Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. D\u00fcrfen Eselgelatine-Produkte in der Schweiz offiziell verkauft werden?
2. Wie sieht die Situation bez\u00fcglich Import von solchen Produkten oder Eselh\u00e4uten aus?
3. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, den Onlinehandel solcher Produkte einzuschr\u00e4nken?
4. Welche Massnahmen wurden bisher konkret ergriffen oder sind geplant?
","ReasonText":"In Afrika und S\u00fcdamerika werden unter grausamen Bedingungen Esel gesammelt, geschlachtet und ihre Eselh\u00e4ute nach Vietnam, Hongkong und v.a. China verschifft. Der Grund f\u00fcr den derzeitigen Boom ist die explodierende Nachfrage in China nach \"Ejiao\". Das ist eine Gelatine in der traditionellen chinesischen Medizin; sie soll gegen An\u00e4mie helfen und die Manneskraft beleben. Gem\u00e4ss Tierschutzorganisationen finden solche Tierqu\u00e4lereien an Eseln im grossen Stil statt. In einigen L\u00e4ndern fehlen nun die Esel als Arbeitstiere. Da in L\u00e4ndern wie Kenya, Botswana und Ghana die Eselpopulationen auszusterben drohen, haben inzwischen 18 Staaten weltweit den Export von Eselprodukten verboten. Der Boom f\u00fchrt dazu, dass solche Produkte via Internet auch in Europa und der Schweiz leicht bezogen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Gelatine gilt als Lebensmittel. Sie wird aus H\u00e4uten, Fellen, Sehnen, B\u00e4ndern oder Knochen von Tieren gewonnen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 der Verordnung des EDI \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) d\u00fcrfen f\u00fcr Lebensmittel nur H\u00e4ute und Felle von als Nutztieren gehaltenen Wiederk\u00e4uern oder von freilebendem Wild sowie Schweineh\u00e4ute, Gefl\u00fcgelh\u00e4ute, Fischh\u00e4ute und -gr\u00e4ten verwendet werden. Als Rohstoff f\u00fcr die Herstellung von Gelatine sind Eselh\u00e4ute demnach nicht erlaubt, und Gelatine, die aus Eselh\u00e4uten hergestellt wurde, darf weder in der Schweiz noch in der EU in Verkehr gebracht werden.
Auch die Verwendung von Eselgelatine als Arzneimittel ist in der Schweiz verboten: Um von Swissmedic zugelassen zu werden, m\u00fcsste Eselgelatine insbesondere von der traditionellen chinesischen Medizin/der chinesischen Pharmakop\u00f6e anerkannt werden, was nicht der Fall ist.
3. und 4. Eselgelatine, die \u00fcber einen Onlineshop im Ausland f\u00fcr den Eigengebrauch bestellt wird, f\u00e4llt nicht unter die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung: Die private h\u00e4usliche Verwendung ist explizit aus dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde gem\u00e4ss ausgeschlossen (Art. 2 Abs. 4 LMG [SR 817.0]). Arzneimittel k\u00f6nnen f\u00fcr den Eigengebrauch f\u00fcr den Bedarf eines Monats eingef\u00fchrt werden.
Schweizer Onlineshops d\u00fcrfen keine Eselgelatine anbieten (vgl. 1. und 2.). Dies ist verboten und wird von den kantonalen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Umsetzung der Lebensmittelvorschriften zust\u00e4ndig sind, bestraft.
Der Handel mit Lebensmitteln im Internet wird regelm\u00e4ssig gezielt kontrolliert, um etwa festzustellen, ob unwahre Angaben zu den Produkten gemacht werden. Eselgelatine war gem\u00e4ss den vorliegenden Informationen noch nicht Gegenstand einer solchen koordinierten Kontrolle.
Auf seiner Website informiert das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen die Konsumentinnen und Konsumenten regelm\u00e4ssig \u00fcber die Risiken und die Eigenverantwortung bei Bestellungen in ausl\u00e4ndischen Onlineshops (www.blv.admin.ch> Lebensmittel und Ern\u00e4hrung> Lebensmittelsicherheit> Verantwortung> Lebensmittel online einkaufen).
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