Der Bund wird beauftragt, auf Grundlage von Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes die Bedingungen f\u00fcr die Vergabe der Verk\u00e4sungszulage so zu \u00e4ndern, dass K\u00e4sereien, die ein Importgesuch f\u00fcr Milch f\u00fcr den Veredelungsverkehr stellen, keinen Anspruch mehr auf die Verk\u00e4sungszulage haben. Dies gilt auch dann, wenn diese K\u00e4sereien neben der Verarbeitung von Importmilch auch aus Schweizer Milch K\u00e4se f\u00fcr den Binnenmarkt produzieren.
","ReasonText":"Der Hauptgrund f\u00fcr die Nachfrage nach Milchimport f\u00fcr den Veredelungsverkehr ist die Verk\u00e4sungszulage. Das System liefert der Industrie seit Jahren einen Anreiz, K\u00e4se (ohne Mehrwert) f\u00fcr den Export zu produzieren. Anfangs 2021 hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung der St. Galler K\u00e4serei Imlig eine Einfuhrerlaubnis f\u00fcr Milch erteilt, um Exportk\u00e4se f\u00fcr Deutschland zu produzieren. Die im Rahmen des Veredelungsverkehrs erteilte Erlaubnis ist drei Jahre lang g\u00fcltig und betrifft 3 Millionen Kilogramm Milch.
Damit wird an die Milchbranche ein sehr schlechtes Signal ausgesendet:
Konkret bedeutet dies, dass die K\u00e4serei bei Kaufverhandlungen k\u00fcnftig damit drohen kann, europ\u00e4ische Milch f\u00fcr die Produktion von Importk\u00e4se gegen\u00fcber Schweizer Milch zu bevorzugen. Damit kann sie Preisdumping betreiben, wodurch ein unfairer Wettbewerb zwischen in der Schweiz produzierter und importierter Milch entsteht. In der Konsequenz nimmt der Preisdruck auf Schweizer Milch zu. Ausserdem kommen alle Ertr\u00e4ge ausschliesslich der Weiterverarbeitungs- und Verteilungsbranche zu und f\u00fchren zum Strukturwandel, im Zuge dessen immer weniger Bauern immer gr\u00f6ssere Mengen produzieren und Kleinbauern zunehmend aufgeben m\u00fcssen. Dies ist weder im Sinne des Ziels einer dezentralen Besiedelung und der Beweidung von Grasland, noch im Sinne einer standortgerechten, kleinb\u00e4uerlichen Landwirtschaft wie sie die Schweiz eigentlich anstrebt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Verkehrsmilch, die zu K\u00e4se verarbeitet wird, richtet der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) eine Zulage aus. Diese Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch wird an die Milchverwerterinnen und -verwerter ausbezahlt, die sie innert Monatsfrist an die Milchproduzentinnen und -produzenten weiterleiten m\u00fcssen (vgl. Art. 1c und 6 der Milchpreisst\u00fctzungsverordnung [SR 916.350.2]). F\u00fcr ausl\u00e4ndische Milch, die im Rahmen des Veredelungsverkehrs in die Schweiz eingef\u00fchrt, zu K\u00e4se verarbeitet und wieder ausgef\u00fchrt wird, besteht bereits heute kein Anspruch auf die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch. Entsprechend hat die Verk\u00e4sungszulage keinen direkten Zusammenhang mit dem Veredelungsverkehr.
Zudem d\u00fcrfen Milchprodukte, die aus Rohstoffen ausl\u00e4ndischer Herkunft hergestellt werden, gem\u00e4ss den Swissness-Regelungen nicht als schweizerisch gekennzeichnet werden. Die Motion\u00e4rin m\u00f6chte nun, dass die Milchverwerterinnen und -verwerter, die ein Importgesuch f\u00fcr Milch f\u00fcr den Veredelungsverkehr stellen, auch f\u00fcr die verk\u00e4ste Schweizer Milch die Zulage nicht mehr erhalten und sich dadurch vom Veredelungsverkehr abwenden.
Mit dem geltenden Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 LwG besteht keine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Auszahlung der Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch an Milchverwerterinnen und -verwerter zu verweigern, die Schweizer Milch verk\u00e4sen und zus\u00e4tzlich ein Gesuch f\u00fcr den Import von Milch im Veredelungsverkehr stellen. Es kommt hinzu, dass die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch an die Milchproduzentinnen und -produzenten zur St\u00fctzung ihres Milchpreises ausgerichtet wird. Mit der von der Motion\u00e4rin geforderten \u00c4nderung der Zulagenberechtigung w\u00fcrden somit die Schweizer Milchproduzentinnen und -produzenten benachteiligt, die ihre Milch an die betroffenen Milchverwerterinnen und -verwerter zur Verk\u00e4sung liefern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709569792000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1715675237943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Landwirtschaft"}}