Ein Zeitungsartikel im Der Bund vom 7. Mai 2021 besagt, dass mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGer vom 15. Februar 2021 (B-3340/2020) die Weisung 2020/1 des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen BLV betreffend Chlorothalonil-Metaboliten hinf\u00e4llig wurde. Gem\u00e4ss dieser Weisung m\u00fcssten viele Wasserversorger Fassungen ausser Betrieb nehmen, Wasser mischen, Leitungen oder gar teure Filteranlagen planen, weil die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten in ihrem Trinkwasser die geltenden Grenzwerte teils massiv \u00fcberschreiten.
Auf der Website des BLV steht: \"Weisungen sind verbindliche Anordnungen des BLV zur Aufsicht und Koordination des LMG gegen\u00fcber den Vollzugsbeh\u00f6rden\". Und: \"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen BLV am 15. Februar 2021 im Rahmen einer Zwischenverf\u00fcgung \"angewiesen, die Weisung 2020/1 bis zum Entscheid in der Hauptsache von seiner Webseite zu entfernen und deren anderweitige Publikation sowie die Publikation einer analogen Weisung zu unterlassen, in der w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens die Einstufung von Chlorothalonil in die Kategorie 1 B f\u00fcr karzinogene Wirkungen oder die Relevanz der Chlorothalonil-Metaboliten R417888 (M12), R419492 (M8), R471811 (M4) und R611965 (M5) als verbindlich bzw. erstellt vorausgesetzt werden.\"\"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was bedeutet der Entscheid des BVGer f\u00fcr die Kommunikation des BLV, was f\u00fcr die Verbindlichkeit der Weisung, was f\u00fcr die darin ausgesprochene Frist und was f\u00fcr den geltenden H\u00f6chstwert f\u00fcr die genannten Chlorothalonil-Metaboliten?
2. Wie hat das BLV die zust\u00e4ndigen Stellen in den Kantonen \u00fcber den Gerichtsentscheid informiert und was genau hat es ihnen empfohlen?
3. Setzen die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden die Empfehlungen des BLV um? Wenn nein, welche tun es nicht? Was unternimmt der Bund?
4. Welche Rechte k\u00f6nnen die mehr als eine Million TrinkwasserkonsumentInnen in der Schweiz nach Ablauf der vom BLV ausgesprochen Frist gegen\u00fcber ihren Trinkwasserversorgern geltend machen, wenn diese auch dann noch Wasser mit zu hohen Konzentrationen an Chlorothalonil-Metaboliten abgeben?
5. Gibt es neue Informationen zu Chlorothalonil-Metaboliten im Schweizer Grundwasser, zum Beispiel bez\u00fcglich Zahl, Verbreitung, Mobilit\u00e4t, Toxizit\u00e4t, Kanzerogenit\u00e4t, Mutagenit\u00e4t oder Persistenz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) darf sich aufgrund des Zwischenentscheids des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) bis auf Weiteres weder zur Weisung 2020/1 noch zur toxikologischen Relevanz von Chlorothalonil-Metaboliten \u00e4ussern. Da jedoch das BVGer den Widerruf der Weisung nicht explizit angeordnet, sondern auf den Hauptentscheid verwiesen hat, sind weder die Weisung noch der H\u00f6chstwert ausser Kraft gesetzt worden.
2. Das BLV hat die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden am 4. M\u00e4rz 2021 anl\u00e4sslich eines Treffens \u00fcber den Entscheid des BVGer informiert und die Konsequenzen dargelegt. Obwohl weder die Weisung noch der H\u00f6chstwert ausser Kraft gesetzt wurden, hat das BLV den Kantonen Zur\u00fcckhaltung empfohlen in Bezug auf die Massnahmen, die von der Relevanz der Metaboliten ausgehen. Dies soll jedoch die Trinkwasserversorger und Kantone nicht daran hindern, \u00dcberlegungen und Investitionen f\u00fcr den zukunftsorientierten und nachhaltigen Trinkwasserschutz zu t\u00e4tigen.
3. Das BLV hat keine systematische \u00dcbersicht, was die kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden diesbez\u00fcglich unternommen haben. Vereinzelte R\u00fcckmeldungen aus den Kantonen weisen aber darauf hin, dass die Empfehlungen umgesetzt werden.
4. Die Weisung 2020/1 und die darin enthaltenen Fristen gegen\u00fcber den Trinkwasserversorgern richten sich an die kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden. Letztere m\u00fcssen die jeweiligen Situationen beurteilen und allenfalls Massnahmen gegen\u00fcber Wasserversorgungen aussprechen. Diese Massnahmen sind von den Kantonen bis zum Vorliegen des Hauptentscheids des BVGer im Sinne der unter Ziff. 2 gemachten Aussagen zu behandeln.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt publiziert die aktuell vorhandenen Informationen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA zu Chlorothalonil-Metaboliten im Schweizer Grundwasser (Stand Daten 2019) auf dem Internet. Bis sp\u00e4testens Ende dieses Jahres wird die landesweite Situation f\u00fcr die beiden wichtigsten Metaboliten, R417888 und R471811, - bezogen auf Daten des Jahres 2020 - ebenfalls aufgeschaltet (Zugang: www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Fachinformationen > Zustand der Gew\u00e4sser > Grundwasser > Grundwasserqualit\u00e4t > Pflanzenschutzmittel > Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser).
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