Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die gebundenen Ausgaben des Bundes zu erstellen, in dem er insbesondere Folgendes darlegt:
a. die Bereiche der gebundenen Ausgaben, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen;
b. m\u00f6gliche Massnahmen, mit denen daf\u00fcr gesorgt werden kann, dass die Ausgaben in diesen Bereichen nicht schneller wachsen als die Bundeseinnahmen, und die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen auf Bund und Kantone einerseits sowie Wirtschaft und Gesellschaft andererseits;
c. die Rechtsbestimmungen, die zum Ergreifen dieser Massnahmen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten.
Eine Minderheit der Kommission (Schneider Sch\u00fcttel, Egger Kurt, Friedl Claudia, Gm\u00fcr Alois, Gysi Barbara, Munz, Wettstein, Wyss) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung \u00fcber die gebundenen Ausgaben, der im Oktober 2021 auf Ersuchen der Finanzkommission des Nationalrates aktualisiert wurde, h\u00e4lt fest, dass der Druck der gebundenen Ausgaben auf den Bundeshaushalt zunimmt. Der Anteil der gebundenen Ausgaben am Bundeshaushalt ist innert 10 Jahren um 10 Prozentpunkte gestiegen und d\u00fcrfte in K\u00fcrze 65 Prozent erreichen. Die gebundenen Ausgaben, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen, verringern den Handlungsspielraum bei den schwach gebundenen Ausgaben.
Der dem Bundesrat in Auftrag gegebene Bericht soll aufzeigen, in welchen Bereichen die gebundenen Ausgaben schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Der Bundesrat soll im Bericht Massnahmen und die entsprechenden \u00c4nderungen der einschl\u00e4gigen Rechtsbestimmungen vorschlagen, mit denen daf\u00fcr gesorgt werden kann, dass die Ausgaben in diesen Bereichen nicht schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Er soll zudem darlegen, welche finanziellen Auswirkungen diese Massnahmen auf die verschiedenen institutionellen Ebenen sowie auf Wirtschaft und Gesellschaft h\u00e4tten. Die Analyse des Bundesrates soll ferner aufzeigen, wie die vom Parlament am 19. September 2017 angenommene und bislang nicht erf\u00fcllte Motion 17.3259 der FK-N umgesetzt werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zu den gebundenen Ausgaben von Oktober 2021 (www.efv.admin.ch) deckt die wesentlichen Fragen des Postulats ab.
Zu a): Die Bereiche, in denen die Ausgaben in den kommenden Jahren voraussichtlich schneller wachsen werden als die Einnahmen, sind im Bericht genannt. Es sind dies der Bundesbeitrag an die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen und der Beitrag an die Pr\u00e4mienverbilligungen.
Zu b): M\u00f6gliche Ans\u00e4tze f\u00fcr Reformen sind im Bericht skizziert. Die Auswirkungen auf Bund, Kantone, Wirtschaft und Gesellschaft sind abh\u00e4ngig von der konkreten Ausgestaltung der Reformen, beispielsweise, ob diese auf der Leistungs- oder auf der Finanzierungsseite ansetzen. Reformen bzw. konkrete Massnahmen in Bereichen wie der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen m\u00fcssen Inhalt von eigenst\u00e4ndigen Vorlagen sein; sie k\u00f6nnen h\u00f6chstens ansatzweise konsolidiert in einem Bericht aufgezeigt werden, wie es im vorliegenden Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung bereits der Fall ist.
Zu c): die Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, in denen die Ausgabenbindungen verankert sind, sind in Kapitel 3 des Berichtes aufgef\u00fchrt. Diese m\u00fcssten, um Lockerungen zu erzielen, auf jeden Fall angepasst werden. Aber auch hier gilt: abh\u00e4ngig von den gew\u00e4hlten Reformen sind noch zahlreiche weitere Anpassungen von Rechtsgrundlagen n\u00f6tig.
Um wieder mehr Spielraum in der Budgetgestaltung zu erlangen, erachtet es der Bundesrat nach wie vor als wichtig, bestehende Ausgabenbindungen zu reduzieren und neue Ausgabenbindungen zu vermeiden. Das Problem ist bekannt, m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze auch. Aus Sicht des Bundesrates liefert ein Postulatsbericht dazu aber keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758189302000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758621354050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1634860800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Soziale Fragen"}}