Wie in der Antwort auf meine Ip 19.4294 angek\u00fcndigt, ist die Schweiz im 2019 der \"Coalition of the Willing on Pollinators\" beigetreten. Sie wurde damit Teil einer wachsenden Gruppe von L\u00e4ndern, die sich selber verpflichten: - Best\u00e4uber und ihre Lebensr\u00e4ume zu sch\u00fctzen, durch die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Strategien, Erfahrungen und Lehren aus diesen Anstrengungen auszutauschen,
- die Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von Stakeholdern zu suchen,
- die Forschung zum Schutz von Best\u00e4ubern zu entwickeln, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Der IPBES-Bericht \"Assessment Report on Pollinators, Pollination and Food Production\" kommt zum Schluss, dass Best\u00e4uber eine Schl\u00fcsselrolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der \u00d6kosysteme, der Nahrungsmittelproduktion und der Weltwirtschaft spielen. Im eben publizierten Bericht best\u00e4tigt SCNAT die zentrale Bedeutung der Insekten.
Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnen seit rund 10 Jahren vor den gravierenden Folgen des Insektensterbens. Wie damals beim Klimawandel, zeigt sich der Bundesrat besorgt, bleibt ansonsten aber weitgehend unt\u00e4tig. Ich bitte ihn daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. 2013 hat ihm das Parlament mit zwei Kommissionsmotionen einstimmig den Auftrag erteilt, dem Insektensterben mit geeigneten Massnahmen rasch Einhalt zu gebieten. Laut seinen eigenen Angaben schreitet dieses aber unvermindert fort. Welche Erkl\u00e4rung hat er f\u00fcr sein Scheitern?
2. Welche Lehren hat er aus der Entwicklung der Klimakrise gezogen, die er nun auf die Biodiversit\u00e4tskrise und insbesondere auf das Insektensterben anwenden kann?
3. Angesichts des von ihm mehrfach best\u00e4tigten Umstandes, dass die Masse der Insekten in der Schweiz w\u00e4hrend der letzten 30 Jahre um rund 75 Prozent abgenommen hat und weiter abnimmt: Wann werden die \u00fcbrigen 25 Prozent der Insekten in der Schweiz gestorben sein? Wie begr\u00fcndet er seine Prognose und was bedeutet sie?
4. Welche Kosten fallen an, wenn das Insektensterben bis 2030 gestoppt und die Insektenvielfalt auf den Stand von 1990 gef\u00f6rdert werden sollen?
5. Welche Kosten fallen an, wenn das Insektensterben w\u00e4hrend den n\u00e4chsten 10 Jahre unvermindert fortschreitet?
6. Wo ist die Strategie, die er als Mitglied der oben erw\u00e4hnten Coalition versprochen hat, mit ambitionierten, messbaren und terminierten Zielen und Massnahmen bzw. wann wird sie publiziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um das Insektensterben und generell den Biodiversit\u00e4tsverlust einzud\u00e4mmen, werden gegenw\u00e4rtig die Massnahmen umgesetzt, die in Erf\u00fcllung der Motionen 13.3367 WBK-N \"Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen\" und 13.3372 WBK-N \"Nationaler Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen\" ergriffen wurden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat 2017 den Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz gutgeheissen.
Des Weiteren sieht die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 WAK-S \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" vor, dass der Bundesrat erg\u00e4nzend zum Nationalen Massnahmenplan f\u00fcr die Gesundheit der Bienen (2014) und zum Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2017) weitere Massnahmen ergreifen muss.
Ebenfalls vom Parlament angenommen wurden die Motionen 19.3207 Guhl \"Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen\" sowie 20.3010 UREK-N \"Das Insektensterben bek\u00e4mpfen\". Ausserdem wurde am 9. Juli 2021 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversit\u00e4tsinitiative)\" abgeschlossen. Die Arbeiten sind im Gange.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verschlechterung des Zustands der Biodiversit\u00e4t und namentlich das Insektensterben zu einem erheblichen Teil auf dieselben Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind wie der Klimawandel. Er ist daher bestrebt, die Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen transversal zu integrieren. So erarbeitet er beispielsweise gemeinsam mit den Kantonen und gest\u00fctzt auf die Motion 19.4177 H\u00eache \"Eine Gesamtstrategie f\u00fcr die Anpassung des Waldes an den Klimawandel\" und das Postulat 20.3750 Vara \"Anpassung der W\u00e4lder an die Klimaerw\u00e4rmung. Wie steht es um die Biodiversit\u00e4t?\" einen Bericht zum Thema Wald und Klimawandel.
3. Die Populationen unterliegen einer komplexen Dynamik. Die Faktoren, welche diese Dynamik beeinflussen, sind zu zahlreich, als dass zuverl\u00e4ssige Prognosen \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung der Insektenbest\u00e4nde erstellt werden k\u00f6nnen. Das Insektensterben ist symptomatisch f\u00fcr den schlechten Zustand der Biodiversit\u00e4t. Der Bundesrat ist bestrebt, wirksame Schutzmassnahmen auszuarbeiten, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten einzud\u00e4mmen und die Verbesserung des Zustands der Biodiversit\u00e4t und der Insektenpopulationen zu f\u00f6rdern. Ein wichtiges Instrument daf\u00fcr sind die Programmvereinbarungen im Umweltbereich, welche der Bund mit den Kantonen abschliesst.
4. Mit der Annahme der Motionen 19.3207 und 20.3010 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, gezielte Massnahmen zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Insekten auszuarbeiten. Der Bundesrat koordiniert die Umsetzung dieser Vorst\u00f6sse mit den anderen Vorhaben im Bereich der Biodiversit\u00e4t und insbesondere mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative. Die Kosten h\u00e4ngen von den Bed\u00fcrfnissen und Massnahmen ab, die sich aus laufenden und k\u00fcnftigen Gesetzgebungsvorhaben sowie aus Auftr\u00e4gen des Parlaments ergeben.
5. In seiner Stellungnahme zur Interpellation 21.3707 Pasquier-Eichenberger \"Wie hoch w\u00e4ren die Kosten bei einem Wegfall der Best\u00e4uberinsekten?\" verweist der Bundesrat auf eine Studie von Agroscope, welche den Wert der Best\u00e4ubung schweizweit auf 205 bis 479 Millionen Franken sch\u00e4tzt.
Eine \u00f6sterreichische Studie (Zulka & G\u00f6tzl, 2015) veranschlagt den Wert der Sch\u00e4dlingskontrolle durch Insekten in \u00d6sterreich mit 129 bis 329 Millionen Euro pro Jahr. Eine gesamthafte Sch\u00e4tzung des Werts der Insekten in der Schweiz liegt indessen nicht vor.
6. Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Strategie, die ausschliesslich auf die F\u00f6rderung von Best\u00e4uberarten abzielt, nicht ausreichend. Vielmehr muss die Biodiversit\u00e4t als Ganzes gest\u00e4rkt werden, wie dies der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative vorschl\u00e4gt. Ein solcher Ansatz geht weiter als das, wozu sich die Schweiz mit ihrem Beitritt zur \"Coalition of the Willing on Pollinators\" verpflichtet hat, denn er beschr\u00e4nkt sich nicht ausschliesslich auf Best\u00e4uber, sondern kommt allen Insekten zugute.
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