Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr alternative Modelle in der Landwirtschaft, insbesondere f\u00fcr Mikrobetriebe, verbessert werden.
","ReasonText":"In den letzten Jahrzehnten haben sich in der Landwirtschaft neue Bewirtschaftungsmodelle, die auf den Grunds\u00e4tzen der Agrar\u00f6kologie beruhen, entwickelt. Das Interesse an einer Ausbildung in diesem Bereich oder einer Umschulung steigt st\u00e4ndig. Auch in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6sst diese Bewegung auf Anklang (partizipative Lebensmittelgesch\u00e4fte, Direktverkauf, Obst- und Gem\u00fcsek\u00f6rbe usw.).
Der institutionelle und reglementarische Rahmen behindert aber leider die volle Entfaltung dieser Aktivit\u00e4ten. Obwohl mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse zum Thema eingereicht wurden und die Stellen des Bundes mehrere Berichte dazu verfasst haben, enth\u00e4lt die AP22+ wenige Anpassungen zur F\u00f6rderung solcher Modelle.
Hier eine nicht abschliessende Liste der Probleme, die sich bei der Errichtung und der Bewirtschaftung eines Mikrobetriebs stellen:
- Es gibt keine Definition von Mikrobetrieb.
- Die Einstufung als Freizeitlandwirtschaft entspricht nicht mehr der Realit\u00e4t: Die Betriebe produzieren und tragen zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Produkten in grosser Quantit\u00e4t und von hoher Qualit\u00e4t bei.
- Das Direktzahlungssystem erlaubt es nicht, die kleinen Betriebe zu unterst\u00fctzen.
- Die Anforderungen f\u00fcr den Zugang zu Land sind sehr streng.
- Alternative Unternehmensmodelle (Genossenschaften, Vereine usw.) haben keinen oder nur sehr erschwerten Zugang zu Land.
- Es gibt keine Ausbildung, die ausgerichtet ist auf neue Modelle, f\u00fcr die ein Zugang zu Land m\u00f6glich ist und f\u00fcr die Finanzierungsinstrumente des Bundes zur Verf\u00fcgung stehen.
Im Hinblick auf die Raumplanung und den Schutz des Kulturlandes m\u00f6chte diese Motion nicht die heutigen Schutzinstrumente schw\u00e4chen - sie sind wichtig -, sondern nur die Gesetzgebung anpassen, damit die Eigenheiten von Mikrobetrieben st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Agrarpolitik 2022+ (AP22+; BBl 2020 3955) hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Beitragsberechtigung f\u00fcr alle Direktzahlungen f\u00fcr die juristischen Personen wie Vereine und Genossenschaften zu \u00f6ffnen. Gegen\u00fcber heute w\u00fcrden damit die wirtschaftlichen Perspektiven verbessert. Die Mindestgr\u00f6sse der Betriebe von 0,20 Standardarbeitskr\u00e4ften (SAK) soll jedoch beibehalten werden, weil diese Eintrittsschwelle bereits sehr tief ist und z. B. mit Gem\u00fcseanbau im Umfang von 62 Aren landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che erreicht wird. Bei Kleinstbetrieben mit weniger als 0,20 SAK w\u00e4re der Administrations- und Kontrollaufwand in einem Missverh\u00e4ltnis zu den m\u00f6glichen Direktzahlungen. Solche Kleinstbetriebe entsprechen nicht b\u00e4uerlichen Betrieben, die mit Direktzahlungen zu f\u00f6rdern sind (Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1).
Das Realteilungsverbot des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (Art. 58 ff. BGBB; SR 211.412.11) soll verhindern, dass landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 7 BGBB) in einzelne Fl\u00e4chen aufgeteilt werden. Diese sollen als Ganzes erhalten werden. Erst bei Betriebsaufgabe ergeben sich M\u00f6glichkeiten zur Aufteilung solcher Gewerbe. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Verpachtung. Die parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe ist nur im Ausmass von 10\u00a0Prozent der Fl\u00e4che ohne Bewilligung zul\u00e4ssig (Art. 30 Abs. 2 Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaftliche Pacht, LPG; SR 221.213.2). Die Vorschl\u00e4ge zur Flexibilisierung beim BGBB und LPG (z. B. zur Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr den Quereinstieg) wurden in der Vernehmlassung zur AP22+ grossmehrheitlich abgelehnt. Mit den Vorschl\u00e4gen zu juristischen Personen im b\u00e4uerlichen Bodenrecht in der AP22+ soll die Rechtssicherheit auch f\u00fcr Genossenschaften und Vereine erh\u00f6ht werden, damit sie die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erf\u00fcllen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat sieht deshalb zurzeit keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf, weder f\u00fcr die Definition der Kleinlandwirtschaft noch f\u00fcr eine spezielle Ausbildung und eine spezielle F\u00f6rderung, die \u00fcber den bestehenden und in der AP22+ vorgeschlagenen rechtlichen Rahmen hinausgeht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Fivaz Fabien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686614400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762551283)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}