Im Dezember 2020 publizierte der Bund einen Bericht \"Steuerstandort Schweiz\" der vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement eingesetzten Expertengruppe Bund/Kantone/Wirtschaft/Wissenschaft. Darin wurden Leits\u00e4tze formuliert an dem sich die Steuerpolitik orientieren solle.
Unter anderem \"Vorwiegend werden Einkommen und Konsum besteuert\", \"Transaktionssteuern beseitigen: Der Abbau von Transaktionssteuern f\u00f6rdert die Risikodiversifikation, unterst\u00fctzt die Eigenkapitalfinanzierung und st\u00e4rkt die Standortbedingungen. \", \"Kapital- und Verm\u00f6genssteuern reduzieren: Die Senkung substanzzehrender Steuern st\u00e4rkt die Widerstandskraft der Unternehmen, f\u00f6rdert Investitionen und macht die Schweiz f\u00fcr kapitalstarke Unternehmen attraktiver\".
In diesen Zusammenhang dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf:
1. Ist es korrekt, dass traditionell und w\u00e4hrend der Boomzeiten der Schweizer Wirtschaft der Nachkriegszeit (bis Anfangs Neunzigerjahre) Kapital hoch und Arbeit und Konsum tief besteuert wurden? Ist es korrekt, dass Kapitalsteuer, Stempelsteuer, sowie Grundst\u00fcckgewinnsteuern und Verrechnungssteuer zu den \u00e4ltesten Steuern der Schweiz geh\u00f6ren? Ist es wahr, dass wir die mitunter einer der tiefsten Einkommensbesteuerungen und Mehrwertsteuer (fr\u00fcher WUST) hatten? Ist es also richtig, dass die hohe Besteuerung von Kapital und tiefe Besteuerung von Arbeit und Konsum Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz waren?
2. Ist es nicht so, dass 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung (BIP) aus dem Konsum der privaten Haushalte stammt und deshalb die geforderte alleinige Besteuerung von Einkommen und Konsum extrem volkswirtschaftssch\u00e4digend w\u00e4re?
3. Die Antworten auf die Anfrage 15.3420 zeigen, dass seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang 90er Jahre die Steuerpolitik um 180 Grad gedreht wurde: Kapital wurde in zig Tranchen um mindestens 10 Milliarden j\u00e4hrlich entlastet, Arbeit und Konsum daf\u00fcr um Milliarden belastet. Insofern ist die in den Leits\u00e4tzen geforderte Steuerpolitik alles andere als neu. Um wie viel wurde das Kapital j\u00e4hrlich entlastet in Bund (z.B. Reduktionen Stempelsteuer, Abschaffung Kapitalsteuer) und Kantonen (z.B. Halbierung Kapitalsteuer, Abschaffung Hand\u00e4nderungssteuer in Z\u00fcrich) in den letzten 25 Jahren?
4. W\u00fcrden s\u00e4mtliche Steuern auf Kapital, die noch nicht abgeschafft oder reduziert wurden, abgeschafft, um wie viel w\u00fcrde die Mehrwertsteuer angehoben werden m\u00fcssen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die historische Datenlage l\u00e4sst keine abschliessenden Aussagen \u00fcber die Steuerbelastung in der Schweiz im internationalen Vergleich zu. Gem\u00e4ss Daten der OECD hatten die verschiedenen Steuerarten 1965 in der Schweiz und im OECD-Durchschnitt folgende Anteile am BIP: konsumbezogene Steuern 5,6\u00a0Prozent (OECD-Durchschnitt: 9,4%), verm\u00f6gensbezogene Steuern 1,6\u00a0Prozent (OECD-Durchschnitt: 1,9%), Steuern auf Gewinne juristischer Personen 1,3\u00a0Prozent (OECD-Durchschnitt: 2,1%), Steuern auf dem Einkommen nat\u00fcrlicher Personen 5,5\u00a0Prozent (OECD-Durchschnitt: 6,8%).
Damit war die Steuerbelastung in der Schweiz im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-L\u00e4nder insgesamt eher niedrig. Am gr\u00f6ssten war der Unterschied bei der Belastung durch konsumbezogene Steuern. Bis 2018 ist die aus diesen Steuern resultierende Belastung im Verh\u00e4ltnis zum BIP sowohl in der Schweiz als auch im OECD-Durchschnitt angestiegen (mit Ausnahme der verm\u00f6gensbezogenen Steuern im OECD-Durchschnitt, deren Anteil am BIP etwa unver\u00e4ndert blieb). Bei den genannten Zahlen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in manchen L\u00e4ndern separate Lohnsteuern anfallen und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge teilweise unterschiedlich behandelt werden.
Eine Beurteilung der Entwicklung der Steuerbelastung auf Arbeit im Vergleich zu Kapital ist gest\u00fctzt auf diese Daten nicht m\u00f6glich. Die Einkommenssteuer der nat\u00fcrlichen Personen umfasst s\u00e4mtliche Einkommensarten, also sowohl Kapital- als auch Arbeitseinkommen. Die beim Bund verf\u00fcgbaren Steuerdaten lassen keine Einteilung in die zwei Komponenten zu.
Bis zum Ersten Weltkrieg erzielte der Bund seine Einnahmen fast ausschliesslich durch Z\u00f6lle. Die Stempelabgabe wurde 1917 eingef\u00fchrt, nachdem 1915 die vor\u00fcbergehende Kriegssteuer auf Erwerbseinkommen und Verm\u00f6gen beschlossen wurde. Die Verrechnungssteuer wurde 1943 und damit drei bzw. zwei Jahre nach der Wehrsteuer (Vorl\u00e4ufer der direkten Bundessteuer) und der Warenumsatzsteuer (Vorl\u00e4ufer der Mehrwertsteuer) eingef\u00fchrt.
Es bleibt offen, inwiefern diese Trends bei verschiedenen Arten der Besteuerung \"Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz\" waren.
2. Gem\u00e4ss der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung machte der Konsum im Jahre 2020 62,8\u00a0Prozent des Schweizerischen BIP aus (444 von 706 Milliarden Franken). Diese Zahl erlaubt in der Form keine Schlussfolgerungen, ob bestimmte Steuern volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich sind oder nicht. Solche Aussagen beruhen unter anderem auf Sch\u00e4tzungen von Verhaltensreaktionen, welche durch Steuer\u00e4nderungen ausgel\u00f6st werden.
3. Im Jahr 2019 betrugen die Ertr\u00e4ge von Bund, Kantonen und Gemeinden aus kapitalbasierten Steuern laut Finanzstatistik der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung rund 49,3 Milliarden Franken. Diese Zahl beinhaltet die Stempelabgaben, die Verrechnungssteuer, die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen, die Verm\u00f6genssteuer der nat\u00fcrlichen Personen, Grundsteuern, Verm\u00f6gensgewinnsteuern, Verm\u00f6gensverkehrssteuern, sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Dieser Betrag entsprach 32,6\u00a0Prozent der gesamten Fiskalertr\u00e4ge. Im Jahre 1990 betrugen die gesamten Ertr\u00e4ge aus kapitalbasierten Steuern rund 20 Milliarden Franken bzw. 30,5\u00a0Prozent der gesamten Fiskalertr\u00e4ge.
Die Steuerertr\u00e4ge sind sowohl auf die Entwicklung der Steuerbasen als auch der Steuers\u00e4tze zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die S\u00e4tze der meisten kapitalbasierten Steuern sind im betrachteten Zeitraum unver\u00e4ndert geblieben bzw. tendenziell gesunken.
Wie in Ziffer 1 erw\u00e4hnt, lassen die Daten zur Einkommenssteuer keine Aufteilung in Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen zu. Im Weiteren ist insbesondere bei der Gewinnsteuer die Steuerinzidenz unklar. Es ist davon auszugehen, dass diese zumindest teilweise vom Faktor Arbeit getragen wird.
4. Der Anteil der Mehrwertsteuer an den Bundeseinnahmen belief sich im Jahr 2019 auf 22,5 Milliarden Franken. Sollen die Einnahmen aus kapitalbasierten Formen der Besteuerung in der H\u00f6he von 49,3 Milliarden Franken ebenfalls durch Mehrwertsteuerertr\u00e4ge ersetzt werden, m\u00fcssten die Mehrwertsteuers\u00e4tze um das 3,2-fache erh\u00f6ht werden. Allf\u00e4llige Verhaltensanpassungen sind dabei nicht ber\u00fccksichtigt.
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