Die j\u00fcngsten Fortschritte in der Analyse der Luftverschmutzung haben aufgezeigt, dass die Quantifizierung der Feinstaubpartikel f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Fragen, die sich zur Toxizit\u00e4t und Epidemiologie der Luftverschmutzung stellen, grosse Herausforderungen birgt. Die Forschung hat gezeigt, dass die Feinstaubpartikel umso gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die Gesundheit werden, je kleiner und zahlreicher sie sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr Kinder. Aber die gegenw\u00e4rtige Messung dieser Partikel - sie fusst auf der Erfassung der Partikelgr\u00f6sse (PM) - ist nicht die geeignete Methode, um deren Sch\u00e4dlichkeit zu ermitteln. Tats\u00e4chlich ist es mit der gegenw\u00e4rtig praktizierten Methode, der Messung der Partikelgr\u00f6sse, nicht m\u00f6glich, die ultrafeinen und besonders sch\u00e4dlichen Partikel zu erfassen. Und das Paul-Scherrer-Institut hat j\u00fcngst aufgezeigt, dass es auch wichtig ist, das oxidative Potenzial von Feinstaubpartikeln zu ber\u00fccksichtigen; so sind beispielsweise bei gleicher Konzentration die Partikel im st\u00e4dtischen Raum gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die Gesundheit. Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie sch\u00e4tzt er die N\u00fctzlichkeit und den Aussagewert des Ansatzes, die Feinstaubpartikel zu quantifizieren, im Vergleich zu den gegenw\u00e4rtigen Messverfahren ein?
2. Gedenkt der Bundesrat, Forschungen zu unterst\u00fctzen, die sich der Messung des oxidativen Potenzials von Feinstaubpartikeln widmen?
3. Beabsichtigt er, in Abh\u00e4ngigkeit vom technischen Fortschritt im Bereich der Analyse der Luftverschmutzung die Luftreinhalte-Verordnung so zu \u00e4ndern, dass die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung besser gesch\u00fctzt wird?
4. Wie will er auf die vom Paul-Scherrer-Institut aufgezeigten Forschungsergebnisse zur Sch\u00e4dlichkeit von Feinstaub im st\u00e4dtischen Raum, die sich aus dessen oxidativem Potenzial ergibt, reagieren?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, das aus dem Jahr 2009 stammende Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes an die am 22. September 2021 ver\u00f6ffentlichten WHO-Leitlinien zur Luftqualit\u00e4t anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die neuen Leitlinien der WHO, die am 22. September 2021 ver\u00f6ffentlicht wurden, best\u00e4tigen, dass die Messung der Massenkonzentration von Feinstaub in der Luft (PM 10 und PM 2.5) geeignet ist, um das Monitoring sicherzustellen und Kriterien f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t in den nationalen Gesetzgebungen festzulegen. Diese Leitlinien enthalten auch qualit\u00e4tsbezogene Informationen \u00fcber gute Praktiken f\u00fcr den Umgang mit bestimmten Schwebeteilchen wie ultrafeine Partikel, zu denen die quantitative Datenlage nicht ausreichend ist, um daraus Referenzschwellenwerte ableiten zu k\u00f6nnen. Es sei darauf hingewiesen, dass seit 2005 mehrere Messstationen des Nationalen Beobachtungsnetzes f\u00fcr Luftfremdstoffe (NABEL) die Anzahl von ultrafeinen Partikeln messen.
2. und 4. Mit der Unterst\u00fctzung des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) laufen derzeit sowohl beim Paul Scherrer Institut als auch bei der EMPA mehrere Messkampagnen zur Erhebung des oxidativen Potenzials verschiedener Feinstaubkomponenten.
Im Auftrag des BAFU werden zudem die neuen wissenschaftlichen Publikationen systematisch durch das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut beurteilt. Mithilfe dieser Informationen kann der Handlungsbedarf bei der Begrenzung der Schadstoffemissionen besser abgesch\u00e4tzt werden.
3. und 5. In seiner Stellungnahme auf die Motion 21.3858 Clivaz Christophe \"Luftverschmutzung und Feinstaub der Partikelgr\u00f6sse PM2,5. Revision der Luftreinhalte-Verordnung f\u00fcr einen besseren Schutz der Bev\u00f6lkerung\" h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er \u00fcber die etwaige Notwendigkeit einer Anpassung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) entscheiden wird, sobald die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Lufthygiene (EKL) vorliegen. Die EKL ist damit beauftragt, die Auswirkungen der neuen Leitlinien der WHO auf die Schweiz zu pr\u00fcfen. Diese Empfehlungen wird der Bundesrat ebenfalls in seine Luftreinhaltestrategie einfliessen lassen.
Eine bessere Luftqualit\u00e4t wird erzielt, wenn zur weiteren Verringerung der Emissionen von luftverunreinigenden Stoffen die besten verf\u00fcgbaren Techniken angewendet werden. Um die j\u00fcngsten wissenschaftlichen und technischen Daten ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen, bedarf es einer Abstimmung auf internationaler Ebene. Unabh\u00e4ngig von den Immissionsmessungen schreibt die schweizerische Gesetzgebung Grenzwerte f\u00fcr die Emissionen der verschiedenen Feinstaubquellen vor, insbesondere im Bereich Diesel- und Benzinmotoren. Auch die zunehmende Elektrifizierung der Fahrzeuge wird dazu beitragen, diese Emissionen einzud\u00e4mmen. In der Luftfahrt werden die Einf\u00fchrung von internationalen Normen und der Einsatz von synthetischen oder biogenen Treibstoffen, die dem Kerosin beigemischt werden, zu einer Verbesserung der Luftqualit\u00e4t und des Klimas f\u00fchren.
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