Die Krankenkassenpr\u00e4mien sinken 2022 im Durchschnitt um 0,2 Prozent dank der Aufl\u00f6sung von Reserven der Krankenversicherer. Auffallend ist ein gewisses Ost-West-Gef\u00e4lle der Pr\u00e4mienentwicklung: in der Westschweiz sinken die Pr\u00e4mien, in der Ostschweiz steigen sie (mit Ausnahme von Graub\u00fcnden). Andererseits weisen auch verschiedene Zentralschweizer Kantone einen Pr\u00e4mienanstieg auf, w\u00e4hrend umgekehrt Z\u00fcrich oder Zug sinkende Pr\u00e4mien verzeichnen.
Weil diese unterschiedliche Entwicklung schwer erkl\u00e4rbar ist, kommt da und dort der Verdacht auf, Bund und Krankenversicherer w\u00fcrden mit den vorhandenen Reserven die Pr\u00e4mienentwicklung in den Kantonen mit vergleichsweise hohen Pr\u00e4mien d\u00e4mpfen. Damit hier alle Zweifel ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie stellt der Bundesrat bzw. das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sicher, dass die Krankenversicherer ihre Reserven pro Kanton ausweisen und ausschliesslich f\u00fcr Versicherte des jeweiligen Kantons verwenden?
2. Ist der Bundesrat bzw. das BAG bereit, zwecks Vertrauensbildung und Nachvollziehbarkeit das Combined Ratio-Monitoring pro Kanton zu ver\u00f6ffentlichen?
3. Ist der Bundesrat bzw. das BAG bereit f\u00fcr Anpassungen im Prozess des j\u00e4hrlichen Pr\u00e4mienfestsetzungsverfahren, um die Nachvollziehbarkeit in den Kantonen zu verbessern und das Vertrauen in den Prozess zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anders als der Wortlaut der Interpellation vermuten lassen k\u00f6nnte, ist die Senkung der mittleren Pr\u00e4mie um 0,2\u00a0Prozent nicht auf die Gew\u00e4hrung eines Ausgleichsbetrags an die Versicherten im Rahmen des Reserveabbaus zur\u00fcckzuf\u00fchren, denn ein solches Vorgehen hat keinen Einfluss auf die mittlere Pr\u00e4mie. Zudem gew\u00e4hrt ein Versicherer, der einen entsprechenden Antrag gestellt hat, im Jahr 2022 allen seinen Versicherten (nach Altersgruppe) unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnkanton den gleichen Ausgleichsbetrag.
1. Die Reserven werden f\u00fcr den gesamten territorialen T\u00e4tigkeitsbereich des Versicherers und nicht nach Kanton gebildet. Bei der Pr\u00e4miengenehmigung muss das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sicherstellen, dass die Pr\u00e4mien die kantonalen Kosten decken, und zwar f\u00fcr jeden Kanton separat (Art. 16 Abs. 3 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz; KVAG, SR 832.12). Dabei sorgt es auch daf\u00fcr, dass in keinem Kanton ein unausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00e4mien und Kosten \u00fcber mehrere Jahre bestehen bleibt.
2. Das BAG \u00fcberpr\u00fcft j\u00e4hrlich in einem Monitoring, wie sich die Verh\u00e4ltnisse zwischen Kosten und Pr\u00e4mien pro Kanton im Vergleich zum gesamtschweizerischen Verh\u00e4ltnis zwischen Kosten und Pr\u00e4mien entwickeln. Seit Einf\u00fchrung des KVAG hat sich die Situation wesentlich verbessert. Das BAG pr\u00fcft die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die j\u00e4hrliche Ver\u00f6ffentlichung des Monitorings.
3. In seiner Stellungnahme zur Motion Feller 20.4199 (Berechnung der Krankenkassenpr\u00e4mien. Transparenz der zugrundeliegenden Annahmen und Modalit\u00e4ten sicherstellen) hat der Bundesrat das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren dargelegt und dabei die Rolle der Kantone in diesem Verfahren sowie die Unterlagen, die ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zugehen, n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Am 3. und 24. November 2020 sind das BAG und die Kantone zu einem R\u00fcckblick auf das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren 2021 zusammengekommen. Am 26. April 2021 hat es sein Kreisschreiben zu den Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Einzeltaggeldversicherung im Hinblick auf das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren 2022 aktualisiert (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Versicherer und Aufsicht > Kreis- und Informationsschreiben > Kreisschreiben Schweiz). Am 3. Mai 2021 informierte es die Kantone \u00fcber den Ablauf des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens 2022. Am 12. Juli 2021 organisierte es einen Meinungsaustausch mit den fachlichen Ansprechpartnern der Kantone. Die Kantone wurden eingeladen, sich zur Kostensch\u00e4tzung auf ihrem Staatsgebiet zu \u00e4ussern. Zur Stellungnahme verf\u00fcgten sie \u00fcber die von der Konjunkturforschungsstelle der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich (KOF) erstellten sowie die nach dem Modell des Winterthurer Instituts f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie (WIG) berechneten j\u00e4hrlichen Kostenprognosen und erhielten namentlich alle Pr\u00e4mien 2022 ihres Staatsgebiets und die mittleren Pr\u00e4mien 2022 pro Versicherer auf ihrem Staatsgebiet, die kantonale Erfolgsrechnung, den detaillierten Bestand aller Kantone, einen Auszug aus der Jahresrechnung, die definitive Combined Ratio 2020 f\u00fcr ihr Gebiet und f\u00fcr die ganze Schweiz sowie die provisorische \u00dcbersicht \u00fcber die Reserven der Versicherer f\u00fcr die ganze Schweiz. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren mit der erforderlichen Transparenz abgelaufen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Stark Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638748800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503772107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633046400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}