1. Wann rechnet der Bundesrat damit, die nationale Strategie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zusammenarbeit mit den Kantonen pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Betreuungskosten f\u00fcr Erziehungsberechtigte zu senken sind, um die regionalen Unterschiede zu beseitigen und die Chancengerechtigkeit zu st\u00e4rken?
3. Wie gedenkt er dieses Ziel zu erreichen?
4. In Bezug auf die Qualit\u00e4tsvorgaben bestehen heute auch grosse Differenzen. Wie gedenkt der Bundesrat, diese zu abzubauen und f\u00fcr eine qualitativ gute Kinderbetreuung zu sorgen?
","ReasonText":"Die Legislaturplanung 2019-2023 sieht vor, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine nationale Strategie zu erarbeiten und eine Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verabschieden (Antwort auf Interpellation 21.3083). Aktuell besteht ein kantonaler und kommunaler Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen, Finanzierungsmodellen, Vorgaben und Qualit\u00e4tsstandards.
Beim regionalen Vergleich der Betreuungskosten zeigt sich gem\u00e4ss CS-Studie vom Mai 2021, dass sich neben den Zust\u00e4ndigkeiten, den Finanzierungsformen (Subjekt- vs. Objektfinanzierung) und den tats\u00e4chlichen Betreuungskosten grosse Unterschiede manifestieren. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit mittlerem Einkommen je nach Wohnort f\u00fcnfmal mehr. Nicht nur regional, sondern auch je nach finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Familie unterscheiden sich die Kosten erheblich, welche die Erziehungsberechtigten in der Schweiz f\u00fcr einen Kitaplatz oder f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Tagesstrukturen zu tragen haben. Diese grosse Heterogenit\u00e4t zeigt, dass Handlungsbedarf besteht, um dem Ziel der Chancengerechtigkeit in unserem Land n\u00e4her zu kommen.
Zuletzt gibt es in Bezug auf die Qualit\u00e4tsvorgaben ebenfalls grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Familienerg\u00e4nzende Betreuung kann nur dann optimal ihre Wirksamkeit entfalten, wenn sie qualitativ gut umgesetzt und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erarbeitet derzeit eine nationale Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise eine Botschaft mit entsprechenden Massnahmen. Gem\u00e4ss Auftrag in der Legislaturplanung 2019-2023 wird die Botschaft noch vor Ende der Legislatur verabschiedet.
2. und 3.
Die Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung k\u00f6nnen ein grosser Posten im Familienbudget sein. In diesem Bereich sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. H\u00e4ufig beteiligen sie sich mit Finanzierungsbeitr\u00e4gen, die darauf abzielen, die Kosten zulasten der Eltern zu senken und den Zugang zu Betreuungsleistungen zu erleichtern. Subsidi\u00e4r und im Rahmen eines Impulsprogramms hat der Bundesrat die Schaffung neuer Finanzhilfen zur Erh\u00f6hung von kantonalen und kommunalen Subventionen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vorgeschlagen. In diesem Rahmen setzt der Bund seit dem 1. Juli 2018 Anreize, um die Betreuungskosten f\u00fcr Eltern zu senken, die erwerbst\u00e4tig sind oder eine Ausbildung absolvieren. Die von den Kantonen eingereichten Finanzhilfegesuche haben den Verpflichtungskredit von 96,8 Millionen Franken \u00fcberschritten. Auf Antrag des Bundesrates hat das Parlament im Sommer 2021 einen Zusatzkredit von 80 Millionen Franken verabschiedet. Zudem hat die WBK-N eine parlamentarische Initiative eingereicht (21.403), wonach das derzeitige Impulsprogramm in eine nachhaltige L\u00f6sung \u00fcberf\u00fchrt werden soll, bei der die Elternbeitr\u00e4ge verg\u00fcnstigt und die fr\u00fchkindliche Bildung verbessert wird. Die dazu eingerichtete Subkommission hat ihre Arbeiten bereits aufgenommen und der Bundesrat wird diese gegebenenfalls bei der Erarbeitung seiner Strategie ber\u00fccksichtigen.
4. Auf gesamtschweizerischer Ebene enth\u00e4lt die Verordnung vom 19. Oktober 1977 \u00fcber die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) einige Bestimmungen zu Betreuungsangeboten in Tagesstrukturen der familienerg\u00e4nzenden Betreuung (Tagesfamilien, Kindertagesst\u00e4tten u. \u00e4.). Im Weiteren obliegt es den Kantonen, diese Bestimmungen zu pr\u00e4zisieren, auszuweiten und im Rahmen der Bewilligungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeit zu konkretisieren. Dabei herrschen in den Kantonen, bzw. in den Gemeinden, sehr unterschiedliche Standards. Eine Verbesserung der Qualit\u00e4t der Betreuungsangebote w\u00fcrde die Vereinbarkeit f\u00f6rdern und die Chancengerechtigkeit bei den Kindern erh\u00f6hen. Die entsprechenden Vorschl\u00e4ge werden daher im Rahmen der nationalen Strategie gepr\u00fcft, die derzeit erarbeitet wird.
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