Die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) hat k\u00fcrzlich ein Faktenblatt zu Pestiziden und ihren Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversit\u00e4t und \u00d6kosystemleistungen publiziert. (https://api.swiss-academies.ch/site/assets/files/24477/210413_fs_pestizide_d_def.pdf)
Trotz Wissensl\u00fccken seien die unerw\u00fcnschten Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversit\u00e4t und \u00d6kosystemleistungen gut dokumentiert.
Im Faktenblatt werden unter anderem Handlungsans\u00e4tze zur Reduktion der unerw\u00fcnschten Auswirkungen von Pestiziden auf die Biodiversit\u00e4t und Umwelt vorgeschlagen. Es wird betont, dass eine bedeutende Reduktion dieser Auswirkungen nur erreicht werden kann, wenn ein geeigneter Mix aus ordnungspolitischen, \u00f6konomischen und kommunikativen Instrumenten eingesetzt wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Bedeutung der zehn Handlungsans\u00e4tze im Faktenblatt ein?
2. Wo bestehen Schnittmengen mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und welches sind Handlungsans\u00e4tze, die bei der \u00dcberarbeitung des Aktionsplans ber\u00fccksichtigt werden sollten?
3. Wo bestehen Schnittmengen mit anderen Pl\u00e4nen und Strategien und welches sind Handlungsans\u00e4tze, die bei der \u00dcberarbeitung dieser Pl\u00e4ne und Strategien ber\u00fccksichtigt werden sollten?
4. Welche Ans\u00e4tze sind aus Sicht des Bundesrats bereits umgesetzt oder zumindest in Umsetzung (zu welchem Grad)?
5. Plant der Bundesrat, die \u00fcbrigen Handlungsans\u00e4tze umzusetzen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum?
6. Werden die AutorInnen dieses Faktenblattes bei der angek\u00fcndigten Evaluation und Weiterentwicklung des Aktionsplans Pestizidreduktion als Stakeholder einbezogen? Wenn nein, warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die im Informationsblatt der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz beschriebenen Handlungsans\u00e4tze sind relevant, um die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und die Biodiversit\u00e4t zu reduzieren. Auf den Nutzen von Pestiziden, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelproduktion und Hygiene, wird im Informationsblatt jedoch nicht eingegangen.
2. und 3. Die im Informationsblatt genannten Handlungsans\u00e4tze werden in der Politik des Bundes zur Verringerung unerw\u00fcnschter Umweltauswirkungen von Pestiziden ber\u00fccksichtigt. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel konzentriert sich insbesondere auf die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, auf die Reduktion der Risiken in den F\u00e4llen, in denen ein solcher Einsatz erforderlich ist, und auf die Entwicklung alternativer Pflanzenschutzmethoden. Das aus der parlamentarischen Initiative 19.475 (BBl 2021 665) hervorgegangene Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung der Risiken setzt klare Ziele f\u00fcr die Risikoreduktion bei Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten. Es verst\u00e4rkt die Massnahmen im Bereich des Gew\u00e4sser- und Naturfl\u00e4chenschutzes. Die Umsetzung der Initiative im Bereich der Pflanzenschutzmittel war im Sommer 2021 Gegenstand einer Vernehmlassung. Der Bund unterst\u00fctzt ausserdem die Bewegung savefood.ch, die zum Ziel hat, ein nachhaltiges Konsumverhalten zu f\u00f6rdern.
4. und 5. Die meisten der im Informationsblatt vorgeschlagenen Massnahmen entsprechen den Massnahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft ver\u00f6ffentlicht in Zusammenarbeit mit den anderen relevanten Bundes\u00e4mtern jedes Jahr auf seiner Website den Stand des Aktionsplans. Bis September 2021 wurden 29 Massnahmen umgesetzt oder \u00fcberpr\u00fcft, w\u00e4hrend sich gleichzeitig 22 Massnahmen in Erarbeitung befanden. Der Bundesrat plant, Anfang 2024 einen Zwischenbericht \u00fcber die Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel zu ver\u00f6ffentlichen. In diesem Bericht werden die ersten f\u00fcnf Jahre (2018 bis 2022) der Umsetzung des Plans evaluiert werden. Er wird den Stand der Umsetzung der Massnahmen beschreiben, eine Auswertung der Auswirkungen anhand von Indikatoren enthalten und, falls erforderlich, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Anpassungen des Aktionsplans auff\u00fchren.
6. Zur Begleitung der Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wurden Arbeitsgruppen gegr\u00fcndet. Die EAWAG, die im Informationsblatt als Autorin aufgef\u00fchrt wird, ist in einer dieser Gruppen vertreten. Diese Gruppen werden bei der Ausarbeitung des in Antwort 5 erw\u00e4hnten Zwischenberichts konsultiert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695974066000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523408260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}