Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat \u00fcberpr\u00fcft, ob die von der Krankenkasse verg\u00fcteten medizinischen Leistungen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (WZW-Kriterien). Sie wollte kontrollieren, ob es finanzielle Anreize gibt, Leistungen \u00fcber das notwendige Mass hinaus zu erbringen, und ob diese Anreize \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Die EFK hat verschiedene finanzielle Fehlanreize im Krankenversicherungssystem identifiziert, insbesondere die Versicherungsdeckung des Patienten. Sie kommt zum Schluss, dass die Verbesserung der Indikationsqualit\u00e4t ein wichtiger Hebel zur Vermeidung von \u00dcber- und Fehlversorgung darstelle.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bundesrat aus dem Bericht der EFK \"Evaluation der Massnahmen zur F\u00f6rderung oder Begrenzung der Anzahl chirurgischer Eingriffe\"?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Indikationsqualit\u00e4t ein wichtiger Hebel zur Vermeidung von \u00dcber- und Fehlversorgung darstellt?
3. Wenn ja, wie gedenkt er, die Indikationsqualit\u00e4t zu verbessern? Wenn nein, warum nicht?
4. F\u00fcr die EFK sollten die Versicherer pr\u00fcfen, ob die dem KVG verrechneten Leistungen die gesetzlichen Auflagen erf\u00fcllen. Sie h\u00e4tten jedoch kaum eine M\u00f6glichkeit, die Richtigkeit der medizinischen Indikationen zu \u00fcberpr\u00fcfen. W\u00e4re der Bundesrat bereit, f\u00fcr die Versicherer die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit ihnen seitens der Leistungserbringer die erforderlichen Instrumente und Daten zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit sie die Indikationsqualit\u00e4t und die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Eingriffes \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen?
5. Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten daf\u00fcr angepasst werden?
6. Sieht der Bundesrat weitere M\u00f6glichkeiten, um die \u00dcber- und Fehlversorgung zu bek\u00e4mpfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Strategie Gesundheit 2020 (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Gesundheit2020 > Eine umfassende Strategie f\u00fcr das Gesundheitswesen) im Jahre 2013 auf die von Experten gesch\u00e4tzte 20\u00a0Prozent Effizienzreserven und auf die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen hingewiesen. Die im Bericht gemachten Ausf\u00fchrungen hinsichtlich Problematik von unn\u00f6tigen Eingriffen, \u00dcber- und/oder Fehlversorgung und Fehlanreizen oder Schwachstellen teilt der Bundesrat daher grunds\u00e4tzlich. Der im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) erarbeitete und 2017 ver\u00f6ffentlichte Expertenbericht schl\u00e4gt 38 Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen vor, welche verschiedene bestehende Schwachstellen und Fehlanreize adressieren, wie sie auch im vorliegenden Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) identifiziert werden.
2./3. Der Bundesrat hat im Jahre 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm lanciert, das zwei Massnahmenpakete beinhaltet. Ein Teil des Kostend\u00e4mpfungsprogramms ist die Beseitigung von \u00dcber-, Unter- und Fehlversorgung. Neben den zwei Paketen zur \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10; KVG) mit Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung wurden im Jahr 2020 Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr das Projekt \"F\u00f6rderung der angemessenen Patientenversorgung (Angemessenheit)\" aufgenommen, welches unter anderem auch verschiedene Massnahmen des Expertenberichts (Medizinische Boards, Behandlungsleitlinien, Zweitmeinung) aufnimmt und innerhalb eines \u00fcbergeordneten Konzepts die F\u00f6rderung einer angemessenen Versorgung integrativ betrachten und bearbeiten soll. Aufgrund der Pandemiebew\u00e4ltigung musste das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) diese Arbeiten zur\u00fcckstellen und wird sie im Jahr 2022 wiederaufnehmen.
4./5. Das erste Kostend\u00e4mpfungspaket wurde im Sommer 2021 durch das Parlament verabschiedet. Ein Bestandteil dieses Paketes war die St\u00e4rkung der Rechnungskontrolle, indem die Leistungserbringer den Patienten eine Rechnungskopie zustellen m\u00fcssen. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates besteht kein Rechtssetzungsbedarf bei der Rechnungskontrolle der Versicherer, da sie bereits mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des KVG die M\u00f6glichkeiten haben, im Rahmen ihrer Rechnungskontrolle die Richtigkeit der medizinischen Indikation zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere steht es den Versicherern bereits heute offen, bei den Leistungserbringern zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte medizinischer Natur zu verlangen. Artikel\u00a056 Absatz\u00a02 KVG (Verweigerung bzw. R\u00fcckforderung der Verg\u00fctung f\u00fcr Leistungen, die \u00fcber das notwendige Mass hinausgehen) muss durch die Versicherer aber entschlossener umgesetzt werden.
6. Neben den bereits beschriebenen Massnahmen (Medizinische Boards, Behandlungsleitlinien, Zweitmeinung) sieht das Kostend\u00e4mpfungsprogramm auch weitere Massnahmen zur Vermeidung der \u00dcber- und Fehlversorgung vor. Diese sind die Verlagerung station\u00e4r zu ambulant, St\u00e4rkung von Health Technology Assessments (HTA), St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung und regionale Spitalversorgungsplanung.
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