Im vergangenen Juli hat die Presse die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die missbr\u00e4uchliche Verwendung der \u00dcberwachungssoftware Pegasus in mehreren L\u00e4ndern informiert. Die internationale Journalistenorganisation Forbidden Stories berichtete, dass ungef\u00e4hr 50 000 Nummern als potenzielles Spionageziel gelten. Die Software wurde insbesondere in Marokko, Mexiko und Saudi-Arabien intensiv genutzt.
Ich bitte den Bundesrat darum, die folgende Frage zu beantworten:
Kann es sein, dass Politikerinnen und Politiker sowie Zivilpersonen, die sich in der Schweiz f\u00fcr die Westsahara einsetzen, von Marokko, das die Unabh\u00e4ngigkeit der Westsahara ablehnt, ausspioniert worden sind?
","ReasonText":"Wenn die Spionagesoftware Pegasus auf einem Smartphone installiert ist, hat man Zugriff auf Nachrichten, Fotos und Kontakte und kann Telefongespr\u00e4che mith\u00f6ren. Bei den ersten Angriffen musste die Userin oder der User einen Link \u00f6ffnen, um die Malware zu installieren und zu aktivieren. Seit 2019 bietet die NSO Group eine neue Version der Angriffssoftware an, bei der die Userin oder der User nichts mehr tun muss.
Forbidden Stories hat aufgedeckt, dass die Software seit vielen Jahren in grossem Stil missbr\u00e4uchlich verwendet wurde, und zwar entgegen den seit Jahren wiederholten Beteuerungen der NSO Group, die das Unternehmen noch vor kurzem in einem Transparenzbericht bekr\u00e4ftigt hatte. Die Nummern von mindestens 180 Journalistinnen und Journalisten, 600 Pers\u00f6nlichkeiten aus der Politik, 85 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und 65 F\u00fchrungspersonen aus der Wirtschaft wurden mit dieser Software in vielen L\u00e4ndern ausspioniert.
Marokko w\u00e4re mit 6000 ausspionierten Personen von 50 000 Telefonanschl\u00fcssen auf der ganzen Welt ein wichtiger User dieser Software.
Bis heute wurde auf der Liste der ausspionierten Personen keine Schweizer Pers\u00f6nlichkeit identifiziert. Die 50 000 Nummern konnten aber nur stichprobenhaft gepr\u00fcft werden.
Marokko scheint die Software intensiv genutzt zu haben. Es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob die Software genutzt wurde, um in anderen L\u00e4ndern und insbesondere in der Schweiz Zivilpersonen sowie Politikerinnen und Politiker auszuspionieren, die das saharauische Volk unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz lebende Personen das Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste sein k\u00f6nnen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die diesbez\u00fcgliche Lage laufend und geht allen Hinweisen auf ausl\u00e4ndische nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in der Schweiz nach. Die bisherige Aufkl\u00e4rung derartiger Aktivit\u00e4ten hat keine Hinweise hervorgebracht, wonach Zivilisten und Zivilistinnen oder Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, die sich f\u00fcr die Westsahara einsetzen, Ziele marokkanischer Spionageaktivit\u00e4ten wurden - auch nicht in Zusammenhang mit Pegasus.
Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventions- und Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit im Bereich verbotener Nachrichtendienst trifft der NDB die nach Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) vorgesehenen Massnahmen. Bei konkreten Verdachtsmomenten leitet er alle sachdienlichen Informationen umgehend an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter. Dies auch vor dem Hintergrund, dass politischer Nachrichtendienst gem\u00e4ss Art. 272 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) einen Straftatbestand darstellt.
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