verfahrensbeteiligten nichts.
In diesem Zusammenhang, ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass er zu konkreten F\u00e4llen, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte fallen, keine Stellung nimmt.
Nur eine von beiden Seiten verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung, die im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats steht, kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00fchren. Es liegt an den Parteien, sich in diesem Kontext auf eine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr Jerusalem zu einigen. Ein solches Abkommen k\u00f6nnte Auswirkungen auf das Recht haben, das f\u00fcr die verschiedenen Teile des Gebiets von Jerusalem gilt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1715177613423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}