Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes vorzuschlagen. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere die Anpassung resp. Erweiterung von Artikel\u00a088 Absatz\u00a02ff. sowie Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 AsylV wie folgt:
AsylG
Artikel\u00a088
Absatz\u00a02 Die Pauschalen f\u00fcr asylsuchende und schutzbed\u00fcrftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten. Bei der Globalpauschale handelt es sich um Staatsbeitr\u00e4ge, die nicht personenbezogen ausgerichtet werden.
Absatz\u00a03 Die Globalpauschale ist der asylsuchenden und schutzbed\u00fcrftigen Person nicht als Einnahme anzurechnen und verbleibt bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.
Absatz\u00a04 Die Beitr\u00e4ge befreien die betroffene Person nicht von einer allf\u00e4lligen R\u00fcckerstattungspflicht.
AsylV
Artikel\u00a022
Absatz\u00a01 Der Bund verg\u00fctet den Kantonen f\u00fcr jede Sozialhilfe beziehende Person eine Globalpauschale. Sie betr\u00e4gt im schweizerischen Durchschnitt pro Monat 1573.39 Franken und basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise und dem Anteil der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen am Gesamtbestand an Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzbed\u00fcrftigen ohne Aufenthaltsbewilligung.
Absatz\u00a02 Personen, die einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, sind von dieser Verg\u00fctung ausgenommen.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a088 Absatz\u00a01 + 2 AsylG erhalten die Kantone f\u00fcr alle Asylsuchenden und VA-7 eine Globalpauschale. Die Pauschalen decken namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe, obligatorische Krankenpflegeversicherung und einen Teil der Betreuungskosten. Nach Artikel\u00a022ff. AsylV II ist klar ersichtlich, wie sich die Globalpauschale zusammensetzt. Nach diesem Gesetzeswortlaut hat der Asylbewerber einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die Globalpauschale auf seinem individuellen Klientenkonto als Einnahme anzurechnen ist, unabh\u00e4ngig davon, ob der Asylbewerber wieder erwerbst\u00e4tig ist oder nicht. Aktuell erh\u00e4lt ein Asylbewerber Geld trotz Erwerbseinkommen und unabh\u00e4ngig davon, ob bed\u00fcrftig oder nicht.
Nach Artikel\u00a085 Absatz\u00a01 AsylG sind Sozialhilfeleistungen r\u00fcckerstattungspflichtig, soweit dies zumutbar ist. Der R\u00fcckerstattungsanspruch der Kantone richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 85 Abs. 4 AsylG). Demzufolge sind in jenen Kantonen, in welchen eine R\u00fcckerstattungspflicht vorgesehen ist, bezogene Sozialhilfeleistungen der Asylbewerber r\u00fcckerstattungspflichtig. Es besteht auch kein plausibler Grund, weshalb eine Person, deren finanzielle Situation sich wesentlich verbessert hat, die bezogene Sozialhilfe nicht zur\u00fcckerstatten soll. Egal, ob es sich um eine einst dem Asylrecht unterstellte Person handelt oder nicht. Das Verwaltungsgericht des Kt. TG hatte im November 2020 - gest\u00fctzt auf AsylG und AsylV - entschieden, dass die gesamte Globalpauschale als Einnahme auf dem Klientenkonto zu verbuchen ist. Eine Gesetzesgrundlage, die dem widerspricht, existiert nicht.
Dies bedeutet, dass die Globalpauschale dem Klientenkonto vollumf\u00e4nglich als Einnahme angerechnet wird und damit eine R\u00fcckerstattung der bezogenen Sozialhilfeleistungen nur noch in der Differenz zwischen den bezogenen Leistungen und der erhaltenen Globalpauschale eingefordert werden kann. Den Gemeinden bleiben damit keine Einnahmen mehr f\u00fcr die Betreuung der Klienten, Leerbest\u00e4nde der Wohnungen, Einrichtung etc.
Nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 AsylV II ist die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 BV sind alle Menschen vor Gesetz gleich. Bei einer Gutschrift der Globalpauschale auf dem Klientenkonto von Asylbewerbern, nicht aber bei anderen Sozialhilfebez\u00fcgern besteht eine Benachteiligung und eine Verletzung der Rechtsgleichheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht im Folgenden davon aus, dass die vom Motion\u00e4r aufgef\u00fchrten Anpassungen des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sowie der Asylverordnung 2 (AsylV 2; SR 142.312) als Erg\u00e4nzungen zum bestehenden Gesetzes- und Verordnungstext zu verstehen sind.
Der Bund ordnet das subventionsrechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen ihm und den Kantonen im Bereich der Abgeltung der kantonalen Sozialhilfekosten f\u00fcr Personen des Asylbereichs im Bundesrecht. Die Ausrichtung dieser Subventionen erfolgt mittels Globalpauschalen und nicht im Rahmen der \u00dcbernahme von Einzelfallkosten. Die Kantone sind ihrerseits zust\u00e4ndig f\u00fcr die Subventionierung der in der Sozialhilfegew\u00e4hrung involvierten Gemeinden und Organisationen, sofern die Kantone diese Aufgabe delegiert haben. Den Anspruch auf die Subventionen des Bundes haben schon nach geltendem Recht (Art. 88 Abs. 1 AsylG) ausschliesslich die Kantone, nicht jedoch die Gemeinden und schon gar nicht die einzelnen Personen aus dem Asylbereich.
Die Personen des Asylbereichs haben zwar gest\u00fctzt auf die kantonalen Sozialhilfegesetze ein Recht auf Unterst\u00fctzung durch den Kanton (sozialhilferechtliches Verh\u00e4ltnis), nicht jedoch auf Ausrichtung von Sozialhilfe in der H\u00f6he der Globalpauschale. Die H\u00f6he der zu leistenden wirtschaftlichen Hilfe bestimmt sich vielmehr nach ihrer individuellen Bed\u00fcrftigkeit, welche u. a. vom Ausmass eines allenfalls erzielten Erwerbseinkommens abh\u00e4ngt. Unter welchen Umst\u00e4nden eine R\u00fcckerstattung der bezogenen Sozialhilfeleistungen erfolgt und wie diese zu berechnen ist, ist eine Frage des Sozialhilfeverh\u00e4ltnisses und h\u00e4ngt damit von den jeweiligen kantonalen Sozialhilfegesetzen ab (vgl. Art. 85 Abs. 4 AsylG).
Allf\u00e4lliger gesetzgeberischer Anpassungsbedarf, wie ihn die vorliegende Motion beschreibt, w\u00fcrde demnach gegebenenfalls auf Kantonsebene bestehen. In diesem Sinne hat das vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau auch eine Unvollkommenheit im thurgauischen Recht festgestellt.
Eine allf\u00e4llige Erwerbst\u00e4tigkeit wird bei der Berechnung der Subventionen an die Kantone bereits heute ber\u00fccksichtigt. Die Kantone sind verpflichtet, den Beginn und das Ende jeder Erwerbst\u00e4tigkeit im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unverz\u00fcglich zu erfassen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c ZEMIS-Verordnung; SR 142.513). Diese Angaben im ZEMIS fliessen in die Berechnungen des Gesamtbetrags der auszuzahlenden Globalpauschale ein.
Das geltende Finanzierungssystem zwischen Bund und Kantonen erf\u00fcllt die in der Motion geforderten Anliegen auf Bundesstufe - Ber\u00fccksichtigung der Erwerbst\u00e4tigkeit von Asylsuchenden sowie Ausrichtung der Globalpauschalen nur an die Kantone - bereits heute vollumf\u00e4nglich. Es besteht deshalb kein gesetzgeberischer Anpassungsbedarf auf Bundesebene.
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