In den meisten der SBB-Bahnh\u00f6fen gilt aufgrund den Bahnhofordnungen (Art. 2) ein Fahrverbot f\u00fcr Velos und fahrzeug\u00e4hnliche Ger\u00e4te (f\u00e4G) wie beispielsweise Trotinette, Skateboards und Inlineskates. Die SBB st\u00fctzten sich dabei auf die VSS-Norm 640-246a.
In St\u00e4dten und Gemeinden sind viele Bahnhofunterf\u00fchrungen jedoch die einzigen oder wichtige Querungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Velofahrende aber auch f\u00fcr f\u00e4G.
Das Beispiel der Langstrassen-Fussg\u00e4ngerunterf\u00fchrung in Z\u00fcrich zeigt auf, dass eine gemischte Nutzung mit Bodenmarkierungen trotz einer Unterschreitung der VSS-Norm sehr wohl m\u00f6glich ist und sich auch bew\u00e4hrt hat, da sie zu weniger Konflikten zwischen Velofahrenden und Fussg\u00e4ngern f\u00fchrt. Statt komplett getrennte Velounterf\u00fchrungen zu planen und kostspielig zu realisieren, sollen die St\u00e4dte und Gemeinden die gesetzlichen Spielr\u00e4ume ausn\u00fctzen und die entsprechenden Normen auch unterschreiten d\u00fcrfen,
sofern dies mit der Sicherheit dienenden Markierungen oder leichten baulichen Massnahmen deutlich kosteng\u00fcnstiger realisiert werden kann.
1. Unterst\u00fctzt der Bundesrat Massnahmen f\u00fcr den gemischten Verkehr in Bahnhofsunterf\u00fchrungen im Rahmen des BIF? Werden Massnahmen (Markierungen, Hinweisschild \"Fahren im Schritttempo\", oder einfache bauliche Massnahmen) im Rahmen der Agglomerationsprogramme mitfinanziert?
2. Ist es richtig, dass VSS-Normen grunds\u00e4tzlich unterschritten werden k\u00f6nnen? Und unter welchen Bedingungen k\u00f6nnte sich der Bundesrat sowie die SBB Norm-Unterschreitungen vorstellen?
3. Wie viele reine Velo-Bahnhofsunterf\u00fchrungen wurden vom Bund im Rahmen des BIF oder den APs mitfinanziert und wie hoch waren die entsprechenden Bundesbeteiligungen?
4. W\u00e4re der Bundesrat und die SBB in Burgdorf bereit, aus der bestehenden Unterf\u00fchrung an der Kirchbergstrasse/Poststrasse mit Markierungen, trotz einer Normunterschreitung, eine Koexistenz mit Fussg\u00e4ngern und Velofahrerinnen und Velofahrer zu schaffen, so wie es ein im Burgdorfer Stadtrat \u00fcberwiesener Vorstoss der FDP vorsieht?
5. In Burgdorf erfolgte im Anschluss an diesen Vorstoss eine unb\u00fcrokratische \"Legalisierung\" f\u00fcr Inlineskates, welche nun im Schritttempo durchfahren d\u00fcrfen. Sind dem Bundesrat weitere SBB-Unterf\u00fchrungen bekannt, in welchen Inlinerouten durchf\u00fchren aber ein Fahrverbot f\u00fcr diese besteht? Falls ja, w\u00fcrde sich der Bundesrat f\u00fcr eine Legalisierung derselben einsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Planung der Bahnzug\u00e4nge wird jeweils auch das Umfeld einbezogen und nach einer insgesamt guten L\u00f6sung f\u00fcr alle Anspruchsgruppen gesucht. Diese Massnahmen f\u00fcr den Bahnzugang, sei dies als reine Personenunterf\u00fchrungen oder als Unterf\u00fchrung f\u00fcr gemischten Langsamverkehr, k\u00f6nnen im Rahmen des BIF und auch der Agglomerationsprogramme mitfinanziert werden. Gesetzliche Grundlagen sind im Bahnbereich Artikel\u00a058b EBG und Artikel\u00a035 KPFV: Auf Wunsch der Gemeinden k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche oder alternative Massnahmen mit einer finanziellen Beteiligung der Dritten umgesetzt werden. Die konkreten Ausbaum\u00f6glichkeiten m\u00fcssen in den einzelnen Projekten vertieft und unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Begebenheiten und Nutzergruppen analysiert werden. Dabei ist insbesondere dem Faktor Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmenden Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme werden in allen Generationen solche Massnahmen mitfinanziert. Seit der 3. Generation gibt es die M\u00f6glichkeit der Mitfinanzierung und vereinfachten Abrechnung \u00fcber Massnahmen mit pauschalen Bundesbeitr\u00e4gen gem\u00e4ss Artikel\u00a021a MinVV.
2. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die in den hoheitlichen Vorschriften referenzierten Normen f\u00fcr die Projektierung von Neu- und Umbauten anzuwenden sind. Begr\u00fcndete Abweichungen sind in Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich, wenn die ortsspezifischen Begebenheiten dies rechtfertigen und die Sicherheit mit kompensierenden Massnahmen nachweislich gew\u00e4hrleistet werden kann.
3. Im Rahmen des BIF werden reine Velo-Bahnhofsunterf\u00fchrungen, welche ausschliesslich der innerst\u00e4dtischen Verbindung dienen, nicht finanziert.F\u00fcr die Agglomerationsprogramme ist eine Auswertung in diesem Detaillierungsgrad nicht m\u00f6glich. Im Rahmen von Aufwertungen von Verkehrsdrehscheiben (wie z.B. Bahnhofsumbauten) oder Langsamverkehrsprojekten werden aber eine Vielzahl von Fuss- und Velo-Unter- und \u00dcberf\u00fchrungen mitfinanziert. Die Bundesbeteiligung bei den einzelnen Massnahmen ist von der Bewertung des jeweiligen Agglomerationsprogramms abh\u00e4ngig und lag in der Vergangenheit zwischen 30 und 40\u00a0Prozent der anrechenbaren Kosten der jeweiligen Massnahme.
4. Eine Mitbenutzung von Unterf\u00fchrungen f\u00fcr Velofahrerinnen und Velofahrer ist dann m\u00f6glich, wenn dadurch keine Konflikte zwischen den unterschiedlichen Benutzern entstehen und die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Wegen der Zunahme von Elektrovelos und der damit tendenziell h\u00f6heren Fahrgeschwindigkeit sind vermehrt Konflikte zwischen Velofahrenden mit Fussg\u00e4ngern zu erwarten. Die kompensierende Massnahme 'Fahren im Schritttempo' ist in der Praxis allerdings schwierig durchzusetzen. In Zweifelsf\u00e4llen muss deshalb die Sicherheit von Fussg\u00e4ngern mit einem Fahrverbot sichergestellt werden. Der dadurch entstehende Zeitverlust f\u00fcr Velofahrende beim Schieben der Fahrr\u00e4der anstelle des Befahrens im Schritttempo ist vernachl\u00e4ssigbar. Dies muss in jedem einzelnen Fall - auch im von der Interpellantin genannten Fall von Burgdorf - vertieft abgekl\u00e4rt werden.
5. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine \u00dcbersicht in diesem Detaillierungsgrad. Auch Inlineskater fahren nicht im Schritttempo \u00fcber die gesamte L\u00e4nge einer Unterf\u00fchrung. Eine Mitben\u00fctzung ist nur dann m\u00f6glich, wenn die Konzeption der Unterf\u00fchrung keine Konflikte zwischen den unterschiedlichen Benutzenden verursacht.
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