Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, ein Familiengericht einzuf\u00fchren?
2. Ist die Beistandsl\u00f6sung f\u00fcr Kinder zielf\u00fchrend oder w\u00e4re eine Care-Team, das die Familie durch die Trennung begleitet nicht zielf\u00fchrender? Oder beides?
3. Wie gedenkt er die aktuelle Situation im Sinne des Kindschschutzes zu verbessern?
Diese Woche konnten wir in den Tamedia-Zeitungen lesen:
\"Streitigkeiten zulasten des Kindes h\u00e4tten unter anderem mit der Revision des Unterhaltsrechts 2017 verhindert werden sollen. Bundesrat und Parlament wollten Anreize schaffen, damit sich Paare durch die Trennung und Scheidung die Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung teilen. Im vergangenen Herbst sprach sich zudem das Bundesgericht in zwei Urteilen klar f\u00fcr die alternierende Obhut aus, bei der sich Vater und Mutter die Kinderbetreuung teilen: Diese muss gew\u00e4hrt werden, wenn nicht konkrete, plausible Gr\u00fcnde dagegensprechen.
Keinen Kontakt zum Vater oder zur Mutter.
In der Praxis sieht die Situation allerdings anders aus. Eine Studie der Schweizerischen Vereinigung f\u00fcr gemeinsame Elternschaft vom Mai dieses Jahres zeigt, dass in der Schweiz noch immer rund 13 000 Trennungs- und Scheidungskinder leben, die keinen Kontakt mehr zu einem Elternteil haben; das sind ungef\u00e4hr zehn Prozent aller betroffenen Kinder. Dieser Sachverhalt stehe \"in scharfem Kontrast zur landl\u00e4ufigen Meinung, dass Trennungs- und Scheidungskinder zumindest jedes zweite Wochenende beim minderbetreuenden Elternteil - in etwa 90 Prozent der F\u00e4lle dem Vater - verbringen\", heisst es.\"
Diese Situation muss f\u00fcr die Kinder unbedingt verbessert werden und die elterliche Sorge endlich fair und gleichberechtigt aufgeteilt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Artikel\u00a0122 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Organisation der Gerichte zust\u00e4ndig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, die 2013 in Kraft getreten ist, hat die Rolle der Kindesschutzbeh\u00f6rden bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern gest\u00e4rkt. In Anbetracht der kantonalen Kompetenzen bez\u00fcglich Gerichts- und Beh\u00f6rdenorganisation wurde allerdings die Schaffung von Familiengerichten gesamtschweizerisch nicht er\u00f6rtert (Modernisierung des Familienrechts, Bericht des Bundesrates von M\u00e4rz 2015 zum Postulat 12.3607 Fehr, Ziff. 8.4). Als bisher einziger Kanton hat der Kanton Aargau Familiengerichte geschaffen. Ob weitere Kantone dem aargauischen Vorbild folgen werden, bleibt abzuwarten. In der derzeit vom Parlament beratenen Vorlage 20.026 zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) werden einige punktuelle \u00c4nderungen im Familienverfahrensrecht vorgeschlagen. Nach Ansicht des Bundesrats soll damit einer weitergehenden Revision des gesamten Familienverfahrensrechts unter Einschluss des Organisationsrechts nicht vorgegriffen werden; eine solche kann nur aufgrund einer spezifischen Gesamtschau sowie eines entsprechenden politischen Auftrags in Betracht kommen (BBl 2020 2697, Ziff. 4.1.5). Eine erste Auslegeordnung in diesem Sinne ist im Rahmen der Erf\u00fcllung der Postulate 19.3478 Schwander \"Kinderbelange ernst nehmen\" und 19.3503 M\u00fcller-Altermatt \"Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen f\u00fcr das Wohl von Kind, Mutter und Vater\" vorgesehen.
2.-3. Auch f\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, die Aufrechterhaltung einer regelm\u00e4ssigen Beziehung zwischen dem Kind und seinen beiden Eltern nach der Trennung oder Scheidung zu f\u00f6rdern. In diesem Sinne hat er sich auch in seinem Bericht \"Alternierende Obhut\" vom 8. Dezember 2017 ge\u00e4ussert und hat er das inzwischen \u00fcberwiesene Postulat 19.3503 M\u00fcller-Altermatt \"Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen f\u00fcr das Wohl von Kind, Mutter und Vater\" zur Annahme empfohlen. Im Rahmen dieses Auftrags beabsichtigt der Bundesrat, die in den Kantonen bereits bestehenden Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Eltern und Familien zu evaluieren. Gest\u00fctzt darauf soll gepr\u00fcft werden, ob zur Verbesserung der Situation der betroffenen Kinder Gesetzesanpassungen n\u00f6tig sind.
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