Der Bundesrat wir aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen dahin anzupassen, dass \u00fcber das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollst\u00e4ndig von der CO2 Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.
Die Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und Verbrauchsland muss dabei verhindert werden.
","ReasonText":"Der Bezug von ausl\u00e4ndischem Biogas ist f\u00fcr die Endkunden teurer als herk\u00f6mmliches Erdgas und wird zus\u00e4tzlich noch mit der CO2-Abgabe belastet, obwohl Biogas grunds\u00e4tzlich CO2-neutral ist. Damit reduziert sich der Anreiz massiv bei der W\u00e4rmeversorgung auf Biogas umzusteigen und die CO2-Abgabe verfehlt ihren Zweck als Lenkungsabgabe komplett.
Anders als beim Strom gibt es beim netzgebundenen Biogas immer noch kein international anerkanntes Herkunftsnachweissystem.
Bereits im Bericht auf das Postulat 13.3004 der UREK-N hat der Bundesrat 2015 angek\u00fcndigt, mit den anstehenden Gesetzesrevisionen bis 2020 (CO2-Gesetz, Mineral\u00f6lsteuergesetz etc.) diesen Umstand zu beheben. Passiert ist immer noch nichts und der Bundesrat hat den Zeithorizont immer wieder nach hinten verschoben. Gerade f\u00fcr Gasversorger ist die Situation jedoch prek\u00e4r: Auf der einen Seite wollen sie ihren Gasmix mit einem steigenden Biogasanteil \u00f6kologischer gestalten, auf der anderen Seite sind die Kunden nicht bereit, unendlich viel h\u00f6here Preise resp. sogar auf Biogas eine nicht gerechtfertigte CO2-Abgabe zu bezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erhebung der CO2-Abgabe ist nach geltendem Recht an die Mineral\u00f6lsteuer gekn\u00fcpft, die zollrechtlich auf die physisch importierte Ware erhoben wird. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Bezug auf Biogas, das im Ausland hergestellt und nur virtuell in die Schweiz importiert wird (das Biogas wird im Ausland ins Gasnetz eingespeist und lokal verbraucht; in die Schweiz importiert wird physisch jedoch reines Erdgas), Handlungsbedarf besteht. Allerdings kann die Schweiz nicht unilateral handeln, sondern braucht zur Vermeidung von Doppelanrechnungen die Zusicherung des Produktions- bzw. des Herkunftslandes, diese CO2-Verminderungen abzutreten. F\u00fcr die Nachverfolgung des Biogases ist zudem ein internationales Clearing-System erforderlich, das sich erst im Aufbau befindet. Das Anliegen des Motion\u00e4rs kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Gugger Niklaus-Samuel","BusinessStatus":228,"BusinessStatusText":"In beiden R\u00e4ten geplant","BusinessStatusDate":"\/Date(1788343366000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1788343379240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Steuer"}}