Die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums f\u00fcr den Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) bestraft die Bereiche Forschung, Innovation und neue Technologien. Dadurch werden der Schweiz bedeutende Fortschritte, die im Bereich der Pflanzenz\u00fcchtung erzielt wurden, vorenthalten. Das Moratorium gilt sowohl f\u00fcr Pflanzen, die mit klassischen gentechnischen Methoden ver\u00e4ndert wurden, als auch f\u00fcr solche, bei denen neue Techniken der Pflanzenz\u00fcchtung wie die Genom-Editierung zur Anwendung gelangen; dies verunm\u00f6glicht es, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.
Diese verfahrene Lage zeigt auf, wie wichtig es w\u00e4re, den regulatorischen Rahmen und den Evaluierungsprozess einer Pr\u00fcfung zu unterziehen. Es w\u00e4re wichtig, die verschiedenen Entwicklungsstr\u00e4nge, die mit neuen gentechnischen Verfahren verkn\u00fcpft sind, auf wissenschaftliche, neutrale und unabh\u00e4ngige Weise zu untersuchen. Es w\u00e4re auch wichtig, in diese Erw\u00e4gungen die Erwartungen an m\u00f6gliche Anwendungen, insbesondere Anwendungen im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft, einzubeziehen. Und es g\u00e4lte, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten zur\u00fcckzugewinnen.
Der Bundesrat sollte seine Entscheide auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen treffen, die von der Eidgen\u00f6ssische Fachkommission f\u00fcr biologische Sicherheit (EFBS) und von der Eidgen\u00f6ssische Ethikkommission f\u00fcr die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) abgegeben werden. Aber es scheint, dass Druck, der von einzelnen Gruppierungen ausgeht, im Gegenteil dazu f\u00fchrt, dass die wissenschaftliche Evidenz minimiert und die Aufl\u00f6sung der Blockade erschwert wird.
Damit ein Ausweg aus dieser Sackgasse gefunden werden kann, sollten Evaluierungen auf wissenschaftlichen und ethischen Erw\u00e4gungen fussen, ohne dass dabei wirtschaftliche Fragen, die Versorgungssicherheit und die vorrangigen Interessen der Bev\u00f6lkerung in Vergessenheit geraten.
Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es sinnvoll w\u00e4re, eine spezialisierte, unabh\u00e4ngige und neutrale nationale Agentur einzurichten, welche die Dossiers umfassend und \u00fcbergreifend evaluiert?
Welche Rolle sieht der Bundesrat f\u00fcr den Schweizer Wissenschaftsrat vor?
Wird diese Frage im Rahmen des Berichts behandelt, der in Beantwortung des Postulats 20.4211 verfasst wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2) Freisetzungen von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) zu Versuchszwecken sowie das Inverkehrbringen von GVO-Lebens- und Futtermitteln sind vom Moratorium seit dessen Inkrafttreten ausgenommen. Die Beurteilungsverfahren sind in der Freisetzungsverordnung (SR 814.911) geregelt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die entsprechenden Beurteilungsverfahren gem\u00e4ss geltendem Recht neutral und wissenschaftsbasiert umgesetzt werden:
Durch den Einbezug sektoren\u00fcbergreifender Fachstellen von Bund und Kantonen sowie die Publikation des Gesuchseingangs und der Bewilligungen wird ein transparentes Verfahren sichergestellt. Die obligatorische Beteiligung der Fachkommission f\u00fcr biologische Sicherheit (EFBS) und der Eidgen\u00f6ssischen Ethikkommission f\u00fcr die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH), die sich aus unabh\u00e4ngigen Expertinnen und Experten zusammensetzen, gew\u00e4hrleistet, dass ihre Fachkompetenz in das Verfahren eingebracht wird. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass das notwendige wissenschaftliche, rechtliche und ethische Fachwissen in den Verfahren ausreichend ber\u00fccksichtigt wird. Er sieht keinen Bedarf f\u00fcr die Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums f\u00fcr die Beurteilung der Gesuche oder f\u00fcr den Einbezug des Schweizerischen Wissenschaftsrates (SWR). Letzterer ist gem\u00e4ss Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetz FIFG (SR 420.1) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung des Bundesrates in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik, nicht aber f\u00fcr die Beurteilung einzelner Gesuche nach Gentechnik-Recht.
3) In Erf\u00fcllung der Postulate 20.4211 Chevalley und 21.3980 der WBK-N wird der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung zum Geltungsbereich der Gentechnikregulierung erarbeiten, insbesondere in Bezug auf Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren im landwirtschaftlichen Bereich. Sollte dabei Handlungsbedarf bei der Beurteilung von Gesuchen identifiziert werden, wird der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt geeignete L\u00f6sungen pr\u00fcfen.
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