Seit dem 1. Januar 2021 ist in Frankreich eine Verordnung in Kraft, die die Trennung von Beratung, Verkauf und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln regelt. Das Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung will so die Unabh\u00e4ngigkeit der Beratung von professionellen AnwenderInnen gew\u00e4hrleisten: Jegliches Risiko eines Interessenkonflikts, das sich aus dem Nebeneinander von T\u00e4tigkeiten der Beratung und Anwendung, des Verkaufs oder der Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln bei ein und demselben Unternehmen ergeben k\u00f6nnte, soll damit vermieden werden.
Den professionellen Anwendern stehen zwei verschiedene Arten von Beratung zur Verf\u00fcgung: Einerseits eine strategische, mehrj\u00e4hrige, individuelle Beratung; andererseits eine spezifische Beratung, die einem bestimmten Bedarf entspricht. Diese Beratungst\u00e4tigkeiten m\u00fcssen zur Reduzierung des Einsatzes, der Risiken und der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln beitragen und die Grunds\u00e4tze des integrierten Pflanzenschutzes beachten.
Die Trennung von Verkaufs- und Beratungst\u00e4tigkeit betrifft alle AnwenderInnen von PSM. Sie wird in Hinblick auf die Beteiligungen oder Stimmrechte in den Verwaltungsorganen der betreffenden Betriebe und auf die Zusammensetzung ihrer Aufsichts-, Verwaltungs- und Leitungsorgane beurteilt. Die Unabh\u00e4ngigkeit der nat\u00fcrlichen Personen, die diese T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, muss ebenfalls gew\u00e4hrleistet sein.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann besagte Regelung in Frankreich den Risiken von Interessenskonflikten aus Sicht des Bundesrates vorbeugen? K\u00f6nnen damit die Risiken der Anwendung reduziert werden? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie sind in der Schweiz die Herstellung, die Beratung und der Verkauf f\u00fcr professionellen Anwendungen heute geregelt?
3. Wie sind Herstellung, Beratung und Verkauf organisiert, das heisst, welche Personen f\u00fchren diese T\u00e4tigkeiten aus und welche Organisationen / Unternehmen stehen dahinter?
4. Sieht der Bundesrat Interessenkonflikte beim aktuellen System in der Schweiz? Wenn ja, welche?
5. Vor dem Hintergrund der Reduktionsziele des Aktionsplans Pestizide: Plant der Bundesrat, dem franz\u00f6sischen Vorbild zu folgen, also eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten und in Kraft zu setzen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Frankreich hat eine Trennung zwischen strategischer Beratung und punktueller Fachberatung. Beim Verkauf muss das Vertriebsunternehmen geeignete Informationen \u00fcber die Verwendung des Pflanzenschutzmittels bereitstellen, namentlich Zielorganismus, empfohlene Dosis und Anwendungsbedingungen, mit einer solchen Verwendung verbundene Gesundheits- und Umweltrisiken sowie Sicherheitshinweise zum Umgang mit diesen Risiken. Unabh\u00e4ngig von dieser Art von punktueller Beratung m\u00fcssen die landwirtschaftlichen Betriebe eine regelm\u00e4ssige strategische Beratung belegen k\u00f6nnen. Diese hat zum Ziel, ihnen die Elemente zur Verf\u00fcgung zu stellen, die sie zur Festlegung ihrer Pflanzenschutzstrategie ben\u00f6tigen. Es k\u00f6nnen nur Unternehmen strategische Beratungen durchf\u00fchren, die f\u00fcr die phytosanit\u00e4re Beratung zugelassen und unabh\u00e4ngig vom Verkauf der Produkte sind. Dem Bundesrat liegen keine Informationen \u00fcber den Einfluss dieser Bestimmungen auf die Risikoreduktion vor.
2. und 3. In der Schweiz sind Personen, die Pflanzenschutzmittel verkaufen, gesetzlich verpflichtet, Informationen \u00fcber die Eigenschaften der Produkte, ihre Anwendungsvorschriften und die erforderlichen Schutzmassnahmen bereitzustellen. Sie stellen damit auch eine punktuelle Fachberatung zur Verf\u00fcgung. Die Kantone sind f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Beratung im Bereich des Pflanzenschutzes und des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zust\u00e4ndig. Zudem stellt Agroscope den beruflichen Anwenderinnen und Anwendern und den kantonalen Beratungsdiensten Hintergrundinformationen f\u00fcr die strategische Ausrichtung des Pflanzenschutzes in Form von Pflanzenschutzempfehlungen und -brosch\u00fcren, Pflanzenschutzbulletins, Entscheidungshilfen und Vortr\u00e4gen zur Verf\u00fcgung.
4. und 5. Eine verkaufsunabh\u00e4ngige Beratung ist wichtig, um den Betrieben bei ihrer Entscheidungsfindung zu helfen. In der Schweiz wird diese Beratungst\u00e4tigkeit von den kantonalen Beratungsstellen sichergestellt. Eine Studie der Hochschule f\u00fcr Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) aus dem Jahr 2018 zeigt, dass Empfehlungen von offiziellen Stellen bei der Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Behandlung eher befolgt werden als solche aus anderen Informationsquellen. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel sieht die Einf\u00fchrung von obligatorischen Kursen f\u00fcr die Erneuerung der Pflanzenschutz-Fachbewilligungen vor. Derzeit wird an der Festlegung des Inhalts dieser Kurse gearbeitet, die auch Elemente zum Thema Pflanzenschutzstrategie enthalten k\u00f6nnten. Die Verst\u00e4rkung der offiziellen Beratung ist ebenfalls eine Massnahme des Aktionsplans, die im Bereich des Gew\u00e4sserschutzes bereits umgesetzt wurde.
Eine Unterscheidung zwischen Informationen, die zum Zeitpunkt des Verkaufs zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen, und solchen, die eher strategischer Natur sind, ist schwierig zu bewerkstelligen und vor allem schwer zu kontrollieren. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen, die die Beratung beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln regeln.
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