Die Klimapolitik macht bedeutende Investitionen notwendig. Sie muss dazu f\u00fchren, dass Unternehmen und Private leichteren Zugang haben zu Technologien und Verhaltensweisen gef\u00f6rdert werden, die mit den Zielen des Pariser \u00dcbereinkommens kompatibel sind. Als Beispiele seien hier genannt: die Entwicklung der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektro-Fahrzeuge, die F\u00f6rderung der energetischen Sanierung von Geb\u00e4uden, das Bereitstellen eines attraktiven Angebots an Nachtz\u00fcgen sowie nachhaltige Innovationen im Bereich der Luftfahrt. Damit wir uns gegen Hitzewellen, Rutschungen und \u00dcberschwemmungen sch\u00fctzen k\u00f6nnen, sind zudem Investitionen im Bereich der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels n\u00f6tig.
Das CO2-Gesetz sah eine Finanzierung vor, die auf dem Verursacherprinzip beruhte. Das Gesetz wurde vom Stimmvolk abgelehnt, und wir m\u00fcssen nun neue Finanzierungsarten finden. Hinzu kommt als zus\u00e4tzliche Schwierigkeit die coronabedingte Verschuldung. Der Bundesrat hat einen neuen Entwurf f\u00fcr eine Revision des CO2-Gesetzes angek\u00fcndigt, sich dabei jedoch nicht \u00fcber die genauen Wege f\u00fcr die Finanzierung ge\u00e4ussert. Diese neuartige Ausgangslage sollte uns veranlassen, die Chancen und Risiken f\u00fcr die Schweiz bestimmter Finanzierungsinstrumente, die hier und andernorts bereits erfolgreich eingesetzt werden, zu \u00fcberdenken.
Zu denken ist zum Beispiel an Green Bonds, deren Einsatz der Kanton Genf getestet hat, an \u00f6ffentliche Investitionsbanken, wie Schottland eine eingerichtet hat, oder an Staatsfonds nach dem Vorbild von Norwegen.
- Beabsichtigt der Bundesrat, solche Instrumente im Lichte der Situation, in der wir uns befinden, neu zu bewerten, oder will er andere Wege beschreiten?
- In der Klimapolitik gibt es eine Finanzierungsl\u00fccke. Sieht der Bundesrat in solchen Instrumenten eine M\u00f6glichkeit, diese Finanzierungsl\u00fccke zu schliessen?
- K\u00f6nnte er sich vorstellen, bei der Bereitstellung neuer Finanzierungsinstrumente eine Rolle zu spielen, um die zur Erreichung unserer Klimaziele erforderlichen Investitionen zu f\u00f6rdern?
- Die EU-Kommission diskutiert \u00fcber die M\u00f6glichkeit, die klimapolitischen Investitionen von den \u00fcblichen Budgetierungskriterien betreffend Verschuldung und Defizite auszunehmen. Was h\u00e4lt der Bundesrat davon?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. September 2021 im Hinblick auf eine neue Revision des CO2-Gesetzes festgehalten, dass die Vorlage ohne neue Abgaben auskommen soll. Die Mittel aus verschiedenen klimapolitischen Instrumenten sollen grunds\u00e4tzlich jenen Sektoren zugutekommen, aus denen die Mittel stammen. Beispielsweise pr\u00fcft das UVEK, die Zweckbindung bei der CO2-Abgabe vor\u00fcbergehend anzupassen, f\u00fcr den Fall, dass im Geb\u00e4udebereich zus\u00e4tzliche Mittel notwendig sind.
Der Bundesrat hat sich zudem in seiner Stellungnahme zum Postulat Ryser (21.3904) \"Klimabank und Klimaagentur. Investitionsh\u00fcrden f\u00fcr energetische Sanierungen reduzieren\" bereit erkl\u00e4rt, weitere Finanzierungsinstrumente im Rahmen der laufenden Arbeiten zu pr\u00fcfen und koordiniert mit allen Massnahmen auszuarbeiten. Mit der Annahme des Postulates Storni (21.4130) \"Energetische Geb\u00e4udesanierungen: Die Situation ist problematisch, es braucht neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten. Zu viele Geb\u00e4ude werden nicht saniert, weil den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern die Mittel fehlen\" hat der Bundesrat weiter geplant, eine Analyse zu den Anreizen durchzuf\u00fchren, welche verschiedene Eigent\u00fcmergruppen zu Geb\u00e4udesanierungen animieren k\u00f6nnten. Der Bundesrat wird dabei auch die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Instrumente ber\u00fccksichtigen.
In Bezug auf Green Bonds hat der Bundesrat am 17. November 2021 beschlossen, solche k\u00fcnftig emittieren zu wollen. Jedoch sollen damit nicht wie von der Interpellantin vorgeschlagen zus\u00e4tzliche, klimarelevante Vorhaben finanziert werden. Damit kann der Bundesrat aber dazu beitragen, dass Akteure des Privatsektors zur Ausgabe gr\u00fcner Anleihen ermutigt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638403200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1715175528107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633046400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}