Der Bund wird beauftragt, im Rahmen der Agrareinfuhrverordnung, die u. a. den Import von Milchprodukten regelt, die Bedingungen zur Bewilligung f\u00fcr Butterimport so zu \u00e4ndern, dass bei Verf\u00fcgbarkeit von Butter im Inland kein Butterimport mehr bewilligt wird, solange der Milchpreis in der Schweiz nicht die Produktionskosten deckt und die Milchsegmentierung nicht zur Wertsteigerung von Schweizer Milch beitr\u00e4gt.
","ReasonText":"Die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt ist hochgradig unbefriedigend. Am 20. September 2021 wurden f\u00fcr Mondelez erneut 900 Tonnen Butter importiert, zu Toblerone verarbeitet und wieder exportiert. Dies, obwohl gen\u00fcgend Butter im Inland verf\u00fcgbar w\u00e4re und der Milchpreis in der Schweiz noch immer nicht kostendeckend ist. Das ist nur eines von zahlreichen Beispielen von bewilligten Importgesuchen, die dazu f\u00fchren, dass der Schweizer Milchpreis unter Druck ger\u00e4t, worunter prim\u00e4r kleinere Bauern leiden.
Wenn wir auch k\u00fcnftig eine kleinb\u00e4uerliche und standortgerechte Milchproduktion wollen, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der an die Milchproduzent*innen bezahlte Preis steigt und die Kosten deckt.
Die Anzahl Milchproduzent*innen geht seit Jahren zur\u00fcck: 1996 waren es noch 44 000, Ende 2020 nur noch 18 396. Das entspricht einem R\u00fcckgang von mehr als 50 Prozent.
Der Druck auf den Milchpreis f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Industriemilch im Flachland produziert wird, wo die Produktionskosten niedriger als im Berggebiet sind. Dies f\u00fchrt zu einem Wettbewerb um Land, das eher f\u00fcr menschliche Nahrung als f\u00fcr die Beweidung eingesetzt werden k\u00f6nnte. Je mehr Milch und Butter importiert wird, obwohl das Angebot auf dem Markt die Nachfrage decken k\u00f6nnte, desto gr\u00f6sser wird die Machtposition von Seiten Verarbeiter und Detailhandel. Dies f\u00fchrt zum ruin\u00f6sen Milchpreisdumping, das vor allem Kleinbauern in eine prek\u00e4re Situation bringt. Solange der Milchpreis daher nicht kostendeckend ist, darf keine Butter importiert werden, die ein k\u00fcnstliches \u00dcberangebot auf dem Markt zur Folge hat und letztlich nur der verarbeiteten Industrie und dem Detailhandel dient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Agrareinfuhrverordnung (SR 916.01) wird die ordentliche Einfuhr von Butter geregelt. Gest\u00fctzt auf diese wird j\u00e4hrlich ein Teilzollkontingent von 100 Tonnen zum Import freigegeben, was dem Bedarf der Schweiz von knapp einem Tag entspricht. Nach Artikel\u00a036 der Agrareinfuhrverordnung kann das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) das Teilzollkontingent bei ungen\u00fcgender Versorgung des inl\u00e4ndischen Markts nach Anh\u00f6rung der interessierten Kreise vor\u00fcbergehend erh\u00f6hen. Das BLW hat f\u00fcr das laufende Jahr auf Antrag der Branchenorganisation Milch (BO Milch) das Teilzollkontingent auf Grund von drohenden Versorgungsengp\u00e4ssen um 2 500 Tonnen Butter erh\u00f6ht.
Innerhalb der BO Milch ist die Kommission Butterimporte daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die aktuelle Situation bei der Butterversorgung regelm\u00e4ssig zu analysieren und bei einer sich abzeichnenden Unterversorgung dem BLW einen Antrag um Erh\u00f6hung des Teilzollkontingents zu stellen. Die Kommission ist parit\u00e4tisch zusammengesetzt mit f\u00fcnf Mitgliedern aus der Reihe der Produzenten und f\u00fcnf Mitgliedern der Verarbeiter / Detailhandel. Der Prozess vom definitiven Antrag der Branche bis zur effektiven Freigabe eines zus\u00e4tzlichen Kontingents durch das BLW dauert mindestens sechs Wochen.
Butterimporte nur noch zuzulassen, wenn A) einheimische Butter nicht mehr verf\u00fcgbar ist oder B) kostendeckende Milchpreise bezahlt werden, ist in der Praxis nicht umsetzbar. Fall A) w\u00fcrde auf Grund der Fristen dazu f\u00fchren, dass das Land f\u00fcr mehrere Wochen mit Butter unterversorgt ist. F\u00fcr Fall B) m\u00fcsste die gesamte Milchmarktordnung ge\u00e4ndert werden.
Milchproduktionsbetriebe weisen sehr unterschiedliche Produktionskosten aus. Um diese Bandbreite abzudecken, m\u00fcsste der Staat auf Grund der geforderten Verkn\u00fcpfung einen sehr hohen Milchpreis garantieren. Der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis wurde 1999 aufgehoben und die staatliche Milchkontingentierung ist 2009 ausgelaufen. Die produktgebundene Milchmarktst\u00fctzung wurde schrittweise reduziert und in Direktzahlungen zugunsten der Milchproduzenten (Fl\u00e4chenzahlungen) umgelagert. Dabei wurden die Berggebiete st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt, um die erw\u00e4hnten Standortnachteile auszugleichen. Die von der Motion\u00e4rin geforderte Verkn\u00fcpfung zwischen kostendeckenden Milchpreisen und der Erh\u00f6hung des Teilzollkontingents Butter w\u00fcrde klar den bisherigen Entwicklungen im Schweizer Milchmarkt und in der Agrarpolitik entgegenlaufen. \u00dcberproduktion und hohe Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit w\u00e4ren die Folge. Die Milchpreise und Milchmengen sollen daher nicht vom Staat festgelegt werden.
Der Import von 900 Tonnen Butter im Fall Mondelez wurde im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs bewilligt. Der aktive Veredelungsverkehr ist im Zollgesetz (SR 631.0) geregelt. Eine Kompetenz des Bundesrates, die Agrareinfuhrverordnung im Sinne der Motion anzupassen, fehlt im geltenden Recht.
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