Die Financial Action Task Force (FATF) revidiert zurzeit die Empfehlung 24 (E24) bez\u00fcglich Transparenz der juristischen Personen und der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten (WB). Diese Transparenz ist elementar f\u00fcr die Kooruptionsbek\u00e4mpfung. Sie fehlt bisher in der Schweiz: Es existiert weder ein \u00f6ffentliches Register wie beispielsweise in der EU, noch hat die Schweiz einen \u00dcberblick, welche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten sich via Briefk\u00e4sten in der Schweiz abspielen.
In der Vorbereitung der Schweizer Position innerhalb der FATF gab es informelle Konsultationen mit dem Privatsektor, also demjenigen Sektor, der sich an eine strengere Transparenzvorschrift halten m\u00fcsste. Die Vermutung liegt nahe, dass dem Parlament ein bereits von der Privatwirtschaft unterst\u00fctzter und damit abgeschw\u00e4chter Vorschlag f\u00fcr die offizielle Schweizer Position zur E24 vorgelegt wurde, und nicht eine Position, die sich an Zielen einer wirksamen Korruptionsbek\u00e4mpfung orientiert.
In Vorbereitung von Gesch\u00e4ften des Bundesrates (Gesetzesentw\u00fcrfe, Verhandlungspositionen der Schweiz in Gremien von int. Organisationen), f\u00fchrt die Bundesverwaltung offenbar informelle Konsultationen mit dem Privatsektor durch. Diese Konsultationen finden ausserhalb der ordentlichen Vernehmlassungs-Verfahren statt. Die Ergebnisse dieser Konsultationen mit dem Privatsektor werden nicht offengelegt. Solche intransparenten Konsultationen sind h\u00f6chst problematisch, weil sie dem Parlament als Gesetzgeberin wichtige Informationen \u00fcber das Zustandekommen von offiziellen Schweizer Positionen und Gesetzesvorschl\u00e4gen vorenthalten.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Konzerne und Wirtschaftsverb\u00e4nde wurden bez\u00fcglich FATF-E24 informell konsultiert?
2. Was waren die inhaltlichen Ergebnisse dieser informellen Konsultation?
3. Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden konsultiert?
4. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass er ausgerechnet in der Frage der Korruptionsbek\u00e4mpfung privatwirtschaftliche Akteure ausserhalb einer regul\u00e4ren Vernehmlassung oder eines parlamentarischen Hearings in Kommissionen konsultiert?
5. Auf welche gesetzliche Grundlage st\u00fctzt sich der Bundesrat f\u00fcr derartige Konsultationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1-5
Die Revision der Empfehlung 24 der Financial Action Task Force (FATF) zielt auf eine St\u00e4rkung des internationalen Standards \u00fcber die Transparenz juristischer Personen ab, um die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Die Korruptionsbek\u00e4mpfung ist nicht im Hauptfokus dieser Arbeiten, aber indirekt davon betroffen. Die Korruptionsbek\u00e4mpfung wird prim\u00e4r in anderen Gremien (UNO, OECD, GRECO) behandelt.
Der Bundesrat hat die zust\u00e4ndigen Kommissionen gem\u00e4ss Art. 152 Abs. 3 ParlG \u00fcber die Revision der Empfehlung 24 der Financial Action Taskforce (FATF) informiert und konsultiert. Die APK wurde am 11. und 18. Januar 2021 und die RK am 15. und 29. Januar 2021 \u00fcber die Verhandlungsrichtlinien der Schweiz konsultiert. Die Schweizer Position wurde gest\u00fctzt auf die Konsultation der APK und der RK vom Bundesrat im Mai 2021 genehmigt. Dieses Mandat wurde von der Bundesverwaltung weder mit dem Privatsektor noch mit NGOs vorkonsultiert oder geteilt.
Die FATF pflegt unabh\u00e4ngig von der Revision der Empfehlung 24 auf technischer Ebene einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit dem Privatsektor. In der Schweiz wurde mit der Arbeitsgruppe \"Internationales Standardsetting Finanzmarkintegrit\u00e4t\" (ISFIN) ebenfalls eine solche M\u00f6glichkeit geschaffen, sich \u00fcber die Arbeiten der FATF auszutauschen. Im Rahmen der Revision der Empfehlung 24 hat das EFD entsprechende Fachgespr\u00e4che mit Expertinnen und Experten des Schweizer Privatsektors gef\u00fchrt.
Die FATF hat zudem im Sommer 2021 eine \u00f6ffentliche Konsultation \u00fcber ein Whitepaper durchgef\u00fchrt, in welchem sie die M\u00f6glichkeiten skizziert, wie der Standard ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. 83 Stellungnahmen sind dazu bei der FATF eingegangen, von denen eine die Meinung der wichtigsten Wirtschaftsverb\u00e4nde (economiesuisse, Schweizerische Bankiervereinigung, Swissholdings, Forum SRO und Schweizerischer Versicherungsverband) darlegt. Auch Transparency International hat eine Stellungnahme verfasst. In diesem Rahmen haben die nationalen Wirtschaftsverb\u00e4nde die Verwaltung angefragt, die technischen Fragen vor der Konsultation zu besprechen. Beim EFD sind aus der Zivilgesellschaft keine Informationsanfragen zu den Entwicklungen in der Frage der Revision der Empfehlung 24 eingegangen; es w\u00e4re aber nat\u00fcrlich bereit, solche Anfragen zu beantworten. Die Bundesverwaltung tauscht sich mit allen an der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei interessierten Kreisen regelm\u00e4ssig aus. Diese Kontakte stehen im Einklang mit dem Auftrag des EFD und werden unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften durchgef\u00fchrt.
Gesamthaft zeigte sich im Austausch wie in der Stellungnahme an die FATF, dass der Privatsektor einen Ansatz bef\u00fcrwortet, der den L\u00e4ndern eine gewisse Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umt, eine wirksame und f\u00fcr das jeweilige Land effizienteste L\u00f6sung umzusetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695973795000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|421|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523428143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Parlament|Strafrecht"}}