Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche bringt auch Risiken mit sich, denn bestimmte gesellschaftliche Gruppen, deren digitale Kompetenz gering ist, k\u00f6nnen abgeh\u00e4ngt werden, was den Mitgliedern dieser Gruppen immer mehr Probleme bereitet. Auf Bundesebene ist die \"Strategie Digitale Schweiz\" die Rahmenstrategie.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Bundesbeh\u00f6rden befassen sich derzeit mit der digitalen Inklusion?
2. Gibt es eine auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Strategie, deren Ziel es ist, dass die digitale Bef\u00e4higung dieser Gruppen gew\u00e4hrleistet wird und sie an der digitalen Transformation teilnehmen k\u00f6nnen?
3. Koordinieren sich die Beh\u00f6rden, um Massnahmen zur F\u00f6rderung der digitalen Bef\u00e4higung der Bev\u00f6lkerung umzusetzen?
4. Werden die digitalen Kompetenzen der Bev\u00f6lkerung in den Digitalisierungprojekten des Bundes systematisch ber\u00fccksichtigt (beispielsweise das elektronische Patientdossier oder die Digitalisierung der Verwaltung im Zusammenhang mit der E-Government-Strategie Schweiz)? Werden im Rahmen von Teilprojekten entsprechende unterst\u00fctzende Massnahmen ergriffen?
5. Welche Massnahmen zur F\u00f6rderung der digitalen Inklusion aller Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Schweiz wurden schon ergriffen oder sind geplant?
6. Welche Ressourcen stehen zur Verf\u00fcgung, um die entsprechenden Massnahmen umzusetzen?
7. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass diese Massnahmen die betroffenen Bev\u00f6llkerungsgruppen auch erreichen?
","ReasonText":"Die Digitalisierung der Gesellschaft und verschiedener Lebensbereiche schreitet unaufh\u00f6rlich voran. Es ist das ausdr\u00fcckliche Ziel der \"Strategie Digitale Schweiz\", diese Entwicklung zu f\u00f6rdern. Als Rahmenstrategie umreisst die \"Strategie Digitale Schweiz\" die T\u00e4tigkeiten des Bundes; sie ist auch Richtschnur f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Bundesverwaltung in diesem Bereich.
Im Rahmen der Umsetzung dieses Oberziels verfolgen Bund, Kantone und Gemeinden seit Anfang 2020 eine gemeinsame E-Government-Strategie. Unter der Losung \"Digital First\" ist diese Strategie in erster Linie auf die Digitalisierung der Kommunikation zwischen Beh\u00f6rden und Bev\u00f6lkerung ausgerichtet. Die Anforderungen an die digitalen Kompetenzen steigen auch in anderen Bereichen (zum Beispiel beim elektronischen Patientendossier oder bei Finanzdienstleistungen). Und auch die Corona-Pandemie hat dazu gef\u00fchrt, dass an vielen Arbeitspl\u00e4tzen die Anforderungen an die digitalen Kompetenzen nochmals stark angestiegen sind.
Diese Entwicklung stellt bestimmte gesellschaftliche Gruppen, insbesondere Menschen mit nur geringen digitalen Kompetenzen, vor grosse Herausforderungen. Die vom Bundesrat am 11. September 2020 verabschiedete \"Strategie Digitale Schweiz\" definiert als eines der Kernziele, dass die digitale Bef\u00e4higung und die Selbstbestimmung der Bev\u00f6lkerung weiter gest\u00e4rkt werden. Allerdings klafft gegenw\u00e4rtig zwischen diesen strategischen Zielen und den in der Bev\u00f6lkerung wirklich vorhandenen Kompetenzen eine L\u00fccke. Laut einer Studie des Bundesamtes f\u00fcr Statistik verf\u00fcgt rund ein F\u00fcnftel der Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber keine oder nur geringe digitale Kompetenzen. Insbesondere Menschen mit einem tiefen Bildungsniveau laufen Gefahr, im Bereich der Digitalisierung in R\u00fcckstand zu geraten. Weitere Risikofaktoren sind Alter, Migrationsstatus und finanzielle Lage.
Dies alles l\u00e4sst den Schluss zu, dass die digitale Exklusion ein grosses soziales Problem darstellt. Mangels \u00fcbergeordneter Massnahmen im Bereich der digitalen Inklusion k\u00f6nnte die Teilnahme am demokratischen Leben zunehmend eingeschr\u00e4nkt werden; neue Hindernisse im Umgang mit den Beh\u00f6rden k\u00f6nnten sich erheben, und letztlich droht der soziale Ausschluss eines grossen Teils der Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Fragen der digitalen Inklusion und der digitalen Kompetenzen werden auf Bundesebene auf jeweils spezifische Weise von verschiedenen Beh\u00f6rden behandelt: F\u00fcr Fragen, die sich in diesem Zusammenhang Menschen mit einer Behinderung stellen, ist das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) zust\u00e4ndig, f\u00fcr Fragen des Kinder- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit den Medien sind dies das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM); um die Seniorinnen und Senioren k\u00fcmmert sich Innosuisse im Rahmen des Programms \"Active and Assisted Living\" (AAL); f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit den digitalen Kompetenzen in der Weiterbildung ist das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zust\u00e4ndig, f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit Migrantinnen und Migranten sind dies die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM). In mehreren Strategien des Bundes und der Kantone wird auf die Wichtigkeit der digitalen Inklusion hingewiesen; Beispiele daf\u00fcr sind die E-Government-Strategie Schweiz und die Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024.
2. und 3. Es gibt keine auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Strategie und keine umfassende Koordination. Es sei aber auf Massnahmen hingewiesen, die den Austausch und die Schaffung von Synergien beg\u00fcnstigen. So hat der \"Dialog Digitale Schweiz\", der im Rahmen der Aktualisierung der \"Strategie Digitale Schweiz\" ins Leben gerufen wurde, den Austausch mit Dachverb\u00e4nden wie Lire & Ecrire, der Pro Senectute und dem Schweizerischen Verband f\u00fcr Weiterbildung (SVEB) beg\u00fcnstigt. Auch zuk\u00fcnftig werden Fragen der digitalen Inklusion ber\u00fccksichtigt, so auch unter dem Blickwinkel der Gleichstellung von Frau und Mann. Das EBGB hat zusammen mit verschiedenen Partnerorganisationen regelm\u00e4ssig Kolloquien zu Fragen der Inklusion durchgef\u00fchrt; 2019 fand das Kolloquium \"Barrierefreies E-Government\" statt, Anl\u00e4sse im Jahr 2020 und am 4. November 2021 sind der E-Accessibility gewidmet. Das Portal \"Jugend und Medien\" st\u00e4rkt den Austausch und die Zusammenarbeit in der F\u00f6rderung der digitalen Kompetenzen.
4. Gem\u00e4ss dem Grundsatz \"digital first\" werden die Beh\u00f6rden f\u00fcr die Kommunikation und bei Dienstleistungen in erster Linie auf digitale Kan\u00e4le zur\u00fcckgreifen. Allerdings d\u00fcrfen dabei Menschen, die digitale Medien nicht beherrschen, nicht ausgeschlossen werden. Deshalb tragen Digitalisierungsprojekte des Bundes den digitalen Kompetenzen der Bev\u00f6lkerung Rechnung und sind so gestaltet, dass sie f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sind. Der Bund ist sorgt f\u00fcr die Vermittlung grundlegender digitaler Kompetenzen im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes.
5. Die Bundesverwaltung verfolgt einen sektoriellen Ansatz. Die folgende nicht abschliessende Liste gibt einen \u00dcberblick \u00fcber wichtige Projekte:
- In der Behindertenpolitik (2018-2022) wird der Akzent auf den Zugang zur digitalen Welt und die F\u00f6rderung der digitalen Inklusion gelegt.
- Der Bund ergreift ferner Massnahmen zur F\u00f6rderung barrierefreier Arbeitspl\u00e4tze (vgl. den Schlussbericht \"Bestandesaufnahme: Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen\").
- Innosuisse nimmt am Active-Assisted-Living-Programm teil (www.aal-europe.eu) und f\u00f6rdert im Rahmen dieser Teilnahme verschiedene Projekte. Projekte von \"Ageing Well in a Digital World\" widmen sich namentlich der sozialen Inklusion, dem Zugang zum Internet, der Mobilit\u00e4t und der Bew\u00e4ltigung des Alltags.
- Das SBFI leistet auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Finanzhilfen an die Kantone f\u00fcr die F\u00f6rderung des Erwerbs und des Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener (Art. 16 WeBiG).
- Das SBFI bewilligt ferner Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung mit dem Ziel, f\u00fcr Fragen des lebenslangen Lernens zu sensibilisieren (Art. 12 WeBiG).
- Im Rahmen des F\u00f6rderschwerpunkts \"Einfach besser!... am Arbeitsplatz\" entrichtet das SBFI eine Pauschale an Unternehmen, die Programme zur F\u00f6rderung der Grundkompetenzen ihrer Angestellten, darunter auch Grundkompetenzen in den IKT, durchf\u00fchren.
- Durch Aktivit\u00e4ten des Portals \"Jugend und Medien\" soll ein enger umrissenes Zielpublikum eingebunden und zur Nutzung digitaler Medien im Familienkreis und in sonderp\u00e4dagogischen Institutionen ermuntert werden.
- Die an die breite Bev\u00f6lkerung gerichtete Kampagne \"Geschichten aus dem Internet\" gibt in Comicform am Beispiel der fiktiven Familie Webster Tipps zur sicheren Navigation im Internet.
- Im Rahmen der Bildungszusammenarbeit schaffen Bund und Kantone die Voraussetzungen, damit alle Personen auf jedem Bildungsniveau die f\u00fcr das digitale Zeitalter notwendigen Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen.
6. Die Umsetzung der Massnahmen wird von den jeweiligen Budgets der zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten finanziert. Es gibt kein \"Global\"-Budget.
7. F\u00fcr jede Massnahme oder involvierte Organisation ist das n\u00f6tige Monitoring vorgesehen. Zwei Beispiele:
- Alle f\u00fcnf Jahre unterbreitet das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern dem Bundesrat einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der Massnahmen im erzieherischen Jugendmedienschutz. Im j\u00fcngsten Bericht wird empfohlen, die Massnahmen, um verletzliche Zielgruppen zu erreichen, fortzuf\u00fchren.
- Im Rahmen des Bildungsmonitorings werden die im Schweizerischen Bildungssystem umgesetzten Massnahmen regelm\u00e4ssig evaluiert (vgl. den Bericht \"Digitalisierung in der Bildung\" und den \"Bildungsbericht\").
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