Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit missbr\u00e4uchliche Beschr\u00e4nkungen der K\u00fcndigungsformen im Bereich von Konsumentenvertr\u00e4gen zuk\u00fcnftig verhindert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Obligationenrecht macht keine Vorgaben zur Form der K\u00fcndigung von Konsumentenvertr\u00e4gen. Bei Konsumentenschutzorganisationen h\u00e4ufen sich Beschwerden \u00fcber Anbieter, die diese Freiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ausn\u00fctzen. Insbesondere im Bereich von Telecomdienstleistungen (zum Beispiel Handy-Abonnement oder Telecom-Kombiangebote) gibt es Anbieter, bei denen bestehende Abonnemente mittels \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) nur noch m\u00fcndlich per Telefon oder per Live-Chat (direkte Interaktion mit einem Angestellten) gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen.
Vielen Leuten widerstrebt es jedoch, telefonisch eine Forderung mitzuteilen oder ein Recht geltend zu machen. Auch bei einer Vertragsk\u00fcndigung kann die Hemmschwelle sehr hoch sein. Wenn der Kundschaft aber f\u00fcr eine Vertragsk\u00fcndigung nur noch der m\u00fcndliche Weg oder der Live-Chat offen steht, dann ist dies eine unn\u00f6tige Erschwerung eines Gestaltungsrechts und somit missbr\u00e4uchlich. Bei beiden K\u00fcndigungsarten ist zudem schwer nachweisbar, dass tats\u00e4chlich eine K\u00fcndigung stattgefunden hat.
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund f\u00fcr die Anwendung derart einschr\u00e4nkender Regeln. Der Bundesrat hat die Zul\u00e4ssigkeit solcher Beschr\u00e4nkungen bereits in seiner Antwort auf die Frage 21.7557 in Frage gestellt. Diese Beschr\u00e4nkungen des K\u00fcndigungsrechts sind deshalb mittels Erg\u00e4nzungen im passenden Gesetz zu unterbinden. Beispielsweise w\u00fcrde sich eine Erg\u00e4nzung der allgemeinen Formvorschriften im Obligationenrecht anbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Schweizer Privatrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Vertragsparteien die Form der K\u00fcndigung frei vereinbaren k\u00f6nnen, soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise eine besondere Form vorschreibt (wie z.B. bei der K\u00fcndigung von Mietvertr\u00e4gen \u00fcber Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume nach Art. 266l des Obligationenrechts [OR, SR 220]). Bei solchen Einschr\u00e4nkungen ist im Interesse der Privatautonomie grosse Zur\u00fcckhaltung geboten.
Die in der Motion kritisierten Regelungen \u00fcber die Form der K\u00fcndigung enthalten offensichtlich ein gewisses Missbrauchspotential, wenn sie in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gegen\u00fcber Konsumentinnen und Konsumenten enthalten sind und der Verwender der AGB dabei die Form der K\u00fcndigung so festlegt, dass in der praktischen Umsetzung die K\u00fcndigung durch die Gegenseite faktisch erschwert werden soll. Das gilt insbesondere, wenn solche AGB-Bestimmungen im Rahmen bestehender Vertragsverh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich angepasst bzw. eingef\u00fcgt werden. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass solche Regelungen an sich weniger strenge Formvorschriften enthalten und daher im Einzelfall auch zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten wirken k\u00f6nnen.
Die Verwendung missbr\u00e4uchlicher Vertragsbestimmungen in AGB ist im geltenden Recht bereits geregelt. So handelt nach Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) unlauter, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh\u00e4ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen. Entsprechende Vertragsbestimmungen sind nichtig, falls Artikel\u00a08 UWG verletzt sein sollte. Anstatt neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, sind allf\u00e4llige Probleme soweit m\u00f6glich \u00fcber die heutigen Rechtsgrundlagen zu l\u00f6sen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beurteilung solcher Vertragsbestimmungen und ihrer allf\u00e4lligen Unlauterkeit sind die Zivilgerichte, gegebenenfalls auch auf Zivilklage von Konsumentenschutzorganisationen. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben aber auch die M\u00f6glichkeit, sich an entsprechende Ombudsstellen zu wenden (bspw. die Schlichtungsstelle Telekommunikation ombudscom) oder beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO eine Beschwerde wegen unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken zu machen.
Auch wenn der Bundesrat der in der Motion kritisierten Praxis gewisser Anbieter ebenfalls kritisch gegen\u00fcbersteht, erscheint es insgesamt unklar, wie gross die negativen Auswirkungen solcher Vertragsbestimmungen heute sind. Zudem ist fraglich, ob und wie mit gesetzgeberischen Massnahmen \u00fcberhaupt ein angemessener Interessenausgleich erzielt werden k\u00f6nnte, ohne dadurch umgekehrt nicht auch berechtigte K\u00fcndigungsformen zu verunm\u00f6glichen und damit die Formfreiheit unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken, namentlich wenn dazu die allgemeinen Formvorschriften des Obligationenrechts angepasst werden sollten. Falls daher die Motion im Erstrat angenommen wird, wird der Bundesrat im Zweitrat Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741187711000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1741187732833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}