Schweizer Unternehmen sind f\u00fchrend bei der Entwicklung von synthetischem Treibstoff aus CO2. Bereits heute f\u00f6rdert der Bund solche Unternehmen mit seinen Instrumenten, insbesondere auch via Innosuisse. Angesichts der Verpflichtung die Pariser Klimaziele einzuhalten und damit den CO2 Ausstoss deutlich zu senken, ist dies aus klimapolitischer Sicht zu begr\u00fcssen. Synthetischer Treibstoff aus CO2 w\u00fcrde den Bedarf an fossilen Energietr\u00e4gern nachhaltig senken und damit einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Angesichts des offensichtlichen Potentials solcher Treibstoffe stellen sich allerdings Fragen, die der Bundesrat gebeten wird zu beantworten:
1. Welche Bedeutung kommt synthetischen Treibstoffen aus CO2 aus Sicht des Bundesrates im Kampf gegen den Klimawandel zu?
2. Wie viel Geld hat der Bund bislang in die F\u00f6rderung von synthetischen Treibstoffen aus CO2 investiert?
3. Wie gedenkt der Bundesrat das Potential von synthetischem Treibstoff aus CO2 f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel und f\u00fcr den Werkplatz Schweiz am besten nutzbar zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Synthetische Treibstoffe k\u00f6nnen einen Beitrag dazu leisten, dass die Schweiz ihre langfristigen Klimaziele erreichen kann. Sie eignen sich f\u00fcr den Einsatz in Sektoren, in denen effizientere Technologien wie die Elektrifizierung nicht zweckm\u00e4ssig sind. Damit haben diese Treibstoffe eine energie- und klimapolitische Bedeutung. Allerdings besteht namentlich f\u00fcr strom- und solarbasierte synthetische Treibstoffe noch keine marktf\u00e4hige L\u00f6sung. Zudem leistet nicht jeder synthetische Treibstoff automatisch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Zu diesem Zweck sind umfassende Nachhaltigkeitskriterien aufzustellen. In den Energieperspektiven 2050+ werden synthetische Treibstoffe in Teilen des Strassenverkehrs ber\u00fccksichtigt, f\u00fcr welche eine direkte Elektrifizierung schwierig bzw. bis 2050 noch nicht realisiert werden kann. Zus\u00e4tzlich werden sie haupts\u00e4chlich im Flugverkehr bedeutend sein, was der Bundesrat bereits in seiner langfristigen Klimastrategie f\u00fcr den Luftverkehr festgehalten hat.
Zu Frage 2:
Die \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die Energieforschung in der Schweiz betrugen 2019 insgesamt rund 427 Millionen Franken. Die F\u00f6rdersumme aller Projekte, die einen direkten Bezug zum Thema \"Synthetische Kohlenwasserstoffe\" haben, liegen j\u00e4hrlich bei rund 4 Millionen Franken. Das Thema l\u00e4sst sich jedoch nicht scharf abgrenzen und ist daher auch nicht eigenst\u00e4ndig in der Energieforschungsstatistik ausgewiesen. Auch in den Forschungsbereichen \"Hochtemperatursolarenergie\", \"Biotreibstoffe\", \"Wasserstoff\" und \"CO2-Gewinnung\" werden Arbeiten mit Bezug zur Erforschung synthetischer Treibstoffe mit rund 22,4 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Schliesslich lanciert das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt im Rahmen des BFE-Forschungsf\u00f6rderprogramms \"SWiss Energy research for the Energy Transition\" (SWEET) voraussichtlich im Herbst 2022 eine Ausschreibung \u00fcber rund 15 Millionen Franken zu nachhaltigen Treib- und Brennstoffen.
Zu Frage 3:
Vorteilhaft an synthetischen Treibstoffen ist, dass sie in bestehender Infrastruktur und Anwendungen (etwa Flugzeugturbinen) genutzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird in der Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes die Einf\u00fchrung einer Beimischquote f\u00fcr nachhaltige Treibstoffe analog zu den Bestrebungen der EU vorsehen. Diese Vorlage wird Ende 2021 in die Vernehmlassung geschickt.
Der Einsatz synthetischer Treibstoffe hat ein gewisses Potenzial. Wie gross dieses ist, h\u00e4ngt jedoch davon ab, woher sie importiert werden. Aber auch Fragen hinsichtlich statistischer \u00dcbertr\u00e4ge von \u00f6kologischen Mehrwerten m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden. Diese Fragen sind nicht spezifisch f\u00fcr die Schweiz. Auf technologischer Seite schafft der Bund durch gezielte F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung ein Umfeld f\u00fcr innovative Firmen, die in diesem Bereich in der Schweiz neue Technologien entwickeln k\u00f6nnen, die dann global eingesetzt werden.
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