1. Warum entscheidet der Bundesrat - unabh\u00e4ngig von der UNO - nicht, die rechtsextremistische Gruppierung \"Graue W\u00f6lfe\" zu verbieten, wie das bereits in Frankreich seit November 2020 der Fall ist? In Deutschland und aktuell in Amerika wird ebenfalls \u00fcber ein Verbot beraten, ebenfalls unabh\u00e4ngig von einem m\u00f6glichen Beschluss der UNO.
2. Warum st\u00fctzt sich der Bundesrat in seiner Beantwortung der Interpellation 20.4354 von Denis de la Reussille alleine auf den daf\u00fcr fehlenden Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinigten Nationen und warum sieht er dadurch keinen Handlungsbedarf, obschon unsere Nachbarl\u00e4nder, ebenfalls UNO-Mitglieder, ein Verbot anstreben?
3. Ist der Bundesrat bereit, zur Wahrung der inneren Sicherheit ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppierungen wie die \"Grauen W\u00f6lfe\" durchzusetzen?
","ReasonText":"In einer Anklageschrift gegen die \"Grauen W\u00f6lfe\" aus dem Jahre 1981 heisst es, zwischen 1971 und 1980 h\u00e4tten Rechtsextreme knapp 700 Morde begangen. Auch ausserhalb der T\u00fcrkei verbreitete die Bewegung Angst und Schrecken. So stand beispielsweise der Papstattent\u00e4ter (Attentat 1981) Mehmet Ali Agca den \"Grauen W\u00f6lfen\" nahe.
2019 wurde in Lyon das Mahnmal f\u00fcr die Opfer des V\u00f6lkermords an den Armeniern und anderer christlicher V\u00f6lker durch die Grauen W\u00f6lfe gesch\u00e4ndet.
Die Grauen W\u00f6lfe sind in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern breit organisiert. Die rechtsextreme Organisation und nahestehende Vereinigungen stehen in Deutschland unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz (BfV). Alleine in Deutschland gebe es mindestens 11 000 Anh\u00e4nger, heisst es im Jahresbericht der Bundesbeh\u00f6rde aus dem Jahr 2019. Der Bericht verweist darauf, dass aus Sicht der Grauen W\u00f6lfe es ihre \u00dcberzeugung sei, dass sie einer \u00fcberlegenen t\u00fcrkischen \"Rasse\" angeh\u00f6rten und \"Kurden, Armenier, Griechen, Juden und US-Amerikaner\" zu ihren Feindbildern definiert werden. In Frankreich wurden die \"Grauen W\u00f6lfe\" im November 2020 verboten, sogar in Berlin wird ein Verbot diskutiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 3. Der Bundesrat verurteilt terroristische und gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten jeglicher Herkunft und Form. Um Bedrohungen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz fr\u00fchzeitig zu erkennen, zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen, beurteilt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Situation in den Bereichen Terrorismus und gewaltt\u00e4tiger Extremismus laufend, informiert die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf kantonaler sowie auf Bundesebene und wendet alle gem\u00e4ss NDG vorgesehenen Pr\u00e4ventivmassnahmen an.
Art. 74 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht. Ein solches Verbot muss sich zwingend auf einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen (UNO) st\u00fctzen (Art. 74 Abs. 2 NDG). Dieses im NDG festgehaltene Vorgehen hat sich aus nachrichtendienstlicher sowie aussen- und sicherheitspolitischer Sicht bew\u00e4hrt.
Mit Blick auf die \"Grauen W\u00f6lfe\" sind die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Verbots nach Art. 74 Abs. 1 und 2 NDG nicht gegeben - weder ein terroristischer oder gewaltt\u00e4tig-extremistischer Bezug sowie eine davon ausgehende Bedrohung f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit noch ein Verbots- oder Sanktionsbeschluss der UNO sind vorhanden. Vor diesem Hintergrund wiederspr\u00e4che die Durchsetzung eines Verbots der \"Grauen W\u00f6lfe\" dem gesetzlich festgehaltenen Vorgehen. Der Bundesrat kann diese Organisation folglich nicht verbieten.
Die Sicherheitsbeh\u00f6rden nehmen jeden Hinweis auf gewaltt\u00e4tig-extremistische oder terroristische Aktivit\u00e4ten ernst. Im Fall einer Feststellung von die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeiten der \"Grauen W\u00f6lfe\" oder deren Anh\u00e4nger und Sympathisanten werden s\u00e4mtliche geeigneten Pr\u00e4ventions- und Repressionsmassnahmen gem\u00e4ss NDG und Strafgesetzbuch (SR 311.0) getroffen. Beispielsweise besteht in diesem Zusammenhang die M\u00f6glichkeit eines T\u00e4tigkeitsverbots nach Art. 73 Abs. 1 NDG.
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