Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen zu schaffen.
","ReasonText":"Informationen \u00fcber Fundamentalismen und Extremismen sind in der Schweiz allzu oft auf die akademische Welt beschr\u00e4nkt und bleiben der breiten \u00d6ffentlichkeit weitgehend unzug\u00e4nglich. Diese Informationen m\u00fcssen an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weitergegeben, bekannt gemacht werden und der Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung dienen. Umgekehrt kann die Forschung sehr von den Erfahrungen der B\u00fcrger profitieren.
Zwar haben wir eine ganze Reihe von Mechanismen und Institutionen zur Bek\u00e4mpfung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus im Allgemeinen, doch die Menschen, die subtilen Formen der Untergrabung von demokratischen Werten und individuellen Freiheiten ausgesetzt sind oder diese miterleben, sei es via Schulen oder sozialer Arbeit, erhalten keine Antwort auf ihre Fragen und f\u00fchlen sich oft allein gelassen.
In Ihrer Beantwortung auf die Frage 21.7841 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt, um Fundamentalismus und Extremismus ohne Gewaltbezug bearbeiten zu k\u00f6nnen. Somit verf\u00fcgt er nicht \u00fcber ein nationales Observatorium der Fundamentalismen und Extremismen.
Eine Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen in der Schweiz soll eine unabh\u00e4ngige Organisation sein, die theoretisches, praktisches und kritisches Wissen \u00fcber Fundamentalismen und Extremismen sammelt, verbreitet und austauscht. Sie soll sich f\u00fcr die demokratischen Werte und die Meinungs- und Gewissensfreiheit einsetzen.
Die Zunahme des religi\u00f6sen Fundamentalismus und des Extremismus ist eine ganz konkrete Sorge vieler B\u00fcrger in unserem Land und in Europa. Dieses Ph\u00e4nomen kann mit Bildung, dem Verst\u00e4ndnis, dem Austausch und der Weitergabe von Wissen sowie dem Schutz der Meinungs- und Gewissensfreiheit einged\u00e4mmt werden.
Die Untergrabung demokratischer Strukturen durch nicht-demokratische religi\u00f6se oder politische Organisationen erfolgt unmerklich, langsam und still im gew\u00f6hnlichen Alltag. Es ist wichtig, dass diese Probleme so konkret wie m\u00f6glich angegangen werden, damit sie nicht zu \u00dcberdruss f\u00fchren, der sich in radikalen Formen von Gewalt, Depression oder antidemokratischen politischen Entscheidungen niederschl\u00e4gt.
In diesem Sinn ist eine Beobachtungsstelle auch Anlaufstelle f\u00fcr viele Leute, sie bietet auch Unterst\u00fctzung jenen Menschen, die aufgrund ihrer Meinung, Weltanschauung oder ihres Glaubens bedroht, ausgegrenzt oder bel\u00e4stigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass extremistischen Str\u00f6mungen eine Herausforderung f\u00fcr die Gesellschaft sein k\u00f6nnen. Vertretende aller drei Staatsebenen haben deshalb im Dezember 2017 den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus verabschiedet. Im Rahmen der Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans und mit dem vom Bund initiierten Impulsprogramm hat jeder Kanton eine Anlaufstelle oder einen Single Point of Contact bei einer bestehenden Organisation wie der Polizei geschaffen. Diese Stellen stehen sowohl der breiten Bev\u00f6lkerung als auch Fachpersonen zur Verf\u00fcgung. Sie geben Auskunft zu allen Arten von Extremismen. Die Liste mit den kantonalen und st\u00e4dtischen Anlaufstellen und weiterf\u00fchrende Informationen zu den Themen Extremismen und Radikalisierung sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und auf den beiden Websites ch.ch sowie des Sicherheitsverbunds Schweiz aufgeschaltet.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) berichtet j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die Bedrohungslage der Schweiz. Der Bericht ist verf\u00fcgbar auf der Website des NDB. Zudem h\u00e4lt die nationale Koordinationsstelle f\u00fcr die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, die beim Sicherheitsverbund Schweiz angesiedelt ist, in ihrem regelm\u00e4ssig publizierten und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Monitoring-Bericht fest, welche Massnahmen zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus von den Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ergriffen werden.
In der Schweiz erfolgt die pr\u00e4ventive Beobachtung terroristischer und gewaltt\u00e4tig-extremistischer Gruppierungen durch den NDB, wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 27. September 2021 zur Frage R\u00fcegger 21.7841 ausgef\u00fchrt hat. Gem\u00e4ss Nachrichtendienstgesetz (SR 121) kann der NDB Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit solcher Organisationen oder Personen beschaffen und bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte missbrauchen, um terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren. Der NDB steht zudem in engem Kontakt mit den kantonalen Nachrichtendiensten und kann die Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig informieren.
Die Schweizer Armee nimmt die Problematik des Extremismus ebenfalls sehr ernst. Sie verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie, das heisst, in F\u00e4llen von extremistischen Geisteshaltungen sind die milit\u00e4rischen Verantwortlichen gefordert, rasch zu handeln. Sie werden dabei von der Fachstelle Extremismus in der Armee unterst\u00fctzt. An diese Fachstelle k\u00f6nnen sich alle Angeh\u00f6rigen der Armee wenden.
Aufgrund der bereits vorhandenen Instrumente zur Beobachtung und fr\u00fchzeitigen Pr\u00e4vention von Extremismus und Radikalisierung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die zus\u00e4tzliche Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle nicht notwendig ist.
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