Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur Verankerung der justice restaurative in der Strafprozessordnung (StPO) unter Einbezug der Strafbefreiungsgr\u00fcnde gem\u00e4ss Art. 52 ff. StGB auszuarbeiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Idee, Strafverfahren unter gewissen Voraussetzungen einvernehmlich zu beenden und die Vers\u00f6hnung zwischen T\u00e4tern und Opfern zu f\u00f6rdern.
Allerdings stellt diese Art des Umgangs mit Straftaten eine so grundlegende Neuerung dar, dass sich nach Ansicht des Bundesrates ohne vertiefte Vorarbeiten nicht auf raschem Weg eine koh\u00e4rente Regelung ausarbeiten l\u00e4sst. Vielmehr w\u00e4re vorg\u00e4ngig eine breite und umfassende Auslegeordnung zu erstellen und vor allem auch in der Bev\u00f6lkerung und der Politik breit zu diskutieren.
Je nach Ausgestaltung der justice restaurative stellen sich heikle oder gar grundlegende Fragen zum Strafrechtssystem. Beispielsweise: Soll die justice restaurative grunds\u00e4tzlich bei allen Delikten, also auch schwersten, m\u00f6glich sein? Falls ja, wie verh\u00e4lt sich dies zum Strafanspruch des Staates? Inwiefern besteht die Gefahr, dass Opfer unter Druck geraten, sich auf die justice restaurative einzulassen?
Vor diesem Hintergrund bevorzugt es der Bundesrat, die Thematik im Rahmen eines Postulates gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen. Nach Ansicht des Bundesrates k\u00f6nnte diese Pr\u00fcfung im Rahmen des Postulates 18.4063 (Mazzone. Wiedergutmachungsjustiz in unsere Rechtsordnung integrieren. Es muss mehr getan werden) stattfinden, das der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des Gesch\u00e4ftes 19.048 (Strafprozessordnung. \u00c4nderung) nicht abgeschrieben hat (AB 2021 N 636). Die vorliegende Motion ist somit abzulehnen. Sollte der Erstrat die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrats \u00fcberweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
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