Im Juli haben die G-20-Staaten gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Umbau der internationalen Unternehmensbesteuerung gegeben. Der Finanzminister hat umgehend kommuniziert, dass sich die Schweiz den Bestrebungen zur internationalen Unternehmensbesteuerung nicht widersetzen und sich den Eckwerten unter Bedingungen anschliessen werde.
Gem\u00e4ss Medienberichten haben die Wirtschaftsverb\u00e4nde Economiesuisse und Swissholdings in einem geheimen Schreiben an die Bundesbeh\u00f6rden Vorschl\u00e4ge gemacht, wie mit Beihilfen und Subventionen Steuern kompensiert werden sollen, die durch die OECD-Reform m\u00f6glicherweise erh\u00f6ht werden. In diesem \"Arbeitspapier\" wurden gem\u00e4ss Medienberichten auch so brisante Forderungen wie staatliche Subventionen f\u00fcr hohe L\u00f6hne aufgeworfen. Dies erweckt den Anschein, dass die von der OECD geplante Mindeststeuer ausgetrickst werden soll.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, das an die Bundesbeh\u00f6rden gerichtete erw\u00e4hnte Arbeitspapier der Wirtschaftsverb\u00e4nde zu ver\u00f6ffentlichen?
2. Wurden die Vorschl\u00e4ge in der vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe, welche die Auswirkungen und den Umgang der Schweiz mit der von der OECD geplanten internationalen Steuerreform analysiert, besprochen? Wie beurteilt die Arbeitsgruppe diese Vorschl\u00e4ge?
3. Welche Akteure sind zur Zeit in die Arbeitsgruppe des Bundes einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1-3:
Am 8. Oktober 2021 hat die OECD das definitive Statement mit den Eckwerten zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung (OECD/G20-Projekt) ver\u00f6ffentlicht. Wichtige Punkte sowie die technischen Details sind allerdings noch offen und sollen in den kommenden Monaten in den zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppen der OECD konkretisiert werden.
Parallel zu den Arbeiten der OECD pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement, in enger Zusammenarbeit mit weiteren Departementen und unter Einbezug von Kantonen, St\u00e4dten, Wirtschaft und Wissenschaft, die Modalit\u00e4ten einer allf\u00e4lligen \u00dcberf\u00fchrung der aus dem OECD/G20-Projekt resultierenden Regelungen in das Schweizer Recht. Die Mindeststeuer soll dabei OECD-konform implementiert werden. Diesem Ziel zuwiderlaufende Massnahmen schliesst der Bundesrat aus. Je nach Fortgang der Arbeiten in der OECD soll dem Bundesrat im ersten Quartal 2022 ein Reformplan unterbreitet werden.
Im Rahmen dieser Arbeiten haben die genannten Wirtschaftsverb\u00e4nde im Mai 2021 einen vorl\u00e4ufigen Entwurf eines Arbeitspapiers verfasst. Dabei handelt es sich um eine breite Auslegeordnung von Standortmassnahmen, die nach jetzigem Kenntnisstand \u00fcberwiegend so oder \u00e4hnlich in anderen L\u00e4ndern bereits angewendet werden.
Ob - und falls ja in welchem Umfang - solche Massnahmen zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz notwendig sind, ist Teil der Arbeiten mit den oben erw\u00e4hnten Akteuren. Die Ver\u00f6ffentlichung einzelner Entw\u00fcrfe im Rahmen einer breit gef\u00fchrten, laufenden Diskussion erachtet der Bundesrat nicht als zweckm\u00e4ssig. Dies gilt namentlich auch vor dem Hintergrund, dass eine abschliessende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden kann.
Ziel des Bundesrates ist es, zu gegebener Zeit einen Reformplan zu verabschieden, der (1) im Einklang steht mit den OECD-Regelungen, (2) die finanziellen Auswirkungen auf Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden ber\u00fccksichtigt und (3) den Unternehmen weiterhin bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen f\u00fcr nachhaltiges Wachstum bietet. Diese Arbeiten werden eng koordiniert mit den Arbeiten des WBF/SECO, welches im Rahmen der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie Covid-19 einen Massnahmenplan zur Revitalisierung der Wirtschaft nach der Coronakrise vorlegen wird.
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