Die Ausgangslage ist die folgende:
Der Bundesrat hat eine Strategie ausgearbeitet, mit der die Rolle des Finanzplatzes Schweiz als weltweit f\u00fchrendes Zentrum f\u00fcr exzellente, innovative und dynamische Finanzdienstleistungen betont und gest\u00e4rkt werden soll. Die Strategie umfasst drei Stossrichtungen: Innovation, Vernetzung und Nachhaltigkeit. Insbesondere bei der Vernetzung sollen die Schweizer Interessen aktiv und gestaltend vertreten werden, auch mit dem Ziel, den Marktzugang aus der Schweiz heraus zu verbessern.
In den letzten Jahren hat die Regulierungst\u00e4tigkeit im Finanzsektor sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zugenommen.
2018 bekr\u00e4ftigte Bundesrat Ueli Maurer, die Besonderheiten der Finanzdienstleister, die an den wichtigen Finanzpl\u00e4tzen Genf und Tessin t\u00e4tig sind, m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden.
Die Roadmap zum Finanz- und Steuerdialog, die 2015 von den Regierungen der Schweiz und Italiens unterzeichnet wurde, sieht unter anderem vor, dass die Schweiz und Italien dar\u00fcber Gespr\u00e4che f\u00fchren, wie sich der gegenseitige Zugang zu ihren Finanzm\u00e4rkten verbessern l\u00e4sst.
Der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen den Finanzmarkt-Aufsichtsbeh\u00f6rden (Finma und Consob) wird diesbez\u00fcglich als zentraler Schritt erachtet.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Der italienische Finanzmarkt ist f\u00fcr die Finanzpl\u00e4tze Tessin und Schweiz von grosser Bedeutung. Was ist der aktuelle Stand der Gespr\u00e4che betreffend die grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistungen, die in der Roadmap von 2015 zum Finanz- und Steuerdialog zwischen der Schweiz und Italien vorgesehen wurden?
2. Wo stehen die Gespr\u00e4che zwischen der schweizerischen Aufsichtsbeh\u00f6rde (Finma) und der italienischen Aufsichtsbeh\u00f6rde (Consob) betreffend den Abschluss eines Kooperationsabkommens?
3. Welche Optionen hat der Bundesrat, um den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen den Finanzmarkt-Aufsichtsbeh\u00f6rden der Schweiz und Italiens zu beschleunigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Rahmen des Anhangs zur Roadmap von 2015 (\"Ongoing Dialogue\") wurde in Aussicht gestellt, dass ein Dialog \u00fcber L\u00f6sungen zur Verbesserung des grenz\u00fcberschreitenden Marktzugangs f\u00fcr Finanzdienstleistungen gef\u00fchrt wird. Italien stellte folgende Bedingungen: a) die Verbesserung der Finanzmarktaufsichtskooperation; b) die Einhaltung der Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU), insbesondere \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) ( SR 0.142.112.681) , dies im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a Bundesverfassung (BV) ( SR 101) ; c) die Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen des EU-Rechts sowie weiterer Markzugangsvereinbarungen der Schweiz mit einzelnen EU-Staaten.
Seither fanden zahlreiche Gespr\u00e4che und Treffen mit Italien zum Thema des grenz\u00fcberschreitenden Marktzugangs f\u00fcr Banken statt. Mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMAG) (SR 956.1) , in Kraft seit dem 1. Januar 2016, wurden die Schweizer Amtshilfebestimmungen \u00fcberarbeitet und die Amtshilfef\u00e4higkeit der FINMA erweitert. Die Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden beider L\u00e4nder f\u00fchren derzeit auf dieser neuen Grundlage Gespr\u00e4che, wie die Aufsichtskooperation in Form einer Zusammenarbeitsvereinbarung formalisiert werden kann. Diese Abkl\u00e4rungen sind auf technischer Stufe weit fortgeschritten. Der Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden ist noch ausstehend. Im Jahr 2018 hat Italien im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU \u00fcber M\u00e4rkte und Finanzinstrumente (MiFID II) entschieden, neu ein Zweigniederlassungserfordernis einzuf\u00fchren. Schweizer Banken m\u00fcssen demzufolge eine Zweigniederlassung in Italien errichten, wenn sie Privatkunden in Italien aktiv bedienen m\u00f6chten. Voraussetzung hierf\u00fcr ist der Abschluss der oben erw\u00e4hnten Zusammenarbeitsvereinbarung.
Die Schweiz hat Italien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschaffung des grenz\u00fcberschreitenden Marktzugangsregimes und dessen Ersatz mit einem Zweigniederlassungserfordernis die L\u00f6sungsfindung f\u00fcr das grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ft erschweren. Dennoch wirkt die Schweiz in den weiterhin laufenden Gespr\u00e4chen mit Italien darauf hin, dass Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen f\u00fcr das grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ft erzielt werden k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat setzt sich weiterhin f\u00fcr eine Verbesserung beim grenz\u00fcberschreitenden Marktzugang f\u00fcr Schweizer Banken ein. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen behandelt den grenz\u00fcberschreitenden Marktzugang jenseits einer Zweigniederlassung als priorit\u00e4res Marktzugangsthema und wird den entsprechenden Dialog mit Italien weiterf\u00fchren. So werden auch die Gespr\u00e4che der unabh\u00e4ngigen Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden begleitet mit dem Ziel, einen zeitnahen Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung zu unterst\u00fctzen.
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