In letzter Zeit h\u00e4ufen sich Vorf\u00e4lle, welche die Rechtssicherheit f\u00fcr Schweizer Antikenmuseen, Antikensammler und Antikenh\u00e4ndler gef\u00e4hrden. So sind unsere Strafverfolgungsorgane in neuerer Zeit entgegen dem Bundesgesetz \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer (KGTG) auch eingeschritten und mit Meldungen an fremde Staaten vorstellig geworden, wenn keine Beweise vorliegen, dass es sich um Raubkunst handelt. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass ein Kulturgut nicht mehr im Wortlaut des KGTG Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 zur Objekt-Kategorie der Unesco-Konvention von 1970 und 2001 geh\u00f6ren und auch nicht mehr aus religi\u00f6sen oder weltlichen Gr\u00fcnden \"bedeutungsvoll\" sein muss, sondern neuerdings auch antike Objekte weit unter dieser Definition darunter fallen?
2. Die Schweiz hat z.B. mit \u00c4gypten, China, Griechenland, Italien, Kolumbien oder Zypern bilaterale Vereinbarungen zum besonderen Schutz von arch\u00e4ologischen Kulturg\u00fctern abgeschlossen. Wo und warum bestehen Widerspr\u00fcche zwischen diesen internationalen Vereinbarungen (die keinem Referendum unterstanden) und dem Kulturg\u00fctertransfergesetzt (KGTG)?
3. Stehen die internationalen Vereinbarungen zum besonderen Schutz von arch\u00e4ologischen Kulturg\u00fctern \u00fcber dem Kulturg\u00fctertransfergesetz (KGTG)? Bricht im Kulturg\u00fcterbereich internationales Recht grunds\u00e4tzlich das Schweizer Landesrecht?
4. Inwiefern vertritt die Fachstelle Internationaler Kulturg\u00fctertransfer beim Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) in Geist und Buchstabe\u00a0das geltende Kulturg\u00fctertransfergesetz (KGTG) auch entgegen der Interpretation ausl\u00e4ndischer Staaten und schweizerischer Strafverfolungsorgane?
5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um wieder Rechtssicherheit f\u00fcr Schweizer Museen, Privatsammler und Antikenhandel zu schaffen, der einst weltweit f\u00fchrend war, aber mittlerweile praktisch zum Erliegen gekommen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Interpellanten einleitend erw\u00e4hnten Vorkommnisse waren Gegenstand eines ordentlichen Verfahrens vor Bundesstrafgericht. Der Entscheid des Bundes-strafgerichts zur Herausgabe von Kulturg\u00fctern zu Beweiszwecken erfolgte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Gegen solche Entscheide kann beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Der Entscheid ist somit in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung kommentiert der Bundesrat keine Gerichtsentscheide.
1. Ein Objekt gilt als Kulturgut, wenn es einer der Kategorien der UNESCO-Konvention von 1970 (Art. 1; SR 0.444.1) und des UNESCO-\u00dcbereinkommens von 2001 (Art. 1 Abs. 1 Bst. a; SR 0.444.2) angeh\u00f6rt und aus religi\u00f6sen oder weltlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr Arch\u00e4ologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll ist (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer, KGTG; SR 444.1).
Die Frage nach der Bedeutung eines Objekts f\u00fcr einen der oben genannten Bereiche h\u00e4ngt von den jeweils vorherrschenden Auffassungen ab und kann nur unter Ber\u00fccksichtigung der Gemeinschaft, zu deren Kulturerbe es z\u00e4hlt, und des gegebenen Kontextes beurteilt werden (BBl 2002 573). F\u00fcr die Qualifizierung der arch\u00e4ologischen Objekte verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Interpellationen Schneeberger 18.4322 und Heer 18.4325 und h\u00e4lt erneut fest, dass arch\u00e4ologische Objekte gem\u00e4ss dem Willen des Gesetzgebers grunds\u00e4tzlich bedeutungsvoll sind und somit als Kulturgut im Sinne des KGTG gelten.
2./3. Zwischen den vom Interpellanten erw\u00e4hnten bilateralen Vereinbarungen und dem KGTG bestehen keine Widerspr\u00fcche. Diese bilateralen Vereinbarungen wurden gest\u00fctzt auf das KGTG zur Wahrung kultur- und aussenpolitischer Interessen und zur Sicherung des kulturellen Erbes abgeschlossen (vgl. Art. 7 KGTG). Schliesst die Schweiz eine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung ab, so kontrolliert sie grunds\u00e4tzlich, ob die neuen vertraglichen Verpflichtungen mit dem internen Recht vereinbar sind. Beim Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge achten die Beh\u00f6rden somit auch bei bilateralen Vertr\u00e4gen darauf, dass die sich daraus ergebenden v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten mit dem Landesrecht im Einklang stehen.
Die Kompetenz zum Abschluss von bilateralen Vereinbarungen liegt gem\u00e4ss KGTG beim Bundesrat (Art. 7 KGTG). Diese spezialgesetzliche Kompetenzregelung wurde im Jahr 2003 im Rahmen der Einf\u00fchrung des KGTG durch das Parlament beschlossen.
4. Die Fachstelle Internationaler Kulturg\u00fctertransfer des BAK erf\u00fcllt ihre Aufgaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen (Art. 18 KGTG).
F\u00fcr die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlungen nach dem KGTG sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 27 KGTG). Die Fachstelle kann den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden keine Anweisungen erteilen, da diese in der Rechtsanwendung unabh\u00e4ngig und allein dem Recht verpflichtet sind (Art. 4 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung; SR 312.0).) Allf\u00e4llige dem Willen des Gesetzgebers widersprechende Auslegungen des KGTG durch Drittstaaten haben keinen Einfluss auf die Anwendung des Gesetzes in der Schweiz.
5. Aus dem Erw\u00e4hnten ergibt sich aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf. Vielmehr weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz auf internationaler Ebene und seit der Ratifikation der UNESCO-Konvention von 1970 sowie dem Inkrafttreten des KGTG im Jahr 2005 f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen im Kampf gegen den illegalen Kulturg\u00fcterhandel anerkannt wird. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Kulturg\u00fctertransfer f\u00f6rdern im \u00dcbrigen auch den legalen Handel von Kulturgut. Die Import- und Exportzahlen f\u00fcr Kulturg\u00fcter belegen, dass der Kunsthandel dabei nicht zum Erliegen gekommen ist.
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