Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, um bei widerrechtlich erstellten Bauten ausserhalb der Bauzonen die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes nach 30 Jahren verwirken zu lassen.
Eine Minderheit der Kommission (Schneider Sch\u00fcttel, B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Munz, Nordmann, Pult, Suter) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Am 28. April 2021 urteilte das Bundesgericht im Fall eines Werkhofs in der Landwirtschaftszone einer Luzerner Gemeinde, dass gewisse Bauten, die vor 1983 unrechtm\u00e4ssig erstellt worden waren, zur\u00fcckgebaut werden m\u00fcssen. Das Bundesgerichtsurteil f\u00fchrt dazu, dass bei unrechtm\u00e4ssig erstellten Bauten innerhalb und ausserhalb von Bauzonen unterschiedliche Regeln gelten. Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr Bauten, die ohne Bewilligung innerhalb der Bauzonen erstellt wurden, dass die Wiederherstellungspflicht nach 30 Jahren verj\u00e4hrt. Gem\u00e4ss SRF-Medien gibt es in der Schweiz rund 600'000 solche Bauten und die Anwendung des Bundesgerichtsurteils w\u00fcrde f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Kantonen und Gemeinden einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen, nicht zu bew\u00e4ltigenden Aufwand mit sich bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesetzliche Einf\u00fchrung einer Verj\u00e4hrungs- oder Verwirkungsfrist f\u00fcr illegales Bauen ausserhalb der Bauzonen w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrats dazu f\u00fchren, dass Personen, die sich an Gesetze und beh\u00f6rdliche Entscheide halten, faktisch schlechter gestellt w\u00fcrden als jene, die illegal bauen.
Hinzu kommt: Im Unterschied zu den Bauzonen, die dem Bauen gewidmet sind, soll das Gebiet ausserhalb der Bauzonen aufgrund des raumplanungsrechtlichen Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet von einer \u00dcberbauung freigehalten werden. Illegales Bauen verst\u00f6sst somit gegen ein fundamentales Prinzip der Raumplanung. Solche Verst\u00f6sse wirken sich in empfindlichem Mass auf Landschaft, Natur und Umwelt aus und k\u00f6nnen auch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung beeintr\u00e4chtigen. Diese negativen Wirkungen dauern solange an, wie die illegale Baute besteht. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass bei einer rechtswidrigen Baute oder Anlage nach Ablauf einer gewissen Dauer eine Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands ausgeschlossen sein soll.
Versch\u00e4rft wird das Problem durch die zahlreichen Verz\u00f6gerungsm\u00f6glichkeiten: Selbst wenn eine Gemeinde zielstrebig vorgeht, kann das Verfahren in der Praxis Jahrzehnte dauern, wenn s\u00e4mtliche notwendigen beh\u00f6rdlichen Entscheide konsequent angefochten werden.
Der Rechtssicherheit ist am meisten gedient, wenn die zust\u00e4ndigen Baupolizeibeh\u00f6rden konsequent gegen illegales Bauen vorgehen. Den Bauwilligen ist so von Anfang an klar, dass sie mit einem Abbruch rechnen m\u00fcssen, wenn sie illegal bauen. In seinem Urteil vom 28. April 2021 hat das Bundesgericht aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass rechtswidriges Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht verj\u00e4hrt. Der Sachverhalt zu diesem Urteil zeigt auch exemplarisch auf, dass der Aufwand f\u00fcr die Gemeinde nicht kleiner sondern gr\u00f6sser wird, wenn eine Verwirkungsfrist besteht. Dies aufgrund der sich stellenden Beweisfragen.
Festzuhalten bleibt, dass sich schweizweit rund 595'000 Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzonen befinden. Lediglich ein Bruchteil davon ist illegal oder weist illegale Bauteile auf.
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