1. Ist der Bundesrat bereit, ein mittel- oder langfristiges Ziel festzulegen, um beim inl\u00e4ndischen sowie grenz\u00fcberschreitenden G\u00fctertransport den Modalsplit zugunsten der Bahn zu f\u00f6rdern? Wenn ja, wie gedenkt er das auf Gesetzesebene zu regeln?
2. Wie will der Bundesrat erreichen, dass auf Gesetzesebene die Verlagerungspolitik und damit der Klimaschutz gest\u00e4rkt werden und zugleich das Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit des G\u00fcterverkehrs beibehalten wird?
3. Ist es aus Sicht des Bundesrates n\u00f6tig, auf Gesetzesebene dieses Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit des G\u00fcterverkehrs anzupassen oder gar aufzugeben?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die langfristigen Perspektiven der SBB Cargo sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern und den Personalbestand zu wahren?
","ReasonText":"Dem G\u00fctertransport auf der Schiene kommt beim Klimaschutz eine Schl\u00fcsselrolle zu. Seine St\u00e4rkung ist unabdingbar, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen will. Ziele der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes waren die Entwicklung und das Wachstum des G\u00fctertransports auf der Schiene. Mit diesem Gesetz bleibt der G\u00fctertransport ein zentrales Leistungsangebot der SBB, was von Vorteil ist. Gleichzeitig sieht das Gesetz aber auch vor, dass der Bahng\u00fctertransport grunds\u00e4tzlich eigenwirtschaftlich sein muss, dass also die SBB Cargo kostendeckend arbeiten muss. Seit vielen Jahren befindet sich der Bahng\u00fctertransport allerdings in einer schwierigen Situation. Aufgrund der Pflicht zum eigenwirtschaftlichen Betrieb und des Wegfalls von Betriebssubventionen ist die SBB Cargo seit Jahren gezwungen, Verladepunkte aufzugeben und den Personalbestand zu verkleinern. Der im Gesetz festgeschriebene Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit ist nicht vereinbar mit einer erfolgreichen Politik der Verlagerung auf die Schiene. Der bestehende gesetzliche Rahmen erm\u00f6glicht keine realistischen L\u00f6sungen. Solche L\u00f6sungen sind aber n\u00f6tig, damit die SBB Cargo eine Strategie und klare Wachstumsperspektiven sowie eine Personalpolitik ausarbeiten kann, die in einer Phase des Wandels (Automatisierung) auf Investitionen und nicht auf einem Stellenabbau basiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 3. Der Bundesrat besch\u00e4ftigt sich derzeit intensiv mit der Zukunft des Schieneng\u00fcterverkehrs und seiner Rolle im Zusammenhang mit der Erreichung der Klimaziele. Eine erste Auslegeordnung zur Rolle des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che sowie eine Einsch\u00e4tzung zum eigenwirtschaftlich betriebenen Angebot von SBB Cargo wird der Bundesrat im 1. Quartal 2022 im Rahmen der Berichterstattung zum Postulat 21.3597 \"Zukunft des G\u00fcterverkehrs\" vornehmen. Das Parlament hat den Bundesrat mit Annahme der Motion 20.3222 beauftragt, einen Massnahmenplan zu unterbreiten, der aufzeigt, wie der Bahng\u00fcterverkehr und multimodale Logistikl\u00f6sungen st\u00e4rker an die Senkung des CO2-Ausstosses im G\u00fcterverkehr beitragen k\u00f6nnen. Dabei wird der Bundesrat auch darlegen, welche F\u00f6rdermassnahmen aus seiner Sicht in Betracht gezogen werden k\u00f6nnen.
Die erw\u00e4hnten parlamentarischen Auftr\u00e4ge erfordern eine grundlegende Standortbestimmung zum G\u00fcterverkehr in der Schweiz und eine politische Grundsatzdiskussion dar\u00fcber, wie der Schieneng\u00fcterverkehr der Zukunft aussehen und welche Rolle SBB Cargo dabei spielen soll. Es ist aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, konkrete gesetzgeberische Handlungsoptionen zu diskutieren.
2. Der Bund unterst\u00fctzt den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che durch die raumplanerische Sicherung der notwendigen Anlagen im Konzept f\u00fcr den G\u00fctertransport auf der Schiene, durch die F\u00f6rderung von technischen Neuerungen (u. a. die digitale automatische Kupplung) sowie durch Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Umschlagsanlagen f\u00fcr den kombinierten Verkehr und f\u00fcr Anschlussgleise. Auf ein Verlagerungsziel f\u00fcr den Binnen, Import- und Exportg\u00fcterverkehr hat der Gesetzgeber im Rahmen der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes, welche 2016 in Kraft getreten ist, verzichtet.
4. Der Bund setzt sich insbesondere als Eigner der SBB f\u00fcr eine langfristige Perspektive von SBB Cargo ein und nimmt in dieser Rolle auch seine Verantwortung gegen\u00fcber dem Personal wahr. Aufgrund der in Verbindung mit der Motion 20.3222 anstehenden politischen Standortbestimmung sieht SBB Cargo f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 von wesentlichen Abbaumassnahmen ab, die zu einem dauerhaften Verlust von Transportvolumen auf der Schiene f\u00fchren w\u00fcrden.
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