1. Wie \u00fcberpr\u00fcft die Bundesverwaltung, dass die Funktionseinreihungen von ausgeschriebenen Stellen \u00fcber alle Departemente hinweg sowie bei bundesnahen Betrieben gleich vorgenommen werden?
2. Weshalb publiziert der Bund die Lohnklassen bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen nicht?
3. Weshalb werden die Richtwerte f\u00fcr den Anfangslohn nicht \u00f6ffentlich publiziert und sind nur bei Gewerkschaften einsehbar?
4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Funktionseinreihungen keine geschlechterspezifischen Diskriminierungen enthalten? War oder ist der Bund diesbez\u00fcglich in Rechtsverfahren verwickelt?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, dass Funktions- und Gehaltseinreihungen transparenter vorgenommen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Lohngleichheitskontrollen fokussieren sich h\u00e4ufig auf die Analyse, inwiefern f\u00fcr die gleiche Funktion den gleichen Lohn bezahlt wird. Ungleichheiten k\u00f6nnen jedoch auch bereits bei den Funktionseinreihungen der einzelnen Arbeitsstellen passieren. Damit die Gleichbehandlung aller Bundesangestellten auch sichergestellt werden kann, braucht es eine transparente Ver\u00f6ffentlichung von Funktionseinreihungen. Nur so kann nachvollzogen werden, ob auch Lohngleichheit vorhanden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Bundesverwaltung bewerten die Departemente jede Stelle summarisch nach einheitlichen und objektiven Kriterien. Die Stellenbeschreibung bildet hierf\u00fcr die Grundlage.
Massgebend sind die in Artikel\u00a052 Absatz\u00a03 Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) aufgef\u00fchrten Kriterien (Erforderliche Vorbildung, Umfang des Aufgabenkreises, Mass der betrieblichen Anforderungen, Mass der betrieblichen Verantwortlichkeiten und Gef\u00e4hrdungen).
Das eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) hat zudem in Zusammenarbeit mit den Departementen Referenzfunktionen erarbeitet, die mit ihren idealtypischen Profilen in groben Z\u00fcgen das Einreihungsgef\u00fcge abstecken und die zentralen Richtgr\u00f6ssen bilden.
Ferner definiert ein vom EPA gef\u00fchrtes und aus den departementalen HR-Veranwortlichen zusammengesetztes Koordinationsgremium Funktionsbewertungsgrunds\u00e4tze.
Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausgewogene Einstufungspraxis geschaffen. Sie ist 2018 anhand der \u00dcberpr\u00fcfung von 21 ausgew\u00e4hlten Funktionsprofilen best\u00e4tigt worden.
Auf die Verg\u00fctungsmodelle der bundesnahen Betriebe hat die Bundesverwaltung keinen Einfluss. Sie entwickeln ihre Systeme in eigener Kompetenz.
2. Im Internet wird die Lohnklasse nicht ausgeschrieben. Das entspricht der g\u00e4ngigen Praxis auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Zudem ist der Nutzen einer Publikation der Lohnklasse f\u00fcr Aussenstehende fragw\u00fcrdig, weil das angezeigte Maximalsal\u00e4r keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Anfangslohn erlaubt und entsprechend falsche Erwartungen wecken kann.
Hingegen wird auf dem bundesverwaltungsinternen Arbeitsmarkt die Lohnklasse der zu besetzenden Funktion in der Regel genannt. Die Ausnahme bilden Ausschreibungen w\u00e4hrend laufenden Reorganisationsphasen.
3. Die Richtwerte f\u00fcr Anfangsl\u00f6hne dienen den Personalverantwortlichen als Richtschnur und Arbeitsinstrument. F\u00fcr die Lohnofferten sind die vertragliche Lohnklasse, die Lohnfestsetzungspraxis der Departemente im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, das Lohngef\u00fcge der Verwaltungseinheit und der Arbeitsmarkt mitentscheidend.
Die Berechnung des Lohnes ist f\u00fcr Dritte auf der Grundlage dieser Richtwerte nicht m\u00f6glich, weshalb deren Publikation keinen Nutzen generierte.
4. S\u00e4mtliche Stellen werden vor der Ausschreibung von Bewertungsfachleuten aufgrund klar definierter Kriterien einer Lohnklasse gem\u00e4ss Artikel\u00a036 BPV zugewiesen. Das Geschlecht der Person ist im Bewertungszeitpunkt weder bekannt noch relevant.
Im Rahmen der vom Bundesrat beschlossenen Gleichstellungsstrategie 2030 ist vorgesehen, die Eignung des Lohnsystems im Hinblick auf den Grundsatz \"gleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\" zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Die Bundesverwaltung war seit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes (GlG) 1996 insgesamt in drei Rechtsverfahren verwickelt, wovon eines im letzten Jahrzehnt. In allen drei F\u00e4llen hat das Bundesverwaltungsgericht bzw. die fr\u00fchere Eidg. Personalrekurskommission das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierung verneint.
5. In der Bundesverwaltung sind die Prozesse und Kriterien der Funktionsbewertung und Lohnfestsetzung klar definiert.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 BPV k\u00f6nnen sich die Mitarbeitenden jederzeit erkundigen, nach welchen Methoden und Kriterien ihr Lohn festgesetzt wurde.
Im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 wird das EPA pr\u00fcfen, ob bei Stellenausschreibungen und -besetzungen die Transparenz bez\u00fcglich der Einstufungen zu erh\u00f6hen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Weichelt Manuela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503347670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}