Der Bundesrat sorgt f\u00fcr mehr Transparenz bei den Kosten von Postulaten. Konkret muss er k\u00fcnftig:
- Eine Sch\u00e4tzung der Kosten eines allf\u00e4lligen Berichts in seiner Stellungnahme angeben;
- [im Falle einer Annahme des Postulats] Die tats\u00e4chlichen Kosten im bestellten Bericht angeben und detaillieren.
Postulate werden angenommen, obwohl es h\u00e4ufig unklar ist, ob sie tats\u00e4chlich einen Mehrwert bringen. Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr ist, dass die Kosten der Erstellung eines \"einfachen Berichts\" weitgehend unbekannt sind. Diese Situation ist unbefriedigend. Mehr Transparenz ist gefordert, damit National- und St\u00e4nder\u00e4te k\u00fcnftig in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden k\u00f6nnen.
Um diese L\u00fccke zu f\u00fcllen, sollen zwei Massnahmen getroffen werden:
Erstens gibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme eine Sch\u00e4tzung an, wie hoch die Kosten f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Bericht ausfallen sollten. Diese Information w\u00fcrde dazu beitragen, bei der Bestellung eines Berichts den Kosten/Nutzen besser abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen. Man kann davon ausgehen, dass diese Sch\u00e4tzungen im Laufe der Zeit - mit zunehmender Erfahrung seitens der Bundesverwaltung - immer genauer werden.
Zweitens soll der Bundesrat, wenn ein Postulat im Rat angenommen wurde und ein Bericht vorgelegt wird, die Kosten dessen Erstellung systematisch angeben. Ein Absatz, in dem die Kostenaufteilung kurz dargelegt wird, wird k\u00fcnftig am Ende des Berichts integriert. In seiner Antwort auf die Interpellation 07.3176 schrieb damals der Bundesrat, dass sich die Kosten der Ausarbeitung eines Postulatsberichts durchaus einsch\u00e4tzen lassen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r der Ansicht, dass parlamentarische Vorst\u00f6sse einen Mehrwert schaffen sollen. Er teilt auch die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass dies auch bei Berichten der Fall sein muss, die in Erf\u00fcllung eines Postulats erstellt werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher ausdr\u00fccklich, wenn bereits bei der Einreichung oder \u00dcberweisung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen vorgenommen werden. Der Entscheid der Ratsmitglieder und Kommissionen, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen oder zu \u00fcberweisen, sollte jedoch prim\u00e4r von inhaltlichen \u00dcberlegungen geleitet werden (z.B. bei der \u00dcberweisung eines Postulats, weil die Abkl\u00e4rungen der politischen Willensbildung dienen).
Zum 1. Lemma: Die Motion fordert, dass der Bundesrat in seinen Stellungnahmen die Kosten sch\u00e4tzt, die f\u00fcr den Bericht aufgewendet werden m\u00fcssten, den ein Postulat verlangt. Diese Kosten lassen sich allerdings h\u00f6chstens unter bestimmten g\u00fcnstigen Umst\u00e4nden im voraus verl\u00e4sslich sch\u00e4tzen. Genaue Kostensch\u00e4tzungen sind beispielsweise dann kaum m\u00f6glich, wenn noch unklar ist, ob externe Unterst\u00fctzung oder aufw\u00e4ndige Recherchen n\u00f6tig sind (siehe u.a. Antworten 4 und 7 in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 07.3176). Der Entscheid, ob das Postulat \u00fcberweisen werden soll, k\u00f6nnte durch solche wenig verl\u00e4sslichen Sch\u00e4tzungen beeinflusst werden. Zudem w\u00fcrden die Sch\u00e4tzungen einen Zusatzaufwand verursachen, bevor \u00fcberhaupt entschieden wurde, ob das Postulat \u00fcberwiesen wird. Der Nutzen solcher Sch\u00e4tzungen bliebe damit zumindest fraglich.
Zum 2. Lemma: Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, zur Verbesserung der Kostentransparenz auszuweisen, welche Kosten die Erstellung des Postulatsberichtes verursacht hat.